Henrik Müller

Populismus und Unsicherheit Die Krise als Regierungsprinzip

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Von der US-Wahl wird ein globales Signal ausgehen, je nach Ausgang: für eine weitere Erosion der westlichen Demokratie - oder für ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur.
Biden-Unterstützer in Florida: Wahl zwischen weiterem Verfall und Selbstkorrektur

Biden-Unterstützer in Florida: Wahl zwischen weiterem Verfall und Selbstkorrektur

Foto: CHANDAN KHANNA / AFP

Regieren bedeutet zuallererst, das Unerwartete, das in jeder Amtszeit in irgendeiner Weise auftritt, managen zu können. In Zeiten großer Unsicherheit eine Gesellschaft zu stabilisieren, das ist die wichtigste Funktion des Staates und seines Führungspersonals. Als John F. Kennedy 1960 zum US-Präsidenten gewählt wurde, war nicht absehbar, dass die Kuba-Krise zweieinhalb Jahre später die Welt an den Rand eines Atomkriegs bringen würde. Als Helmut Kohl 1987 als Bundeskanzler wiedergewählt wurde, war der Fall der Mauer und die Implosion des Ostblocks außerhalb der Sichtweite. Als Angela Merkel 2018 zum dritten Mal im Amt bestätigt wurde, konnten wir uns eine tödliche Pandemie kaum vorstellen. 

Sie alle haben angesichts des Unerwarteten besonnen, vernünftig und gut beraten gehandelt. Man braucht mit ihrer sonstigen Politik und mit ihnen als Personen nicht einverstanden zu sein. Aber man muss ihnen lassen, dass sie der Lage waren – und sind –, Krisen zu managen. 

Die Populismus-Welle der vergangenen Jahre hat einen anderen Typus von Politiker an Staatsspitzen gebracht: Leute, die selbst Krisen produzieren – und im Angesicht des Unerwarteten versagen. 

Donald Trump hat die USA in sinnlose Handelskriege gestürzt, das Weltklima-Abkommen und den Nukleardeal mit dem Iran aufgekündigt, internationale Partner verstört sowie die weltanschaulichen und rassistischen Konflikte in seinem Land anheizt. Boris Johnson war einer der Brexit-Vorkämpfer und spielt nun als Premier immer noch auf den letzten Drücker mit einem selbstschädigenden No-Deal-Ausstieg aus dem Binnenmarkt. Jair Bolsonaro hat in Brasilien mit einer Rückkehr zur Militärdiktatur geflirtet. Sie alle haben beim Management der Corona-Krise keine überzeugende Figur abgegeben, um es zurückhaltend zu formulieren.

Übersicht in Grafiken: So sieht die Regierungsbilanz von Donald Trump wirklich aus

Die eigentliche Aufgabe eines Staates darin besteht, Gesellschaften zu befrieden und das unübersichtliche internationale Umfeld stabilisieren zu helfen. Populisten an der Macht tun das Gegenteil. Sie produzieren Instabilität und Unsicherheit – und unterminieren damit die Legitimität und Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen. 

Die US-Wahl könnte zum globalen Signal werden, je nach Ausgang: für ein weiteres Erstarken des Populismus oder für eine Rückkehr zu einem eher technokratischen Regierungsstil – für eine weitere Erosion der westlichen Demokratie - oder für ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur.

Von Grünen Schwänen und schwarzen Schafen

Seit Generationen war die Welt nicht so unsicher wie heute. Unvorhersehbare Ereignisse treten mit zunehmender Häufigkeit und Intensität auf, wie verschiedene Indikatoren zeigen. In einer soeben erschienen Untersuchung  unseres Dortmunder Forschungszentrums DoCMA  zeigen wir, wie sich die Natur der Unsicherheit verändert hat: Im vergangenen Jahrzehnt waren es vor allem politische Entwicklungen, die die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft immer wieder schockartig veränderten. 

