Verschärfung im Handelskrieg zwischen USA und China Vielleicht tut Trump dieses Mal genau das Richtige

Der US-Präsident liegt mit seinem Handelskrieg komplett falsch. Außer im Fall China. Am Ende könnte er - unbeabsichtigt - genau das Richtige tun.
Verkrampft, aus guten Gründen: Das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsidenten Xi Jinping.

Verkrampft, aus guten Gründen: Das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsidenten Xi Jinping.

Foto: FRED DUFOUR/ AFP

Das Urteil steht fest: Donald Trump ist nur bedingt zurechnungsfähig. Im Weißen Haus regiert ein Mann, der irrational, impulsiv und ignorant ist. So beschreiben ihn Leute aus seinem engeren Umfeld, die im aktuellen Enthüllungsbuch "Fear" von Bob Woodward zu Wort kommen. Die Botschaft: Gäbe es nicht einen harten Kern von nüchternen Technokraten im Weißen Haus, Trump hätte die Welt längst ins Desaster gestürzt.

Mag sein. Aber es ist durchaus möglich, dass Donald Trump in der Wirtschaftspolitik am Ende einige Erfolge wird vorweisen können. Obwohl - oder gerade weil - er auf die gängigen Überzeugungen und Verfahrensweisen pfeift. Denkbar, dass er das Falsche will und tatsächlich das Richtige tut. Gewissermaßen als unbeabsichtigte Konsequenz seines Handelns.

Ab Montag treten neue US-Zölle gegen China in Kraft. Es geht um weitere 200 Milliarden Dollar an Importen, die nun mit einer Sondersteuer von 10 Prozent belegt werden. Ende des Jahres soll der Satz auf 25 Prozent steigen, falls es zu keiner weitreichenden Einigung kommt. Peking reagiert umgehend - mit Zöllen auf US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar.

Weitere Eskalationsstufen sind nicht ausgeschlossen: Trump droht bereits seit Längerem, sämtliche Einfuhren aus China mit Sonderzöllen zu belegen. Die Vergeltung könnte ein Vorgehen gegen Tochterfirmen von US-Konzernen in China ebenso umfassen wie den Verkauf von US-Dollars aus Pekings gigantischen Devisenreserven.

Bislang jedoch zeigt sich die realexistierende Wirtschaft relativ unbeeindruckt. Die Stimmung in US-Unternehmen ist so gut wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr. Investitionen und Beschäftigung steigen. Die Produktivität zieht an. Die Börsen sind in Feierlaune. Um knapp 3 Prozent wird die US-Wirtschaft wohl dieses Jahr wachsen und nur etwas weniger 2019, hat die OECD gerade prognostiziert.

Mittwoch tagt die Führung von Amerikas Notenbank Federal Reserve. Dass die Gouverneure die Zinsen abermals anheben und weitere Zinsschritte in Aussicht stellen, gilt als sicher - und als Ausweis einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung.

Handelskrieg und Hochkonjunktur - wie passt das zusammen? Möglich, dass die USA lediglich einen kurzlebigen Boom erleben, angefacht von Trumps Steuersenkungen und immer noch relativ niedrigen Zinsen der Fed. Möglich, dass der Handelskrieg sich ausweitet und die Spannungen, die sich bereits in einigen Ländern negativ niederschlagen, die Wirtschaft nachhaltig schädigen. Aber es ist zumindest auch denkbar, dass Trump am Ende sogar das Welthandelssystem rettet.

Globalisierung funktioniert, prinzipiell

Um nicht missverstanden zu werden: Grundsätzlich liegt Trump mit seiner protektionistischen Ideologie komplett falsch. Ohne die Globalisierung der vergangenen drei Jahrzehnte hätten die reichen, alternden Volkswirtschaften des Westens wohl bestenfalls wirtschaftliche Stagnation zustande gebracht. Die Öffnung der Absatz-, Kapital- und Arbeitsmärkte brachte etablierten Nationen und Firmen neue Chancen. Eine Rückkehr zum nationalen Schrebergarten hingegen wird nach aller Erfahrung die Produktivität senken - und damit das Wohlstandsniveau insgesamt gefährden.

