Haushaltskrise Was ein Zahlungsausfall der USA bedeuten würde

Die USA steuern auf ihre gesetzliche Schuldenobergrenze zu. Macht der politische Streit die Wirtschaftsmacht zahlungsunfähig? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Besorgte Mienen: US-Finanzministerin Janet Yellen und Zentralbankchef Jerome Powell am 28. September im Kongress

Besorgte Mienen: US-Finanzministerin Janet Yellen und Zentralbankchef Jerome Powell am 28. September im Kongress

Foto: Kevin Dietsch / AP

Was ist ein Shutdown?

Der Begriff hat durch die Corona-Pandemie eine neue Bedeutung erfahren, als alternative Bezeichnung für einen Lockdown: eine von der Regierung verordnete Schließung von Betrieben. Aktuell geht es in den USA aber um den umgekehrten Fall: dass die Regierung selbst ihren Betrieb teilweise einstellen und Mitarbeiter in den unbezahlten Urlaub schicken muss, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann.

Wie kommt es dazu?

Wirtschaftlich gibt es zwar keinen Grund, warum dem Staat das Geld ausgehen sollte. Rechtlich und politisch sieht das aber anders aus. Hintergrund sind zwei Gesetze: die Appropriation Bill, die festlegt, dass die Regierung kein Geld ausgeben darf, für das ihr keine Mittel vom Kongress bewilligt wurden. Dieses Gesetz wurde 1884 erlassen, aber seit 1980 streng ausgelegt. Bis Donnerstag (30. September) hatte der Kongress noch keinen Haushalt für das am Freitag (1. Oktober) begonnene Haushaltsjahr 2021/22 beschlossen.

Und mit Haushaltsgesetz ist alles gut?

Nein. Zweitens gibt es noch die gesetzliche Schuldenobergrenze (Debt Ceiling), die 1917 eingeführt wurde, um den Handlungsspielraum der Regierung zu erweitern - zuvor musste sie für jede einzelne Anleihe im Kongress um Erlaubnis bitten. Doch der Handlungsspielraum ist mit dem Schuldenlimit von 28,5 Billionen Dollar annähernd ausgereizt. Zuletzt beliefen sich die Bundesschulden auf 28,427 Billionen Dollar.

Wann ist es so weit?

Laut Finanzministerin Janet Yellen (75) dürfte die Grenze am 18. Oktober erreicht werden. "Amerika würde zum ersten Mal in der Geschichte zahlungsunfähig werden", warnte sie. Großbanken wie JPMorgan Chase stellen sich laut deren Chef Jamie Dimon (65) schon auf dieses "potenziell katastrophale Ereignis" ein. "Jedes Mal, wenn dieses Thema aufkommt, wird es behoben, aber wir sollten niemals auch nur in die Nähe davon kommen", sagte Dimon der Nachrichtenagentur Reuters.

Wie, das gibt es öfter?

In der Tat. Die Schuldengrenze (im Jahr 1940 erstmals mit einer konkreten Höhe von damals 49 Milliarden Dollar festgelegt) wurde bereits 80-mal angehoben, fünfmal gesenkt und fünfmal ausgesetzt. Kein US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg kam mit dem ihm gesetzten Limit aus. Meist wurde die neue Summe geräuschlos und parteiübergreifend geschlossen, bevor das Geld knapp wurde. In jüngerer Zeit kam es aber auch zu einigen Krisen - zehnmal davon zu einem Shutdown, in dem die Regierung manche Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte. In der Regel war das nach einem Tag vorbei, es gab jedoch schon drei größere Episoden von bis zu einem Monat Dauer: 1995/96, als Präsident Clinton den Sparhaushalt der Republikaner verweigerte; Oktober 2013, als die Republikaner Obamas Gesundheitsreform blockierten; und 2018/2019, als die Demokraten das Geld für Trumps Bau einer Mauer zu Mexiko blockierten.

Worum geht es diesmal?

Mit dem eigentlichen Haushaltsgesetz und einem einfachen Gesetz zur Anhebung der Schuldenbremse vermischen sich mehrere politische Großprojekte in komplexem Streit zwischen den Demokraten von Präsident Joe Biden (78) und den oppositionellen Republikanern. Die Demokraten haben zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit, aber so knapp, dass sie sich keine Abweichler aus den eigenen Reihen leisten können - und die nutzen ihr Drohpotenzial aus. Im Mittelpunkt steht das Infrastrukturprogramm für 1,2 Billionen Dollar, das beide Parteien bereits im August nach monatelangen Kämpfen durch den Senat brachten. Jetzt muss es aber auch noch durch das Repräsentantenhaus. Dort fordern viele Demokraten ein Zurück zu den viel größeren, ursprünglichen Plänen - am besten im Bündel mit Bidens noch weiter reichenden Billionenplänen für einen sozialen Bildungsstaat, weil diese sonst wohl keine Realisierungschance mehr haben. Die verschiedenen Gruppen haben sich so miteinander verhakt, dass angesichts der Blockade der Republikaner gar nichts von Bidens Ambitionen übrig bleiben könnte.

Wie sieht ein Shutdown aus?

Die Regierung muss einen Großteil ihrer Beschäftigten beurlauben oder zu vorübergehend unbezahlter Arbeit zwingen. Als essenziell betrachtete Dienste wie Militär, Justiz, Post oder Luftsicherung werden aufrecht erhalten, wenn auch etwas eingeschränkt. Bei den vorigen Shutdowns wurde knapp die Hälfte der rund 1,9 Millionen Bundesbeschäftigten nach Hause geschickt, Museen, Kundendienste oder Nationalparks geschlossen. Die meisten Staatsbedienstete wie Lehrer oder Polizisten werden von den Bundesstaaten oder Kommunen bezahlt, sind also nicht direkt von den Problemen auf Bundesebene betroffen - mehr als zwei Millionen Pensionsempfänger allerdings schon.

Wo ist das Drama für den Finanzmarkt?

Die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen, wenn Hunderttausende oder Millionen Menschen über Wochen kein Geld bekommen, sind bereits erheblich. Falls Bidens erwartete Billionenpläne nicht zustande kommen, dürfte das auch die langfristigen Wachstumsaussichten für die US-Wirtschaft nach unten drücken. Die große Angst jedoch richtet sich auf den Moment, an dem die USA auch bei fälligen Zins- oder Tilgungszahlungen für ihre Anleihen fällig werden. Eine solche Staatspleite haben die USA - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - bisher stets vermieden.

Und dann?

Eben weil es dafür kein Beispiel gibt, lassen sich die Auswirkungen schwer vorhersagen. In einer Haushaltskrise 2011, als das Schuldenlimit zwei Tage vor der Frist noch angehoben werden konnte, kürzte die Ratingagentur S&P erstmals die Kreditwürdigkeit der USA von der Bestnote AAA+ auf AAA. Die Anleihenkurse stiegen trotzdem, weil der Kapitalmarkt trotz allem in US-Staatsschulden noch einen sicheren Hafen - auch im Vergleich zur damals tosenden Euro-Krise - sah. Ein echter Zahlungsausfall würde jedoch einen dramatischen Sturz der Bonität auf D wie Default bedeuten. Dann ist fraglich, ob die Anleger das als vorübergehende und vermeidbare Störung sehen, weil der Staat ja potenziell weiterhin zahlungsfähig ist, nur aus politischen Gründen zahlungsunwillig; oder, ob sie dem dysfunktionalen politischen System grundsätzlich nicht mehr trauen. Bisher zeigen die Anleihekurse nur leichte Anzeichen aufkommender Sorge.

ak/Reuters