Müllers Memo Notenbanken - der Sündenbock der Populisten

Notenbanker stehen am Pranger: Rund um den Globus versuchen populistische Politiker, die Macht der Geldbehörden einzuschränken. Die Folgen können dramatisch sein.
Fed-Chefin Janet Yellen.: "Wenn ich Präsident werde, ist sie raus"

Fed-Chefin Janet Yellen.: "Wenn ich Präsident werde, ist sie raus"

Foto: Jessica Kourkounis/ AFP

Man kann nicht sagen, dass Notenbanker derzeit besonders beliebte Zeitgenossen wären. Mit ihren Popularitätswerten ist es nicht mehr weit her. Auch ihre politische Autorität war schon mal größer.

In der Eurozone sagen mehr als die Hälfte der Bürger, sie misstrauten der Europäischen Zentralbank (EZB); in Deutschland sind die Werte sogar noch höher, wie die aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt. In den USA ist die Federal Reserve Bank zwar beliebter. Aber auch dort polarisiert die Fed: Nur unter Wählern der Demokraten ist die Zustimmung groß. Anhänger der Republikaner hingegen sehen die Notenbanker um Chefin Janet Yellen überwiegend kritisch, hat das Meinungsforschunginstitut Pew herausgefunden.

Ab Donnerstag trifft sich die globale Notenbankerelite im Rocky-Mountain-Ferienort Jackson Hole zur alljährlichen Konferenz. Dieses Jahr geht es darum, wie sich "widerstandsfähige geldpolitische Rahmenbedingungen für die Zukunft" (Veranstaltungstitel) schaffen lassen. Mit Spannung erwarten die Finanzmärkte insbesondere Yellens Rede am Freitag. EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré wird am Samstag auf dem Podium sein.

Für die Notenbanker selbst stellt sich indes eine ganz andere Frage: Wie groß ist eigentlich die Widerstandsfähigkeit ihrer Institutionen? Können sie politischen Übergriffen noch standhalten?

Notenbanker-Bashing ist in Mode. Das ist einerseits erstaunlich: Vor neun Jahren, als die Subprime-Krise auf die Finanzmärkte übergriff, begannen die Zentralbanken, massiv an den Finanzmärkten zu intervenieren. Dass es nicht zum Systemzusammenbruch kam, ist vor allem Fed, EZB & Co. zu verdanken, die ihren Aktionsradius in einem zuvor kaum vorstellbaren Ausmaß ausgedehnt haben. Ohne das beherzte Eingreifen der Notenbanken wäre die Lage heute definitiv schlechter.

Andererseits ist die Skepsis, mit der sich die Notenbanker konfrontiert sehen, nicht verwunderlich. Ihre Instrumente verlieren an Wirkung. Viele Bürger empfinden die wirtschaftliche Lage immer noch als unbefriedigend. Die Beschäftigungs- und die Lohnentwicklung sind nach wie vor schwach. Auch wenn die gemessene Inflation niedrig ist: Die Notenbanken, inzwischen eine Art Nebenwirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten, sind in der Mitverantwortung für alles mögliche, das in der Wirtschaft schief läuft.

Kurz: Sie sind ideale Ziele für Populisten.

Die Geldbehörden stehen am Pranger, bedrängt von dröhnenden Oppositionspolitikern und von autokratischen Regierungschefs mit einem Hang zum Durchregieren.

Warum Autokraten und Populisten so gern auf die Notenbank schauen

Populistische Politiker haben zwei große Themen:

- nationale Identität - die (gedankliche) Konstruktion eines homogenen Staatsvolkes, das sich gegen das Fremde behaupten muss, weshalb sowohl Zuwanderung als auch die schroffe Abgrenzung gegenüber Nachbarnationen zum populistischen Repertoire gehören;

- eine Wirtschaftspolitik ohne makroökonomische Beschränkungen - das Drehen an den Schrauben der Geld- und Finanzpolitik soll rasche Erfolge bringen; eigenständige Notenbanken sind dabei im Wege; längerfristige Kosten werden ignoriert.

Die Konflikte, die sich aus der populistischer Identitätspolitik ergeben, werden ausgiebig debattiert. Hingegen sind die destabilisierenden Folgen für die Wirtschaftspolitik bislang weithin ungebeachtet geblieben.

Die Autonomie der Notenbanken, die sich in den vergangenen drei Jahrzehnten rund um den Globus als institutionelle Norm verbreitet hat, ist in Gefahr. Beispiele gibt es reichlich:

Donald Trump ließ bereits wissen, wenn er Präsident werde, sei Fed-Chefin Janet Yellen "draußen". Ein anderes Mal spielte er öffentlich mit dem Gedanken, einfach Teile der US-Staatsschulden nicht zurückzuzahlen. Ein unerhörtes Vorhaben mit dem Potenzial, das Weltfinanzsystem aus den Angeln zu heben.

In Großbritannien war Mark Carney während der Brexit-Kampagne ein Lieblingsziel der Ausstiegsbefürworter. Der Gouverneur der Bank of England hatte wiederholt vor ökonomischen Verwerfungen durch ein Out-Votum gewarnt.

In Deutschland wurde die AfD gegründet als Anti-Euro-Partei, die sich insbesondere gegen Mario Draghis EZB richtete. Erst die Zuwanderungswelle versorgte sie mit einem neuen Thema, was zur Spaltung der Partei beitrug.

