Joe Biden trifft erste Personalentscheidung Ron Klain soll Stabschef im Weißen Haus werden

Der designierte US-Präsident Joe Biden will seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain zum Stabschef im Weißen Haus machen. Bernie Sanders bestätigt Gerüchte um sein Interesse am Posten des Arbeitsministers.
Kennt das Weiße Haus: Ron Klain 2014 als Ebola-Koordinator der US-Regierung

Kennt das Weiße Haus: Ron Klain 2014 als Ebola-Koordinator der US-Regierung

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Jacquelyn Martin / dpa

Der designierte US-Präsident Joe Biden (77) hat seine erste Entscheidung über die personelle Besetzung seines Regierungsteams bekannt gegeben: Sein langjähriger Berater Ron Klain (59) soll den Schlüsselposten des Stabschefs im Weißen Haus übernehmen. Mit dieser am Mittwoch verkündeten Entscheidung trieb Biden die Vorbereitungen für seinen für den 20. Januar geplanten Amtsantritt weiter voran, während Amtsinhaber Donald Trump (74) seine Wahlniederlage weiterhin nicht anerkennen will.

Klain arbeitete erstmals 1989 für Biden und gilt seither als enger Vertrauter des zukünftigen US-Präsidenten. Klain sei für ihn über die Jahre hinweg ein Berater von "unschätzbarem Wert" gewesen, erklärte Biden. Er rühmte Klains "tiefe" und "weitgefächerte" Erfahrung sowie dessen Fähigkeit, mit Menschen aus dem "ganzen politischen Spektrum" zusammenzuarbeiten. Diese Eigenschaften würden helfen, um der derzeitigen Krisenlage zu begegnen und "unser Land wieder zusammenzuführen", betonte der gewählte Präsident.

Auf Mission gegen Ebola: Ron Klain (l.) im Jahr 2014 im Weißen Haus mit Joe Biden, damals noch US-Vizepräsident in der Obama-Regierung

Auf Mission gegen Ebola: Ron Klain (l.) im Jahr 2014 im Weißen Haus mit Joe Biden, damals noch US-Vizepräsident in der Obama-Regierung

Foto: Larry Downing / Reuters

Koordinator gegen die Ebola-Epidemie

Klain bezeichnete seine Ernennung als besondere "Ehre". Er freue sich darauf, Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris (56) bei der Zusammenstellung eines "talentierten und vielfältigen" Teams für das Weiße Haus zu helfen. Auch Klain bezeichnete es als Aufgabe der künftigen Regierung, das Land zu "heilen". Die Ernennung des 59-Jährigen zum Stabschef des Weißen Hauses kam alles andere als überraschend - er hatte als Favorit für diese Position gegolten. 

Der Jura-Absolvent der Eliteuniversität Harvard arbeitete unter anderem für Biden, als dieser den Justizausschuss des Senats leitete. Als Biden später Vizepräsident unter Barack Obama wurde, war Klain als Stabschef von Bidens Team tätig und war zudem als Koordinator der Maßnahmen gegen die Ebola-Epidemie im Einsatz.

"Demokratischer Sozialist" Sanders will Arbeitsministerposten

Der linke Senator Bernie Sanders (79) bringt sich unterdessen für das Arbeitsministerium in Stellung. "Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich", sagte Sanders am Mittwoch auf Nachfrage des TV-Senders CNN.

Seit Wochen gab es Gerüchte, dass der frühere Präsidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Job des Arbeitsministers hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen möglichen Kandidaten.

Sanders bezeichnet sich selbst als "demokratischen Sozialisten" und ist mit seinen linken Positionen bei Republikanern nicht wohlgelitten, dafür aber umso populärer bei vielen jungen Amerikanern. Wie Biden hatte er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben und unterstützte Biden nach seinem Ausscheiden. Die Progressiven machen Druck, dass Biden ihren Anteil am Wahlsieg auch mit einer entsprechenden Besetzung des Kabinetts belohnt. Allerdings haben die Republikaner mindestens die Hälfte der Sitze im Senat sicher und kommen damit wahrscheinlich in eine Position, Personalentscheidungen zu blockieren.

Biden geht entschlossen voran

Seit große US-Medien ihn am Samstag zum Wahlsieger ausriefen, hat Biden seine Machtübernahme energisch vorangetrieben. So ernannte er am Montag einen Krisenstab aus Fachleuten für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Biden hat die Bekämpfung der Corona-Krise und die Überwindung der in Trumps Amtszeit stark zugenommenen politischen und gesellschaftlichen Spaltung des Landes als Schwerpunkte seiner Präsidentschaft benannt.

Während dem designierten US-Präsidenten noch der Zugang zu Regierungsinformationen in der Übergangsphase verwehrt bleibt, legt der Demokrat auch bereits den Grundstein für seine zukünftige Außenpolitik. Biden habe separate Telefonate mit den Regierungschefs in Japan, Südkorea und Australien geführt, teilte sein Übergangsbüro am Mittwoch mit. Alle Seiten drückten ihre Entschlossenheit aus, die bilateralen Beziehungen zu stärken und globale Probleme wie die Coronavirus-Pandemie und den Klimawandel anzugehen.

Trumps Anerkennung steht weiter aus

Trump hält sich hingegen seit einigen Tagen weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück, während seine Anwälte die Auszählungsergebnisse in einzelnen Bundesstaaten anfechten. Experten sprechen Trumps Versuchen, Bidens Wahlsieg mit juristischen Mitteln noch zu kippen, geringe bis keine Erfolgsaussichten zu.

Am Mittwoch absolvierte Trump erstmals seit der Verkündung seiner Wahlniederlage durch die Medien wieder einen öffentlichen Auftritt. Auf dem Nationalfriedhof in Arlington bei Washington, D.C. nahm er an einer Zeremonie zum Tag der Veteranen teil. Dabei machte der Präsident jedoch keine öffentlichen Bemerkungen.

Noch steht Trumps formale Anerkennung des Wahlergebnisses offiziell aus. Der Schritt ist notwendig, damit das Team um Biden mit der Regierung des derzeitigen Präsidenten Trump für eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte sorgen kann. Auch eine Woche nach der Wahl beharrt Trump weiter darauf, dass bei der Abstimmung betrogen worden sei und verweigert dem Übergangsteam die vorgeschriebenen Finanzmittel und den Zugang zu den Regierungsbeamten. Die Auszählung der Stimmen ist noch nicht vollständig abgeschlossen, dennoch steht seit Samstag fest, dass Biden rechnerisch nicht mehr einzuholen ist.

cs/afp, reuters