Sonntag, 8. Dezember 2019

Schulden-Alarm der BIZ Die krachende Niederlage der Notenbanker

Zentrale der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Die BIZ ist so etwas wie die Intelligenz-Zentrale aller Notenbanken

4. Teil: 3. Wachstum stärken

Ohne Wachstum wird es unmöglich sein, die bestehenden Herausforderungen zu lösen. Je geringer die Wachstumsrate der Wirtschaft, desto mehr Schuldner werden nicht in der Lage sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auf Ebene der Staaten beweist das Beispiel Italien, dass allen Bemühungen zum Trotz die Schulden immer weiter ansteigen, wenn es nicht gelingt, dass Wirtschaftswachstum nach oben zu bekommen.

Angesichts der tiefen Inflation - oder gar der Gefahr einer Deflation, die die BIZ übrigens mit Blick auf historische Daten nicht so problematisch sieht - kann es nur darum gehen, dass Realwachstum der Wirtschaft zu stärken. Mit Blick auf die schrumpfende Erwerbsbevölkerung ist höheres Wirtschaftswachstum nur denkbar, wenn es gelingt, die Produktivität pro Kopf zu steigern. Schon seit Jahrzehnten nimmt das Wachstum der Produktivität ab und ist in Europa seit mehr als 15 Jahren schon negativ und in den USA nur noch knapp positiv. Die BIZ fordert konsequente Reformen um das Wachstum zu stärken.

Zum einen müssten Staaten und Unternehmen wieder mehr investieren. Der Kapitalstock ist in den meisten Industrieländern so alt wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Staaten müssten dazu die Einnahmen anders verwenden, also weniger für Konsum und mehr für Investition, da die Verschuldungskapazität bereits ausgeschöpft ist. Zwar gibt es Experten wie Paul Krugman und Larry Summers, die die Staaten angesichts des billigen Geldes zu drastischen Investitionsprogrammen auf Pump drängen. Doch dürften die Folgen fatal sein. Der unbedienbare Schuldenberg würde nur noch größer.

Und andere, die wie Wolfgang Münchau in der FT eine direkte Finanzierung der Konjunkturprogramme durch die EZB fordern, hoffen eigentlich auf eine Bereinigung des Schuldenproblems durch die Hintertür. Entweder über einen demokratisch nicht legitimierten Schuldentilgungsfonds über die Bilanz der EZB (deutscher Anteil: 28 Prozent) oder die dann doch einsetzende Inflation, die, wenn sie denn kommt, sicherlich nicht bei 4 Prozent pro Jahr stehen bleibt.

Die Unternehmen müssten auch mehr investieren. Doch warum sollten sie? Mit vorhandenen Anlagen und unzureichendem Wettbewerb lassen sich Renditen erwirtschaften, die bei weiterer Ausweitung der Kapazitäten nur sinken können. Da ist es besser, eigene Aktien zurückzukaufen oder Wettbewerber zu übernehmen. Beides dient zwar dem Aktienkurs aber nicht dem Produktivitätswachstum der Volkswirtschaft. Besser wäre angesichts der Demographie gerade in Deutschland ein Boom in der Automatisierung. Doch die Unsicherheit ist den Unternehmen zu hoch.

Der Staat müsste zudem effizienter werden. Damit ließen sich mehrere Ziele auf einmal erreichen: geringere Kosten für den Steuerzahler, bessere Leistungen für die Bürger und weniger Bindung von Humankapital im öffentlichen Sektor und damit die Freisetzung von fähigen Mitarbeitern für die Privatwirtschaft. Was für die Privatwirtschaft die radikale Automatisierung und Umstellung auf Roboter ist, muss im öffentlichen Dienst die Durchforstung der Aufgaben, die radikale Vereinfachung der Prozesse und eine viel weitergehende Automatisierung sein.

Nach dem Motto: Was wird gemacht, wie wird es gemacht und wer macht es? Wie auch in der Privatwirtschaft wird es nicht damit getan sein, schrittweise Verbesserungen zu erzielen. Gefordert ist stattdessen eine fundamentale Transformation. Diese sollte angesichts der Finanzlage, vor allem aber angesichts der auch im öffentlichen Dienst offensichtlichen demographischen Probleme leichter zu realisieren sein, als die Politik befürchtet.

Verbleibt als weiterer wesentlicher Faktor: die dringend nötige Verbesserung unseres Bildungssystems. In einem immer intensiveren globalen Wettbewerb werden wir nur dann bestehen können, wenn wir unsere wenigen Kinder überdurchschnittlich gut ausbilden und die gesamte Bevölkerung intensiv fortbilden. Kein Politiker, der dies nicht in Festreden betont - und dennoch nicht umsetzt. Die geringen Fortschritte in den Pisa-Tests täuschen darüber hinweg, wie groß die Probleme im Bildungssektor sind. Zweiflern empfehle ich den Besuch einer örtlichen Schule.

Zugegeben: Das sind keine neuen Forderungen. Dennoch halte ich die Realisierungswahrscheinlichkeit für: sehr gering. Richtige Wirtschaftspolitik wirkt langsam und ist zudem oft unpopulär. Kurzfristige Wirtschafspolitik ist angenehm und verlagert Probleme in die Zukunft. Gabriel, Renzi und Hollande führen dies gerade vor.

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung