"Schuldenregeln flexibel anwenden" IWF plädiert für Ausnahmen bei deutscher Schuldenbremse

Der Internationale Währungsfonds warnt vor einer zu strikten Sparpolitik in Deutschland und Europa und befürwortet eine Ausnahme der deutschen Schuldenbremse - wenn höhere Investitionen notwendig sind.
Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler: Die Chefökonomin des IWF spricht sich für Ausnahmen bei der deutschen "Schuldenbremse" aus

Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler: Die Chefökonomin des IWF spricht sich für Ausnahmen bei der deutschen "Schuldenbremse" aus

Foto: Jan-Philipp Strobel/ picture alliance / dpa

Eine zu schnelle Reduzierung der Schulden wäre kontraproduktiv und könne die wirtschaftliche Erholung beschädigen, sagte IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath (49) dem "Handelsblatt". Die Schuldenregeln sollten flexibel angewandt werden. "Wenn höhere Investitionen notwendig sind, sollte Deutschland dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen." Dies gelte insbesondere mit Blick auf Investitionen in grüne Technologien und Digitalisierung.

Auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) sei es wichtig, Flexibilität zu zeigen. Die EU müsse den Stabilitäts- und Wachstumspakt einer veränderten makroökonomischen Realität anpassen, sagte Gopinath. "Es braucht eine Reform." Bis sich die EU-Staaten auf diese verständigt hätten, sei es wichtig, "eine langsamere Haushaltskonsolidierung zu erlauben". Um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen, hätten Länder hohe Schulden angehäuft, führte Gopinath aus. "Die Regierungen nun zu zwingen, diese Schulden sehr schnell zu reduzieren, um die alten Regeln einzuhalten, wäre kontraproduktiv."

Frankreich: IWF-Chefin Georgiewa macht "sehr guten Job"

Frankreichs Finanzminister indes glaubt nicht, dass der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank durch die Manipulationsvorwürfe gegen IWF-Chefin Kristalina Georgiewa auf Dauer Schaden nehmen. Die Bulgarin mache einen "sehr guten Job" an der Spitze des IWF, sagte Bruno Le Maire am Mittwoch in Washington am Rande der Herbsttagung des Fonds. Sie habe die volle Unterstützung der Regierung in Paris. Insidern zufolge war Frankreich eine der treibenden Kräfte, Georgiewa nicht zu stürzen. Nach tagelangen Beratungen hatten sich die Anteilseigner des IWF am Montagabend hinter Georgiewa gestellt.

Gopinath erklärte in dem Interview auf die Frage, ob der IWF als Institution durch die Vorwürfe gegen Georgiewa Schaden genommen habe, dass die Vorgänge nichts mit dem IWF zu tun hätten, "sie sind in der Weltbank passiert". Zudem habe das Exekutiv-Direktorium des IWF diese Woche nach eingehender Betrachtung der Angelegenheit befunden, dass es die analytische Arbeit des IWF für absolut glaubwürdig hält, sagte Gopinath.

Der IWF hatte mitgeteilt, die verfügbaren Informationen in dem Fall ließen keine eindeutigen Schlüsse auf ein Fehlverhalten zu. Der Exekutivrat habe daher weiterhin volles Vertrauen in Georgiewa, ihre Führungsqualitäten und die Möglichkeiten, ihr Amt effektiv auszuüben. Der Vorstand vertraue ihr, höchste Maßstäbe bei der Amtsausführung anzuwenden.

Hintergrund des Falls ist ein Untersuchungsbericht der Kanzlei WilmerHale, wonach führende Vertreter der Weltbank - darunter deren damalige Geschäftsführerin Georgiewa - "unangemessenen Druck" auf Mitarbeiter ausgeübt haben sollen, um China im Ranking des viel beachteten "Doing Business"-Berichts für 2018 besser abschneiden zu lassen. Zu der Zeit versuchte die Weltbank Unterstützung von der Regierung in Peking für eine große Kapitalerhöhung zu bekommen.

Die IWF-Chefin selbst hat die Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen. In einem Reuters-Interview sagte sie, sie wolle nun nach vorne blicken. "Wir haben schwierige Probleme zu bewältigen, und wir brauchen das starke Ansehen der Institution, um den Mitgliedern zu dienen."

Bei der laufenden IWF-Tagung geht es neben der wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise um eine fairere Verteilung von Covid-Impfstoffen, die Klimakrise, Lieferkettenprobleme und die gerade von 136 Ländern verabschiedete Steuerreform. Georgiewa leitet dabei zahlreiche Diskussionen, um Fortschritte bei der internationalen Abstimmung zu erzielen.

wed/Reuters