Gerade die Schwellen- und Entwicklungsländer haben in den vergangenen Jahrzehnten profitiert. Seit 1990 hat sich die Lebenserwartung im weltweiten Schnitt um rund zehn Jahre erhöht. Die Zahl der Hungernden ist deutlich gesunken. In ärmeren Ländern sind Hunderte Millionen Menschen in die Mittelschichten aufgestiegen. Ohne den Austausch von Gütern, Kapital und Wissen wäre das nicht möglich gewesen. Nirgends ist die Globalisierungsdividende höher als in Asien. Auch in Afrika ist das Sozialprodukt pro Kopf vielerorts gestiegen.

Allerdings ist das Welthandelssystem mit seinen Regeln darauf ausgelegt, dass Marktwirtschaften im Prinzip einen fairen Austausch pflegen. Das schließt Streit nicht aus. Für Schlichtungen steht die Welthandelsorganisation WTO mit ihren Schiedsgerichten bereit.

Deshalb sind die Handelskonflikte, die Trump mit westlichen Marktwirtschaften angezettelt hat, unsinnig und gefährlich. Kanada, die EU oder Japan mit Zöllen zu überziehen und diese Maßnahmen mit Fragen der nationalen Sicherheit zu begründen - außerhalb der WTO -, ist destruktiv, weil dadurch das gesamte Regelwerk ausgehebelt wird. Mit China aber liegt die Sache anders.

Ökonomische Zombies

Dass eine dominierende Volkswirtschaft Powerplay mittels staatlicher Lenkung betreibt, wie China das tut, ist im Welthandelssystem nicht vorgesehen.

Zombiehafte Staatskonzerne, eigentlich überschuldet, am Leben gehalten mit billigen Krediten von Staatsbanken, verzerren mit ihren Überkapazitäten den Weltmarkt. Chinas Behörden erschweren ausländischen Unternehmen den Marktzugang. Viele Dienstleistungsbranchen bleiben abgesperrt.

Ausschreibungen für Staatsaufträge, die anderswo international ausgeschrieben werden, gehen in China überwiegend an Staatsfirmen. Den Schutz geistigen Eigentums durchzusetzen, "bleibt eine große Herausforderung", formuliert die WTO mit diplomatischer Zurückhaltung in ihrem fast 200-seitigen Bericht zur chinesischen Handelspolitik. Knowhow-Transfer gehört zum süßsauren Asiengeschäft. Die Wirtschaft klagt seit langem darüber, auch europäische Verbände und Kammern.

Bislang hat alle Kritik aus dem Westen nicht dazu geführt, dass China sich in eine echte Marktwirtschaft verwandelt hätte, die sich an die Regeln hielte. Schon bevor Trump ins Amt kam, war China das Hauptziel von Anti-Dumping-Maßnahmen, nicht nur seitens der USA. Die Pekinger Praxis steht in merkwürdigem Widerspruch zu den wohlklingenden Reden von Offiziellen, zuvörderst von Präsident Xi Jinping, die China zur neuen Schutzmacht der globalen Ordnung stilisieren.

Verhandeln im Mob-Boss-Stil

Und so könnte es sein, dass Trump mit seinem Powerplay tatsächlich ein paar substanzielle Fortschritte erzielt. Womöglich funktioniert seine Taktik aus heftigen Drohungen und erratischen Forderungen gegenüber einem Verhandlungspartner wie China gar nicht mal schlecht. Für die Führung in Peking jedenfalls ist er schwer ausrechenbar. Wie weit sind die USA bereit zu gehen? Wie großen Schaden sind sie gewillt, ihrer eigenen Volkswirtschaft zuzufügen? Pekings Strategen könnten ihm weiter entgegenkommen, als bislang vorstellbar ist. Vielleicht schafft Trump mit seinem Mob-Boss-Stil, was seriöse Verhandler bislang nicht erreicht haben.

Dazu müssten seine Fachleute ihn im richtigen Moment dazu bringen, auf den Boden des Welthandelssystems zurückzukehren. Immerhin könnte er dann Chinas Einlenken als großartigen Sieg für die globale Ordnung feiern - samt schicker TV-Inszenierung mit großem Tamtam.

Soweit die Chancen. Allerdings ist Trumps Vorgehen auch mit Risiken verbunden, und die sind beträchtlich.

Protektionismus ist politisch attraktiv

Falls China nicht zurückweicht, kann der Konflikt sehr hässlich werden. Offenkundig macht die US-Seite keine Anstalten, die WTO zu stärken. Im Gegenteil, Trump hat immer wieder klargemacht, die USA würden sich von keiner Weltorganisation etwas vorschreiben lassen.

