Donnerstag, 23. Mai 2019

Portugal Wutdemonstration gegen Sparpakete

Proteste in Lissabon: Sparkurs stellt Portugiesen auf Geduldsprobe

Das Verfassungsgericht Portugals hat nicht alle gestrichenen Ausgaben der portugiesischen Regierung für rechtmäßig erklärt, manche Kürzungen mussten zurückgenommen werden. Dennoch protestieren erneut Tausende in Lissabon gegen die Sparpolitik des Landes.

Lissabon - Tausende Menschen haben im Euro-Krisenland Portugal erneut gegen die Sparpolitik protestiert. In gut einem Dutzend Städten forderten die Demonstranten vor allem den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho. Zum Abschluss des Protestes in Lissabon versammelten sich am Abend rund 2000 Menschen vor dem Nationalparlament. Sie skandierten: "Es ist an der Zeit, dass die Regierung geht". Die Demonstranten waren einem Aufruf der Initiative "Zum Teufel mit der Troika" gefolgt. Zwischenfälle gab es keine.

Erst am vergangenen Wochenende hatten Zehntausende in Lissabon ihrem Unmut über die Regierung Luft gemacht. Diese hatte jüngst den strengsten Sparetat seit 1977 vorgelegt. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP kündigte für den 1. November, den Tag der Abstimmung in erster Lesung, Proteste vor dem Parlament an. Ein Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, hieß es.

Mittlerweile hat PortugalsVerfassungsgericht einzelne Reformvorhaben der portugiesischen Regierung zum dritten Mal als verfassungswidrig bezeichnet

Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von EU und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert Portugal bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Ab Juni 2014 muss das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

kst/dpa-afx

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