In Polen hat die regierende nationalkonservative PiS-Regierung den ihr nahestehenden Adam Glapinski zum Geldgouverneur gemacht. Offenbar ist seine Beförderung mit der Hoffnung verbunden, die Zentralbank werde versprochene Ausgabenprogramme mit niedrigen Zinsen unterstützen.

Ungarn hat seit der Machtübernahme von Viktor Orban bereits zwei Mal das Zentralbankgesetz geändert. Gyorgy Matolcsy, ein Vertrauter des Premiers, wurde als Gouverneur installiert. Unter seiner Führung hat die ungarische Nationalbank umgerechnet eine Milliarde Dollar an Zentralbankgewinnen in sechs Stiftungen umgeleitet. Öffentliche Gelder, die in dunklen Kanälen verschwanden und offenkundig zum Teil der Regierung nahestehenden Figuren zuflossen.

In der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan die Zentralbank immer wieder dafür attackiert, dass sie angeblich mit zu hohen Zinsen die Wirtschaft abwürgt. Auch relativ hohe Inflationsraten stören den Präsidenten wenig. Zinssenkungen würden die Inflation senken, verkündete er wiederholt - eine, gelinde gesagt, unorthodoxe ökonomische Sichtweise, die die Logik der Zentralbankpolitik auf den Kopf stellt.

In Japan setzt der nationaltönende Premier Shinzo Abe auf eine extrem expansive Geld- und Finanzpolitik. Um vollständig handlungsfähig zu sein, tauschte er nach seinem Amtsantritt den Notenbank-Gouveneur aus und schränkte die Autonomie der Notenbank ein, die sich prompt zu enger Kooperation mit der Regierung verpflichtete. Inzwischen hat die Bank von Japan so viele öffentliche Anleihen aufgekauft, dass ihre Bilanzsumme bei 80 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt; die Staatsschulden liegen bei 240 Prozent. Die Wirtschaft kommt trotzdem nicht in Gang. Japan läuft Gefahr, sich finanziell zu ruinieren, während die angekündigten Strukturreformen nur schleppend vorangehen.

Lieber niedrige Zinsen und höhere Schulden als langwierige Reformen

Typisch: Langwierige Strukturreformen, die die Wirtschaft nachhaltig voranbringen würden, sind populistischen Politikern ein Graus. Die Materie ist komplex, den Wählern schwer vermittelbar. Die Umsetzung ist langwierig, weil diverse Interessengruppen Widerstand leisten. Und positive Wirkungen entfalten sich nur langfristig.

Bei makroökonomischer Politik hingegen ist es umgekehrt: Sie ist - scheinbar - einfach zu verstehen, konzentriert sich auf wenige Stellschrauben (Zinsen, Staatsdefizite). Die positiven Wirkungen setzen kurzfristig ein, während die Kosten (Inflation, Kapitalmarktblasen, hohe Schulden) erst später anfallen. Und sie ist leicht umsetzbar, sofern autonome Notenbanken keinen Widerstand leisten.

Wegen dieser Eigenschaften unterliegt die Makropolitik institutionellen Begrenzungen: Notenbanken sind unabhängig und der mittelfristigen Preisstabilität verpflichtet; die Finanzpolitik wird vielerorts durch verfassungsmäßige Verschuldungsgrenzen eingeschränkt.

Es stimmt schon: Diese Regeln sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Notenbanken haben dazu beigetragen, dass es überhaupt zur Finanzkrise kam. Die schuldengetriebene Wirtschaft ist kein nachhaltiges Modell. In Demokratien darf und muss man sie dafür kritisieren. Aber der populistische Kurzschluss, der jegliche Begrenzungen der Makropolitik ablehnt, führt in die nächste Krise. Und zwar eher früher als später.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Ventotene - Schulterschluss? - Treffen der großen Drei der Eurozone: Auf Einladung von Italiens Premier Renzi kommen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande zu Beratungen über die Zukunft der EU zusammen, insbesondere mit Blick auf den anstehenden Brexit.

DIENSTAG

Cottbus - Berlin, weder Tag noch Nacht - Beginn eines Korruptionsprozess um den - immer noch nicht eröffneten - Hauptstadtflughafen.

Riga - Beistand - Während Donald Trump militärische Unterstützung gegen Russland in Frage gestellt hat, zeigt nun US-Vizepräsident Joe Biden Solidarität mit den Balten, deren Regierungschefs sich in der lettischen Hauptstadt mit ihm treffen.

MITTWOCH

Wiesbaden - Überschüssig - Das Statistisches Bundesamt veröffentlicht Einzelheiten zum deutschen Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal und berechnet die

Maastricht-Defizitquote fürs erste Halbjahr (aktuell ein Überschuss).

DONNERSTAG

Jackson Hole - Widerständig - Notenbanker-Konferenz in den Bergen von Wyoming: Die staatlichen Geldmanager beraten über die Frage, wie die Geldpolitik widerstandsfähiger gemacht werden kann.

München - Deutsche Stimmung - Das Ifo-Institut veröffentlicht seinen monatlichen Geschäftsklimaindex.

Berichtssaison - Quartalszahlen von Fielmann, NordLB, Landesbank Baden-Württemberg, RTL Group, Vivendi.

FREITAG

Jackson Hole - Fokus auf Yellen - Janet Yellen redet beim internationalen Notenbankertreffen. Wie immer steht bei Beobachtern die Frage im Zentrum, ob die Chefin der Fed Hinweise auf künftige Zinserhöhungen gibt.

Nürnberg - Geldausgeben in Zeiten von Negativzinsen - Neue Zahlen vom deutschen Konsumklima.