Montag, 26. August 2019

Übergangshaushalt steht Längster "Shutdown" der US-Geschichte beendet

US-Präsident Donald Trump kurz vor Bekanntgabe des Deals zum Shutdown-Ende am Freitag

Der längste "Shutdown" in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist nach fünf Wochen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde, wie das Weiße Haus mitteilte. Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden.

Trump fordert vom Kongress - dem Parlament der USA - 5,7 Milliarden Dollar (rund 5 Milliarden Euro) für den Bau der Grenzmauer. Am Freitag drohte der Präsident mit einem erneuten "Shutdown" oder der Ausrufung eines "Nationalen Notstands", sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin ab.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten - "mit oder ohne Demokraten". Nach Trumps Auffassung könnte er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, wenn er einen "Nationalen Notstand" ausruft. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Deal wird als Niederlage Trumps bewertet

Trump sagte am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses: "Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den "Shutdown" zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen." Die Vereinbarung wurde weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.

Trump widersprach diesem Eindruck. "Das war keineswegs ein Zugeständnis", schrieb er auf Twitter. Vor dem "Shutdown" hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine "erhebliche Anzahlung" für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangshaushalt zustimmen würde.

Der nun beschlossene Übergangshaushalt sieht keinerlei Mittel für eine Mauer vor, deren Bau eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps gewesen war. Im Wahlkampf 2016 hatte Trump sogar versprochen, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer bezahlen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Freitag: "Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren."

Ausgebliebene Lohnzahlungen sollen erstattet werden

Vor der Unterzeichnung Trumps verabschiedeten am Freitagabend der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt. Das Budget sichert drei Wochen lang die Finanzierung jener Ministerien, deren Gelder kurz vor Weihnachten ausgelaufen waren.

Rund 800 000 Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte nun an, die Löhne würden schnellstmöglich rückwirkend bezahlt. Der Demokrat Schumer warf der Trump-Regierung vor, Bundesangestellte in dem Haushaltsstreit als "Geiseln" missbraucht zu haben.

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