Spritpreis-Rallye Lindner lehnt Steuersenkung für Benzin und Diesel ab

Weit mehr als zwei Euro kostet der Liter Benzin und Diesel im bundesweiten Schnitt - eine geringere Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe lehnt der Bundesfinanzminister aber ab - er hat eine andere Idee.
Der Blick auf die Anzeigetafel wird allmählich zur Qual. Die rasant gestiegenen Spritpreise belasten Unternehmen und Verbraucher in Deutschland.

Der Blick auf die Anzeigetafel wird allmählich zur Qual. Die rasant gestiegenen Spritpreise belasten Unternehmen und Verbraucher in Deutschland.

Foto: IMAGO/Revierfoto

Trotz der sprunghaft gestiegenen Spritpreise an Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will. Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist." Hier bleibe die Union aber Klarheit schuldig, sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag).

Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, räumte Lindner ein. Der Staat dürfe die Menschen damit nicht allein lassen. Deshalb arbeite die Regierung an weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass "in Kürze" weitere Beschlüsse gefasst werden. "Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen."

Der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise auch nicht reicher. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. "Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück", betonte der Minister.

Mehr Öl- und Gasbohrungen in Nordsee?

In Reaktion auf den Krieg in der Ukraine kann sich Lindner allerdings Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee vorstellen. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung weiter. Angesichts der Entwicklung der Weltmarktpreise würden Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee wieder "wirtschaftlicher werden". Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland noch Öl und Gas brauchen.

"Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen", erklärte Lindner weiter. In der Ampel-Koaltion dürfte dies vor allem bei den Grünen auf Vorbehalte stoßen.

rei/Reuters/DPA