Inzwischen jedoch sind neue Risiken ins Bewusstsein gerückt, die ihren Ursprung außerhalb der Politik haben und die wir "echte exogene Unsicherheit" nennen. Die Corona-Pandemie fällt in diese Kategorie, aber auch unvorhergesehene Ereignisse, die durch die Klimaveränderungen hervorgerufen werden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich spricht von "Grüner-Schwan-Ereignissen" und meint damit schwerwiegende Krisen von internationaler Ausdehnung, die künftig häufiger auftreten dürften. 

Umso mehr werden die Staaten gefordert sein, diese Schocks abzufedern – und effektiv die Unsicherheit einzudämmen, statt durch erratische politische Reaktionen noch mehr Verunsicherung zu stiften. Konkret: Wer, wie Trump, öffentlich das Maskentragen veralbert und gleichzeitig die Injektion von Desinfektionsmitteln empfiehlt, trägt weder zur Lösung des realexistierenden Covid-Problems bei noch zur Befriedung einer aufgebrachten Gesellschaft. 

Grundsätzlicher: Populismus, der Institutionen schwächt und den Rat von Experten als ungebührliche Einschränkung der Allmacht der jeweiligen Führerfigur ablehnt, der auf nationale Lösungen setzt und internationale Konflikte geradezu sucht, ist das Gegenteil dessen, was in der Grünen-Schwan-Ära nötig sein wird – nämlich Pragmatismus, internationale Kooperationsbereitschaft, Stärkung übernationaler Institutionen.

Konservativ im konservativen Sinne

Eigentlich sind dies Zeiten für gemäßigte Konservative. Der Konservatismus, wie er über viele Jahrzehnte in westlichen Ländern die Politik geprägt hat, ist dezidiert unideologisch. Die bürgerlich konservative Tradition ist problemlösungsorientiert, auf der Suche nach der Balance zwischen Fortschritt und Fortschrittsskepsis. Anders als fortschrittseuphorische Liberale und im Marxismus verwurzelte Sozialisten, die das Flair des Revolutionären verströmen, beharren echte Konservative auf pragmatischem Gradualismus: immer auf der Suche nach dem Machbaren, nach dem Kompromiss, nach gebremstem Fortschritt. Das wirkt mäßigend und versachlichend.

Dem so verstandenen Konservatismus geht es zuvörderst darum, die Verhältnisse zu stabilisieren, Gesellschaften zu befrieden, die Integrität der Institutionen zu wahren. In vielen westlichen Ländern stellten konservative Parteien seit dem Zweiten Weltkrieg die meiste Zeit die Regierung. Seit ihrer Gründung führten beispielsweise in der Bundesrepublik in mehr als zwei Dritteln der Jahre CDU-Kanzler die Staatsgeschäfte.

Klar, der klassische Konservatismus wirkt einschläfernd. Er neigt zu Verkrustungen. Wer vornehmlich bewahren will, was ist, übersieht womöglich den Bedarf an einschneidenden Veränderungen, die Gesellschaften immer mal wieder vornehmen müssen.

Typischerweise wechseln sich daher Phasen des Beharrens mit Phasen des Veränderns ab. Ohne die rot-grünen Reformen in der Gesellschafts- und dann auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wäre Deutschland nicht so gut durch die zurückliegenden anderthalb Jahrzehnte gekommen. In den 80er Jahren waren es die radikal-liberalen Reformer Margret Thatcher und Ronald Reagan, beide Anführer von eigentlich konservativen Parteien, die Großbritannien und die USA nach schmerzhaften Einschnitten zu neuer Dynamik verhalfen. Nach langen Jahren des Stillstands in Frankreich hat der Liberale Emmanuel Macron gerade eine ähnliche Reihe von Reformen versucht, stößt allerdings auf erheblichen Widerstand.

Konservative lassen von so etwas die Finger. Angela Merkels beharrliche Weigerung, in ihrer langen Regierungszeit, irgendeinen großen Wurf zu versuchen – keine große Steuer- oder Rentenreform, keinen Ausbau der EU und der Eurozone zu Vereinigten Staaten von Europa –, ist typisch für diesen Politikansatz. Auf Dauer genügt der Wille zum Bewahren eben doch nicht.

Doch aktuell ist die Unsicherheit so groß und so umfassend, dass es vor allem darum geht, den Laden zusammenzuhalten – also irgendwie für Stabilität zu sorgen. Im Zeichen der Covid-Krise und einer zerfallenden internationalen Ordnung sind wir permanent mit so vielen Unwägbarkeiten konfrontiert, dass schon viel erreicht wäre, wenn es gelänge, ein Abgleiten in chaotische Zustände zu verhindern. Der pragmatische Konservatismus kann die politische Software dazu liefern.

Seriös bis zur Langeweile

Allerdings gibt es viele konservative Parteien nur noch dem Namen nach. Trump und Johnson haben ihre Parteien in populistische Bewegungen verwandelt. In Frankreich sind die Gaullisten geradezu implodiert, ebenso die Partido Popular in Spanien.

Vertreter des krisenmanagenden Gradualismus gibt es auch links der Mitte. Joe Biden, der demokratische US-Präsidentschaftskandidat, gehört in diese Kategorie, ebenso Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD. Beide sind seriös bis zur Langeweile – eigentlich keine schlechte Eigenschaft in diesen verstörenden Zeiten. Aber sie haben Parteien hinter sich, die sich in Teilen deutlich radikalere Veränderungen wünschen. Wer am Ende die Oberhand gewinnt, ist offen.

Wie gesagt, von der US-Wahl wird ein weltweites Signal ausgehen – so oder so. Es steht viel auf dem Spiel.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

München - Deutsche Stimmung – Das Ifo-Institut veröffentlicht seinen Geschäftsklimaindex für Oktober. Die erneut aufflammende Corona-Pandemie dürfte für einen Dämpfer sorgen.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen von SAP.

Dienstag

Berichtssaison II – Geschäftszahlen von Banco Santander, Valeo, Vattenfall, Novartis, HSBC, BP, Microsoft, Eli Lilly, Merck & Co, Pfizer, Caterpillar, 3M.

Mittwoch

Berichtssaison III – Geschäftszahlen von Deutsche Börse, Deutsche Bank, BASF, Beiersdorf, Delivery Hero, DWS, Suez, PSA, Carrefour, Fiat Chrysler, GlaxoSmithKline, UPS, General Electric, Boeing, Mastercard, Ford, Visa, Ebay.

Donnerstag

Frankfurt – Noch mehr Action? – Der EZB-Rat tagt und entscheidet über den weiteren Kurs. Die Frage ist, ob die Euro-Bank ihr Corona-Stützungspaket nochmal aufstockt – oder zumindest Hinweise darauf gibt.

Nürnberg – Steigende Unsicherheit – Die Bundesagentur für Arbeit legt die Arbeitsmarktstatistik für Oktober vor. Wie mächtig wird die Kündigungswelle?

Wiesbaden – Preisfragen – Das Statistische Bundesamt gibt eine erste Schätzung zur Inflationsrate im Oktober 2020 bekannt.

Washington – Die Lage der US-Wirtschaft – Erste Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2020. Außerdem gibt’s neue Zahlen zur den Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe. 

Tokio – Kurs Fernost – Die japanische Zentralbank entscheidet über ihr weiteres Vorgehen.

Berichtssaison IV – Geschäftszahlen von Volkswagen, Fresenius, Fresenius Medical Care, MTU, Airbus, Symrise, Kuka, Drägerwerk, Kion, Telefonica, Sanofi, Saint-Gobain, Nokia, Repsol, Credit Suisse, Clariant, Spotify, Shell, Standard Chartered, Lloyds, Apple, Facebook, Alphabet, Amazon, Twitter, Conoco Phillips, AMD.

Freitag

Wiesbaden – Deutsche Realitäten – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht vorläufige Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2020.

Luxemburg – Euro-Inflation, Euro-Jobs – Eurostat legt Zahlen zur Preisentwicklung und zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone vor.

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