Mittwoch, 27. Mai 2020

Intransparenz der Politik Schluss mit dem Gemauschel

Merkel, Spahn: Irritierend gemauschelt wirkten zuletzt sogar einige offizielle Zahlen - zum Beispiel die Zahl der Infizierten und der Kurzarbeiter
Kay Nietfeld / dpa
Merkel, Spahn: Irritierend gemauschelt wirkten zuletzt sogar einige offizielle Zahlen - zum Beispiel die Zahl der Infizierten und der Kurzarbeiter

Die Politik hat das Recht, für den Gesundheitsschutz drastische Maßnahmen zu verhängen. Aber sie hat auch die Pflicht, transparent und nachvollziehbar zu handeln.

Gesundheit, Freiheitsrechte, wirtschaftliche Zukunft - es steht sehr viel auf dem Spiel, wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch zu ihrem nächsten Corona-Gipfel zusammenkommen. Die Entscheidungen über den weiteren Weg aus dem "Lockdown" müssen jetzt getroffen werden. Und ganz gleich wie sie ausfallen: Es muss in Zukunft für die Bürger wieder klar und nachvollziehbar sein, welche Strategie und welche Entscheidungsgründe die Regierenden eigentlich haben.

Die Phase der großen Überrumpelung, in der jeder im Kampf gegen das neuartige Corona-Virus erst einmal nur improvisieren konnte, ist jedenfalls vorbei. Wer vor "dünnem Eis" warnt, der sollte ab jetzt auch erklären, wie und wo dieses Eis gemessen wird. Und ab welcher Dicke es dick genug wäre.

Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören zur Demokratie. Auch die Wirtschaft ist dringend darauf angewiesen.

Die Kanzlerin selbst hat das Ziel ihrer Politik in den vergangenen Wochen mehrfach implizit verschoben: Erst nannte Merkel eine Zahl für den Verdoppelungszeitraum der Infektionen. Als diese erreicht war, verwies sie auf die Reproduktionsrate R. Später argumentierte sie für eine weitgehende Austrocknung des Virus. Mittlerweile zeichnet sich als neues Leitmotiv die Warnung vor der "zweiten Welle" ab, die nach der ersten Austrocknung des Virus kommen könnte.

Austrocknung als Ziel: Warum Merkel die Vorgaben permanent verschärft

Jedes dieser ständig verschärften Ziele könnte man begründen - doch die Regierung hielt sich bedeckt, simulierte lieber "Kurs halten" beim "Auf-Sicht-Fahren".

Irritierend gemauschelt wirkten zuletzt sogar einige offizielle Zahlen. Beispiel Kurzarbeit: Das Kabinett beschloss am vergangenen Mittwochmorgen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, am frühen Nachmittag stellte dann der Wirtschaftsminister die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung vor. Von zu erwartenden rund drei Millionen Kurzarbeitern sprach Peter Altmaier.

Keine 24 Stunden später meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass bei ihr Anträge für über 10 Millionen Kurzarbeiter eingegangen seien: Ein Anstieg um den Faktor 100 im Vergleich zum Jahresanfang. Und mehr als das Dreifache der von Altmaier genannten Zahl.

War dem Kabinett das am Tag zuvor unbekannt?

Zweites Beispiel: Infizierte. Zum Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Donnerstag sprachen Gesundheitsminister Jens Spahn und Angela Merkel von aktuell rund 40.000 akuten, also noch nicht abgeschlossenen Covid-19-Fällen. Das Bundesgesundheitsministerium räumte am Wochenende ein, dass die tatsächliche Zahl um ein Drittel niedriger war - etwa 29.000. Nach den Daten des Robert-Koch-Instituts ist sie inzwischen auf rund 25.000 gesunken.

Zahlenfehler können jedem passieren. Die Zahl der aktiven Fälle ist aber nicht irgendeine Kennzahl. Sie ist ein zentraler Parameter für die Beurteilung der Lage: Von wie vielen Menschen in Deutschland ist bekannt, dass sie derzeit mit dem Virus kämpfen und hoch ansteckend sind?

Fehlerhafte Schlüsselzahlen

Wenn die obersten Entscheider das ganz offenkundig nicht richtig im Auge haben, weckt das Zweifel am Berichtswesen und an ihrer Führung. Keinem Unternehmen ließe man es achselzuckend durchgehen, wenn es eine derart fehlerhafte Schlüsselzahl herausgäbe.

Der Grund der Panne dürfte sein, dass die Zahl der aktiven Infektionsfälle vom Robert-Koch-Institut (RKI) immer noch nicht explizit ausgewiesen wird. Sie ist indirekt zu berechnen: Von der täglich gemeldeten kumulierten Zahl der Fälle - die natürlich ständig steigt -, muss die - ebenfalls ständig steigende - Gesamtzahl der bereits Verstorbenen und Genesenen abgezogen werden.

Zu Beginn der Epidemie war das kein Problem, es gab ja weder Tote noch Genesene. Alle bekannten Fälle waren zugleich akut. Mittlerweile führt die Gesamtzahl aller aktuell und ehemals Erkrankten grob in die Irre. Das RKI sollte die geschätzte Zahl der akuten Fälle ausdrücklich nennen. Damit die politischen Entscheider, aber auch die breite Öffentlichkeit, ein richtiges Bild erhalten.

Die nun immer lautere Warnung vor der möglichen "zweiten Welle" ist so richtig wie beliebig. Es stimmt natürlich, dass vergangene Epidemien oft in mehreren Wellen auftraten. Es ist auch richtig, dass ein vermeintliches Musterland wie Singapur, das das Virus zunächst besiegt hatte, inzwischen wieder mit hunderten Fällen kämpft.

Nur: Was genau folgt daraus für die Strategie?

Selbst wenn das Virus hier vollständig verschwunden ist, kann es von außen jederzeit wieder eingeschleppt werden. Nicht nur aus der weiten Ferne, sondern ebenso aus benachbarten EU-Ländern. Soll Deutschland also auch nach dem Ende der "ersten Welle" alle Grenzen dicht halten und im "Lockdown" verharren? Soll es erst dann wieder öffnen, wenn jede Person, die sich hier bewegt, mit einer - noch zu entwickelnden - Corona-App ausgestattet ist? Oder wenn - in völlig unbestimmter Zukunft - ein Impfstoff gefunden wird und alle Bürger durchgeimpft sind?

Die "zweite Welle" in Singapur betrifft vor allem die Sammelunterkünfte von Wanderarbeitern. In vielen Ländern haben sich Gemeinschaftseinrichtungen wie Heime, Kliniken oder auch dicht gedrängte Wohngebiete als besonders gefährdet erwiesen. Es wäre naheliegend, sich auf diese Risikozonen zu konzentrieren.

Für die kommenden Monate brauchen Unternehmen und Verbraucher dringend zuverlässigere Ansagen. Wo sich die Corona-Politik mit guten Gründen nicht festlegen kann, muss sie zumindest ihre Kriterien, Informationsgrundlagen und Entscheidungsprozesse transparent machen. Selbst die unabhängigen Notenbanken haben sich das inzwischen zur Regel gemacht.

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