Dienstag, 18. Juni 2019

Neue Geldflut Kritik aus der Wirtschaft

"Weiterer Schaden für die Sparkultur": Banken und Versicherer kritisieren das Anleihenkaufprogramm der EZB. Die Sparer, die schon jetzt kaum noch Zinsen für ihre Einlagen beküämen, seien der Verlierer dieser Politik

Auch wenn sich die Bundesregierung einer Wertung enthält - das riesige EZB-Kaufprogramm stößt in Politik und Wirtschaft überwiegend auf Kritik. Versicherer sprechen von einer "Zumutung", Banken warnen vor drohenden "Vermögensblasen".

Berlin - Die Bundesregierung enthielt sich am Donnerstag einer inhaltlichen Bewertung. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos lediglich, was immer die EZB mache, die Politik müsse die entscheidenden Bedingungen für mehr Wachstum schaffen.

Besonders massive Angriffe kamen von Politikern der CSU, die EZB-Chef Mario Draghi eine Schwächung des Euro vorwarfen. AfD-Chef Bernd Lucke sprach von "einer Art Verzweiflungstat" der EZB. Dagegen äußerten SPD- und Grünen-Politiker Verständnis. Überwiegend negativ fielen die Reaktion aus der Real- und Finanzwirtschaft aus.

Der EZB-Präsident kündigte erwartungsgemäß ein umfangreiches Anleihen-Kaufprogramm an. Geplant sind ab März Wertpapierkäufe im Volumen von 60 Milliarden Euro pro Monat. Draghi will damit Deflationsgefahren, die die EZB in Europa sieht, bekämpfen und der europäischen Wirtschaft Impulse geben.

Merkel sieht die Politik weiter in der Verantwortung

Weder Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollten die EZB-Entscheidung konkret kommentieren. Vielmehr verwies die Kanzlerin in Davos darauf, dass die Notenbank ihre Entscheidungen in voller Unabhängigkeit treffe. Merkel mahnte aber, die Politik dürfe sich nicht auf die EZB verlassen, wenn es um mehr Wachstum gehe. Sie bleibe in der Verantwortung. Gabriel warnte, ebenfalls in Davos, langfristig niedrige Zinsen belasteten die Sparer.

Massive Vorwürfe gegen Draghi kamen aus dem Lager der Unionsparteien, aber auch von Linken und den Euro-Skeptikern der AfD. Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler, der schon früher gegen EZB-Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, bereitet nach eigenen Angaben bereits eine weitere Klage gegen die Zentralbank vor.

Gauweiler bereitet weitere Klage gegen EZB vor

Der Unionsobmann im Finanzausschuss Hans Michelbach warf Draghi eine "Weichwährungspolitik" und eine ihr nicht erlaubte Staatsfinanzierung vor. Sein Parteifreund, Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, äußerte sich enttäuscht über Draghis Anleihenkäufe, mit denen er den Schuldenvirus nähre.

Der Chef der euro-kritischen Alternative für Deutschland, Lucke, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er fürchte, dass das EZB-Programm in eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden münde. Er sei überzeugt, "dass es keine Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB geben darf, weil das eine Form von monetärer Staatsfinanzierung ist".

Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, warf der Notenbank vor, mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen. Sie sprach von einem "Dopingmittel für die Finanzmärkte", das die Reichen noch reicher mache.

SPD-Vize-Fraktionschef Carsten Schneider hielt der Draghi zugute: "Mit der Entscheidung heute ist die Erwartung an die Banken in Europa verbunden, ihre Aufgabe zur Finanzierung der Realwirtschaft und der Bedienung der Kreditnachfrage für private Haushalte insgesamt nachzukommen." Sie handle für den gesamten Währungsraum. Sein Parteikollege Joachim Poß sieht die EZB "auf dem richtigen Weg". Der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin merkte an, Draghi vorzuwerfen, nicht im gemeinsamen europäischen Interesse zu handeln, gehe an der Realität vorbei.

DIHK: "Ohne Not letzten Trumpf ausgespielt"

Auch aus der Wirtschaft erntete Draghi wenig Lob. "Die EZB ist zum Gefangenen der eigenen Ankündigungen geworden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Sie habe ohne Not ihren letzten Trumpf ausgespielt.

BDI-Präsident Ulrich Grillo argumentiert, die Geldpolitik könne die erforderlichen Schritte der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht ersetzen. Der Verband "Die Familienunternehmer" warf Draghi vor, die Euro-Zone zu spalten. "Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht", erklärte der Chef des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk.

Versicherer: "Der Schritt der EZB ist eine Zumutung"

Die deutschen Geldhäuser und Versicherungen reagierten gleichfalls kritisch. "Der Schritt der EZB ist eine Zumutung", sagte Alexander Erdland, Präsident des Versicherungsverbands GDV. Er richte weiteren Schaden für die Sparkultur an. Die großen deutschen Bankenverbände halten das EZB-Vorgehen für übertrieben. "Ich kann auf breiter Front keine wirklichen Deflationsgefahren erkennen, die es zu bekämpfen gilt", sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon.

Der Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbandes BdB, Michael Kemmer, warnte, statt in Staatsanleihen könnten Investoren die steigende Liquidität in riskantere Anlageformen stecken. "Dann steigt spürbar die Gefahr von Vermögenspreisblasen, von falschen Risikobewertungen und fehlgelenkten Investitionen." Auch das Risiko von Währungsturbulenzen und Abwertungswettläufen nehme zu.

Rene Wagner und Gernot Heller (Reuters)

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung