Samstag, 21. September 2019

Rettungsschirm-Ausstieg Portugal steht finanziell wieder auf eigenen Beinen

"Aus dem Loch gezogen": Portugals Regierungschef Coelho hat unter dem Druck der Geldgeber harte Reformen verordnet, doch ihr Preis ist hoch

Portugal hat den EU-Rettungsschirm verlassen und will auch keine Kreditlinie mehr beantragen. Harte Reformen haben die soziale Krise verschärft: Gut ein Viertel der Bevölkerung ist arm oder lebt an der Armutsgrenze: Die EU fordert weitere Reformen.

Lissabon - Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht Portugal finanziell wieder auf eigenen Beinen. Anlässlich des Ausstiegs sicherte die konservative Regierung am Samstag in Lissabon eine Fortsetzung der Reformpolitik zu.

Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung präsentierte sie ein mittelfristiges Strategiepapier "Weg zum Wachstum". "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", betonte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in dem Dokument. Reformen und Haushaltsdisziplin seien "tägliche Verantwortung".

Wie zuvor Irland entschied sich auch Portugal für einen "sauberen Austritt": Lissabon will keine Kreditlinie für den Notfall beantragen. Die Geldgeber hatten dem ärmsten Land Westeuropas auch zuletzt gute Fortschritte bei den Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen bescheinigt.

Die EU-Kommission betonte allerdings, sie erwarte von Portugal im Interesse eines Aufschwungs und angesichts der "inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit" eine Fortsetzung der Reformpolitik. Das Verlassen des Rettungsschirms sei "ein Grund zum Feiern, aber kein Grund für Selbstzufriedenheit", ließ der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissars Siim Kallas aus Brüssel wissen.

2,5 Millionen Portugiesen leben in Armut oder an der Armutsgrenze

Die harte Reformpolitik Coelhos hat Portugal die Rückkehr an die Finanzmärkte ermöglicht, doch die soziale Krise stark verschärft. 2,5 Millionen Portugiesen leben in Armut oder an der Armutsgrenze - das ist etwa ein Viertel der Bevölkerung des Landes

Im Strategiepapier versichert Passos, die bereits durchgeführten Reformen hätten in Portugal für stärkere Institutionen, für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft sowie für einen nachhaltigen öffentlichen Sektor gesorgt. Man wolle nun die Bemühungen fortsetzen, um eine "gerechte, dynamische und ausgeglichene Wirtschaft" zu schaffen.

Auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Aveiro 250 nördlich von Lissabon hatte sich der 49-jährige Regierungschef zuvor emotionaler geäußert: Portugal habe sich "aus dem Loch gezogen" und gehe nun ohne fremde Hilfe, rief er seinen Anhängern zu.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal 2011 mit einer Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Nach Portugals Ausstieg hängen nur noch Griechenland und Zypern am internationalen Finanztropf.

rei/dpa

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung