Freitag, 6. Dezember 2019

Euro-Zone als Kollateralschaden 2019 kehren die Krisen zurück

Euro-Krise: Nicht nur Italien, Brexit und Handelskrieg sorgen für Unruhe

4. Teil: Die Eurozone als (unbeabsichtiger) Kollateralschaden

Eurozone als (unbeabsichtigter?) Kollateralschaden

Was zur Eurozone führt. Ich will an dieser Stelle meine vielfach gemachten Aussagen zum Zustand der Währungsunion im Jahre zehn der Eurokrise nicht wiederholen. Kurz gefasst:

· Die Eurozone ist in der jetzigen Form nicht überlebensfähig.

· Die Mitgliedsländer haben sich weiter auseinanderentwickelt, statt sich - wie erhofft - anzunähern.

· Die Schulden und Wettbewerbsunterschiede sind höher als vor zehn Jahren.

· Das Bankensystem ist immer noch insolvent und fördert die Zombifizierung der Wirtschaft

· Eine Transferunion kann nichts an diesem Zustand ändern, weil die Dimensionen so gigantisch sein müssten, dass sie jeden Staatshaushalt überfordern.

· Es wäre problematisch, wenn die deutschen Steuerzahler, die deutlich ärmer sind als die Bürger der Krisenländer, diese mit ihrem Geld retten.

· Das führt dazu, dass die EZB ihren Weg der Krisenverschleppung bis zum bitteren Ende wird gehen müssen. Monetarisierung der Schulden lauten die Stichworte.

· Letzteres wird von der deutschen Politik - trotz der erheblichen negativen Folgen für unseren Wohlstand - mitgetragen werden, aus Angst, sich erneut in Europa unbeliebt zu machen und in der Hoffnung, dass es doch noch ein Wunder gibt. Doch das wird nicht passieren.

Offen scheitern wird der Euro deshalb an anderem (faktisch gescheitert ist er schon): entweder an den Mitgliedern der "Hanseatischen Union" unter Führung der Niederlande oder an Italien. Italien ist zur Zeit der prominenteste Kandidat für einen Austritt aus dem Euro, wobei ich nach wie vor davon ausgehe, dass die dortige Regierung Brüssel und Berlin erfolgreich erpresst - wie hier ausführlich erläutert.

Italien, Handelskrieg und Rezession

Die Zeit spielt für das Land und es spricht für die Strategie der Italiener, alles daranzusetzen, den Schaden den Ausländern aufzubürden. Wie gut das funktioniert, ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass anerkannte Ökonomen wie der Chefvolkswirt der Deutschen Bank offen für eine Zinssubventionierung durch die Steuerzahler anderer Länder eintreten, verbunden mit der Bereitschaft, im Zweifel auf Forderungen zu verzichten.

In diese Gemengelage treffen nun Handelskrieg und Rezession. Es ist schon jetzt absehbar, dass eine Verschlechterung der Konjunktur die eurokritischen Kräfte in Europa stärken wird. Vielleicht haben wir Glück, dass der wahre Zustand der Wirtschaft sich noch nicht zu den Europawahlen im Mai zeigt. Bei späteren Wahlen dürfte sich der Frust dann entladen. Eine weitere Amtszeit von Emanuel Macron ist höchst unwahrscheinlich. Doch wer kommt dann?

Weniger Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und stärkerer Wettbewerbsdruck aus China dürften das Projekt der Währungsunion beenden. Vermutlich noch nicht 2019 aber im kommenden Jahr werden weitere Weichen dafür gestellt werden. So gesehen sind der Euro (und die EU?) Kollateralschäden der US-Politik. Die EU ist allerdings nicht unschuldig, hatten unsere Politiker doch zehn Jahre Zeit, die Probleme zu lösen. Statt das zu tun, haben sie sich hinter Mario Draghi versteckt. Allen voran unsere Bundesregierung.

Deutschlands Illusion platzt

Richtig schmerzhaft dürfte die Entwicklung für uns Deutsche werden. Derzeit sind wir noch damit beschäftigt,

· die eigenen Schlüsselindustrien zu schwächen (Stichwort Fahrverbote);

· eine unausgegorene Energiewende umzusetzen, die nicht nur zu den höchsten Strompreisen Europas führt, sondern auch zur Verfehlung der CO2-Ziele;

· die Konsumausgaben des Staates ins Unermessliche zu steigern (Stichwort: Rente, Sozialleistungen von rund 1000 Milliarden Euro, demnächst für alle und ohne Kontrolle);

· die Migration in das Sozialsystem zu fördern.

Schon bald werden wir unsanft aus unseren Träumen vom "reichen Land" erwachen. Die Exporte werden deutlich einbrechen und das trifft uns aufgrund der deutlich höheren Abhängigkeit vom Export als 2008 nochmals härter. Dann werden wir feststellen, dass wir die letzten Jahre nicht vorgesorgt haben:

· Unsere Handelsüberschüsse haben wir - wie schon vor der Finanzkrise Teil 1 im Jahr 2008 - äußerst schlecht angelegt. Damals war es US-Subprime, heute sind es unter anderem zins- und tilgungsfreie Target-2-Forderungen gegen Pleitestaaten in der Eurozone. Erhebliche Verluste sind unvermeidbar. Eigentlich sind sie schon eingetreten, wir sehen es nur noch nicht.

· Unsere Infrastruktur ist derweil deutlich schlechter als in anderen Ländern der EU. Kurzfristig benötigen wir 120 Milliarden für das Nötigste. Mittelfristig müssen wir die Ausgaben nachhaltig erhöhen, was mindestens einem Betrag von zusätzlich 750 Milliarden Euro in den kommenden 30 Jahren entspricht. In der Digitalisierung hinken wir weit hinterher. Im vermeintlich "ärmeren" Spanien haben immerhin 50 Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss. Bei uns weniger als zwei Prozent. Und dass sich der Wirtschaftsminister der Partei, die seit mehr als 13 Jahren regiert, für das deutsche Handynetz schämt, sagt eigentlich alles.

· Unser Bildungssystem verschlechtert sich seit Jahren. Gerade bei den so wichtigen Mathematikleistungen werden wir nach hinten durchgereicht. Besonders enttäuschend sind die Leistungen der Kinder mit Migrationshintergrund. Dies hat vor allem etwas mit unserer Art der Migration zu tun.

· Unsere Industrien stammen mit wenigen Ausnahmen noch aus der Kaiserzeit und stehen vor einem möglicherweise existenzbedrohenden Strukturwandel (Automobil).

· Wir stehen vor einem deutlichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung, der nicht durch Migration verhindert werden kann. Statt in Automatisierung, Robotik und Digitalisierung die Antwort auf diese Entwicklung zu sehen - wie in Japan - wird es bei uns nur als Bedrohung betrachtet.

Diese Liste der Versäumnisse der letzten Jahre ist sicherlich nicht vollständig. Euro, EZB und Politik führen zur größten Wohlstandsvernichtung hierzulande seit dem letzten Krieg. 2019 dürfe das Jahr werden, wo sich die Geschichte vom reichen Land als Märchen entpuppt.

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