Dürfen BMW und Co aufatmen? Trumps künftiger Finanzminister dementiert Strafsteuer-Pläne

Der künftige US-Finanzminister Steven Mnuchin, relativiert Drohungen von Donald Trump zu möglichen Strafsteuern für importierte Produkte von Unternehmen, die nicht in den USA produzieren oder dort Jobs abbauen

Der künftige US-Finanzminister Steven Mnuchin, relativiert Drohungen von Donald Trump zu möglichen Strafsteuern für importierte Produkte von Unternehmen, die nicht in den USA produzieren oder dort Jobs abbauen

Foto: J. Scott Applewhite/ dpa
Fotostrecke

Trumps Milliardärs-Minister: Das Kabinett des Großkapitals

Foto: WIN MCNAMEE/ AFP

Wie ernst darf man Ankündigungen von Donald Trump nehmen? Einmal mehr korrigiert oder relativiert ein designiertes US-Regierungsmitglied Aussagen des kommenden US-Präsidenten, der für die Wirtschaftswelt und Politik bislang höchst erratisch denn als verlässlicher Partner oder berechenbarer Kontrahent erscheint.

So hat der designierte US-Finanzminister Steven Mnuchin laut dem US-Sender CNN  erklärt, die Regierung Trump werde nicht so schnell eine 35 Prozent hohe Steuer auf aus dem Ausland importierte Autos verhängen. Bei einer Anhörung vor dem Finanzausschuss war Mnuchin zu Trumps Steuerplänen befragt worden und erklärte laut CCN: "Er hat keine Grenzsteuer vorgeschlagen." Er habe lediglich erklärt, dass Firmen die Jobs zum Beispiel ins benachbarte Mexiko verlagerten, mit Konsequenzen rechnen müssten.

Unter anderem in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Trump zuletzt Autokonzernen wie BMW gedroht: "Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Zugleich legte Trump BMW nahe, 2019 kein Werk in Mexiko zu eröffnen, sondern die Fabrik lieber in den USA zu bauen.

"Ich glaube nicht, dass dieser Plan umgesetzt wird"

Auch vor diesem Hintergrund fragten Ausschussmitglieder nach, worauf Mnuchin antwortete: "Er hat in keiner Weise eine generelle Grenzsteuer von 35 Prozent erwogen. Das ist weit weg von allem, was er in Betracht ziehen würde", schreibt CNN .

Später habe Mnuchin allerdings noch erklärt, dass es womöglich eine gezielte Steuer für Unternehmen geben könnte, die Jobs aus den USA verlagerten. Aber diese Idee sei noch nicht ausgereift. "Wir müssen uns das noch genau anschauen", sagte der designierte Finanzminister, um dann anzufügen: "Ich glaube nicht, dass dieser Plan umgesetzt werden wird."

Schon vor dem "Bild"-Interview hatte Trump Anfang Dezember gleich in einer ganzen Serie von Tweets   Unternehmen eine 35 Prozent hohe Steuer für importierte Produkte angedroht, wenn diese nicht in den USA produzieren oder dort Jobs abbauten, um ihre Produkte günstiger im Ausland zu erstellen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.