Überraschender zweiter "Shutdown" USA rutschen erneut in Haushaltsnotstand

Die USA befinden sich erneut in einem Haushaltsnotstand. Der Republikaner Rand Paul verhinderte in der Nacht zu Freitag mit Redebeiträgen von insgesamt neun Stunden im Senat die Verabschiedung einer Übergangsfinanzierung, so dass um Mitternacht (Ortszeit) der Verwaltungsstillstand eintrat. Nun droht die Schließung der meisten Bundesbehörden.
Das Capitol in Washington

Das Capitol in Washington

Foto: J. Scott Applewhite/ dpa

Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz sind die USA in der Nacht zum Freitag überraschend erneut in den "Shutdown"-Modus gegangen. Das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels wurde eingeleitet, weil um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr MEZ) eine Frist auslief. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz für einen neuen Etat zustimmen müssen.

Im Senat widersetzte sich aber der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte so bis nach 1.00 Uhr morgens (Ortszeit) ein Ende der Debatte über das Gesetz und eine Abstimmung. Die Regeln der Kammer räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.

Der Senat stimmte dem Gesetz schließlich gegen 1.45 Uhr am Freitagmorgen (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 71 zu 28 Stimmen zu. Anschließend ging das Gesetz dem Repräsentantenhaus zu, wo in etwa zwischen 3.00 und 5.00 Uhr abgestimmt werden sollte (9.00-11.00 Uhr MEZ). Je nach Verlauf dieser Abstimmung wird der "Shutdown" danach rasch wieder aufgehoben oder er dauert an.

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat, er setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin der USA ein

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat, er setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin der USA ein

Foto: AFP

Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Senator will Schuldenanstieg der USA mit dem Gesetz nicht mittragen

Senator Paul hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die Schuldenlast der USA vergrößern würde und wie sehr es dem Grundgeist republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte vergeblich, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen möge.

Für die Abstimmung im Repräsentantenhaus gingen die Republikaner zwar zuletzt von einer Mehrheit aus, diese ist aber keineswegs sicher. Denn zum einen sind viele Demokraten in der Kammer verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern dagegen ist das Gesetz mit seinen enormen Ausgabensteigerungen schlicht viel zu teuer.

Es schien zuletzt möglich, dass diese von Republikanern lange Zeit als äußerst wichtig beschriebene Haushaltsdisziplin durch Pauls markiges Auftreten neue Nahrung erhalten hat. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre damit gefährdet.

Im aktuellen Fall würde die potenziell folgenreiche Haushaltssperre voraussichtlich nur kurz gelten. Bei Ablehnung des Gesetzes im Repräsentantenhaus aber würde der "Shutdown" andauern. Hunderttausende Bundesbedienstete würden zwangsweise zuhause bleiben, Behörden und etwa auch Nationparks blieben geschlossen.

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Mit dem Haushaltsgesetz würde die "Staatskasse geplündert", kritisierte er. Allerdings hatte Paul unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrößern.

Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb sich Paul um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.

rei/dpa
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