Schäuble auf IWF-Tagung Krisenangst - und alle gegen die "schwarze Null"

Die Weltwirtschaft steht angeblich am Abgrund. Nur Deutschland könne den Sturz verhindern, weigert sich aber. Dieser Tenor herrscht auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt den Vorrang für solide Staatsfinanzen - doch ihm laufen die Unterstützer davon.
Unbequeme Position: Finanzminister Schäuble zwischen US-Ökonom Larry Summers (l.) und dem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan

Unbequeme Position: Finanzminister Schäuble zwischen US-Ökonom Larry Summers (l.) und dem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan

Foto: DPA

Hamburg - Die "schwarze Null" hat es zum geflügelten Wort gebracht. Das Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 2015 einen leichten Haushaltsüberschuss zu erzielen, ist als Germanizismus in die englische Sprache eingegangen . "Schwarze Null" ist nun eine internationale Chiffre für deutsche Rigidität, ähnlich wie "dreikommanull" (für die Defizitgrenze im Maastrichter Vertrag) seit Jahren in der französischen Sprache.

Auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, wo an diesem Wochenende Finanzpolitiker, Zentralbanker und Ökonomen über die Lage der Weltwirtschaft beraten, hat Schäuble mit dieser Position einen schweren Stand. Denn die Lage ist schlecht. Selbst China bremst die Konjunktur, wichtige Schwellenländer wie Brasilien oder Russland schlingern in die Rezession, die Euro-Zone sowieso - und möglicherweise sogar Deutschland als deren harter Kern.

Der IWF, geführt von der Französin Christine Lagarde, hat ihrem Freund Schäuble mit einer schlechten Prognose für die deutsche Wirtschaft die Aufgabe mitgegeben, seinen Widerstand gegen schuldenfinanzierte staatliche Konjunkturhilfen aufzugeben. Vor allem in die öffentliche Infrastruktur müsse Deutschland mehr investieren: Straßen, Schienen, Schulen, Strom- und Telekommunikationsnetze. "Wir hoffen, dass mehr getan wird", erklärte Lagarde.

Das Land der schwarzen Null spare nicht nur die europäischen Nachbarn kaputt, sondern auch sich selbst, lautet der Vorwurf. Umgekehrt könne die deutsche Regierung der eigenen Volkswirtschaft mehr gönnen und damit auch europaweit für höhere Nachfrage und Beschäftigung sorgen.

Den Investitionsbedarf sieht Schäuble auch. Doch mehr als Anreize für private Initiative setzen will er nicht. Tapfer verteidigte er am Donnerstagabend in Washington seine schwarze Null: Vertrauen sei die wichtigste Voraussetzung für Wachstum in Europa, und Vertrauen komme durch Haushaltsdisziplin. "Wir wären töricht, wenn wir das jetzt gefährden würden." Mit höheren Staatsausgaben sei für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage "eh nicht viel zu holen".

Wie "Bloomberg Businessview" berichtet , geriet Schäuble so mit Mario Draghi aneinander. Der Präsident der Europäischen Zentralbank verlangte erneut Unterstützung von der Politik, um der Wirtschaft aus der Krise zu helfen. Während manche Euro-Staaten weiter sparen und reformieren müssten, sollten "diejenigen, die dazu in der Lage sind, den verfügbaren fiskalischen Spielraum ausnutzen". Die Botschaft ging vor allem an Schäuble, der im Gegenzug erneut kritisierte, die EZB gehe schon mit ihrer Geldpolitik aus Furcht vor Deflation zu weit.

Die Allianz der konservativen Sparpolitiker zerbröselt

Auf Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der vor "Fehlinvestitionen" bei großen staatlichen Konjunkturprogrammen warnte, konnte Schäuble in Washington noch zählen. Ansonsten gehen ihm aber die Unterstützer von der Fahne. Reihenweise schließen sich konservative Finanzpolitiker der Sicht an, dass der Staat jetzt dringend etwas für die Wirtschaft tun müsse und insbesondere Deutschland mehr Investitionen brauche.

  • Schäubles kanadischer Amtskollege Joe Oliver, dessen Regierung jahrelang die Sanierung der Staatsfinanzen nach eigenem Vorbild weltweit predigte, setzt nun andere Prioritäten: "Wir sagen keine Deflationsspirale voraus, aber wir wollen sie ausschließen."
  • Neben Schäuble saß Pier Carlo Padoan auf dem Podium, bis 2013 als OECD-Chefvolkswirt einer der wenigen Ökonomen, die Schäubles These vom Wachstum durch Vertrauen durch Sparen vertraten; heute macht Padoan sich als italienischer Finanzminister für ein europäisches 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm stark, das die Bundesregierung ausbremst.
  • Als designierter Vize der EU-Kommission soll dieses Programm der Finne Jyrki Katainen leiten - derselbe Katainen, der als Premier jahrelang den Hardliner in der Euro-Gruppe gab und die Südeuropäer zum Verzicht aufrief; im Europaparlament wand er sich noch in der Frage nach der Finanzierung der Investitionen, er wolle keine höheren Schulden, doch nun in Washington schob er nach: Länder wie Deutschland könnten mehr tun. "Unsere Botschaft ist, dass die Überschussländer in ihre Zukunft investieren müssen."

Schäubles Schwarze-Null-Rhetorik verleitet Christian Odendahl, den Chefökonom des Londoner Centre for European Reform zu folgendem Tweet : "Nach der katholischen Kirche ist der IWF die konservativste Institution, die je von der Menschheit erschaffen wurde. Deutschland liegt noch rechts davon. Seufz."

Allerdings bringt das Ende des Aufschwungs auch im Inland einige Positionen in Bewegung. Da die Rufe von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden nach mehr staatlichen Investitionen lauter und vielstimmiger werden, vermutet Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung laut der Nachrichtenagentur Reuters, "dass die Bundesregierung ihre Politik fundamental überdenkt". Angesichts der schlechteren Lage könne es einen "ziemlich schnellen Wandel" weg von der schwarzen Null geben. Auch anonyme Regierungsvertreter nannten in dem Bericht  die neuen Wirtschaftsdaten einen "Game Changer".

Auf seinen anderen Sitznachbarn brauchte Schäuble in Washington ohnehin nicht zählen. Der Ökonom Larry Summers, zeitweise Chefwirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, erneuerte seine Warnung vor einer "säkularen Stagnation". Europa sei auf demselben Weg wie Japan in den 90er Jahren, als zu wenig gegen die Deflationsgefahr getan wurde. Die neuen Daten aus Deutschland zeigten, "dass kein Land immun ist".

Summers kritisierte "die monolithische Konzentration auf das Haushaltsdefizit zu Lasten des Investitionsdefizits, was wiederum zu einem Wachstumsdefizit führt". Genau die umgekehrte Logik zu Schäuble also. Dessen Setzen auf Vertrauen in Sparpolitik, ließ Summers durchblicken, sei Voodoo Economics.

mit Material von afp
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.