Welche Ziele Trump eigentlich verfolgt, bleibt unklar. Seine Obsession ist das US-Handelsdefizit. Allerdings wird sein sonstiger wirtschaftspolitischer Kurs - Steuersenkungen in der Hochkonjunktur, was die Fed zu Zinserhöhungen animiert und den Dollar derzeit aufwerten lässt - das Defizit eher weiter steigen lassen. Zölle werden daran wenig ändern.

Wenn Trump wirklich US-Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger machen wollte, dann würde seine Regierung massiv investieren: bessere Schulen, billigere Universitäten; überhaupt bessere Infrastruktur für die abgehängten Gegenden des Mittleren Westens und Südens; dazu eine Strategie gegen die Opiatseuche, die gerade in ärmeren Schichten Leben und Existenzen zerstört. Aber all das ist teuer, langwierig, gerade in seiner konservativen Partei unpopulär - und deshalb politisch total unattraktiv.

Es wäre sehr überraschend, wenn Trumps Politik am Ende Amerikas Unterprivilegierten nützte, also jenen Leuten, die ihm ins Amt verholfen haben. In Handelspolitik gegenüber China jedoch könnte es sein, dass er - unbeabsichtigt - gerade das Richtige tut.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Berlin - Betroffen - Der BDI lädt zum Tag der deutschen Industrie. Deutschlands exportstarke Produktionsunternehmen bekommen die globalen Handelskonflikte längst zu spüren.

München - Wirtschaftsbarometer - Ifo-Geschäftsklimaindex: Neues von der Stimmung in deutschen Unternehmen. Zuletzt war der Index nach monatelangem Rückgang überraschend wieder gestiegen.

DIENSTAG

New York - Parade der Super-Egos - Die 73. Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen beginnt. Unter anderen werden Reden erwartet von Trump, Erdogan, Macron und dem iranischen Staatschef Ruhani.

Buenos Aires - Don't cry for me, Argentina! - Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Macri. Argentinien war einst reicher als Deutschland. Nun ist es Beispiel dafür, wie Populismus ein Land ruiniert.

MITTWOCH

Washington - Jay spricht - Der Offenmarktausschuss der US-Notenbank Federal Reserve entscheidet über die weitere Zinspolitik. Mit einer Erhöhung um ein Viertel Prozentpunkt wird gerechnet. Weitere Schritte werden wohl folgen. Der Leitzins könnte im kommenden Jahr auf über drei Prozent steigen, auch als Folge der lockeren Finanzpolitik der Trump-Regierung. Nach der Sitzung tritt Fed-Notenbank Jay Powell vor die Presse.

Luxemburg - Chip, Chip - hurra? - Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Kartellstrafen wegen Preisabsprachen gegen die Chip-Hersteller Philips und Infineon.

DONNERSTAG

Wiesbaden - Deutsche Inflation - Das Statistische Bundesamt gibt die Schätzung für die Inflationsrate im September bekannt. Zuletzt lag die Preissteigerung bei 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Frankfurt/M. - Deutsch-Amerikanische Freundschaft - Die US-Handelskammer in Deutschland, AmCham Germany, stellt die Rangliste der 50 umsatzstärksten US-Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland vor.

Nürnberg - Shoppingstimmung - Die GfK veröffentlicht ihre neue Konsumklimastudie.

FREITAG

Berlin - Zuviel der Ehre - Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Dessen zweifelhafter Wirtschaftskurs hat das Land zwar in eine schwere Krise gestürzt. Die Bundesregierung hält die Türkei aber für strategisch zu wichtig, als dass man sie ins Chaos abgleiten lassen könnte.

Nürnberg - Arbeit ist genug da - Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für September bekannt.

Luxemburg - Datum für Draghi - Die europäische Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht erste Zahlen zur Inflation im September. Die letzten Werte lagen bei 2,0 Prozent.

SONNTAG

Skopje - Nationaler Irrsinn - Volksabstimmung in Mazedonien über den neuen Staatsnamen "Nord-Mazedonien". Falls die Abstimmung scheitert - was keineswegs unwahrscheinlich ist -, hat die frühere jugoslawische Teilrepublik keine Chance auf Mitgliedschaft in der Nato und der EU. Hintergrund: Griechenland beansprucht den Namen Mazedonien für seine gleichnamige Provinz und hat bislang die Annäherung an die westlichen Institutionen blockiert. Mazedonier und Griechen zählen Alexander den Großen zu ihren Stammvätern. Beide fürchten Gebietsansprüche und eine Umschreibung der nationalen Geschichte.