Montag, 23. September 2019

EU-Vertreter wollen Handelskrieg abwenden USA stellen Verfahren für Ausnahmen von Strafzöllen vor

 US-Stahlarbeiter: Am Freitag treten die von der US-Regierung angekündigten Schutzzölle für importierten Stahl und Aluminium in Kraft. EU-Vertreter versuchen die US-Regierung noch in letzter Minute umzustimmen
Brian Snyder/REUTERS
US-Stahlarbeiter: Am Freitag treten die von der US-Regierung angekündigten Schutzzölle für importierten Stahl und Aluminium in Kraft. EU-Vertreter versuchen die US-Regierung noch in letzter Minute umzustimmen

Lassen sich US-Zölle auf Stahl und Aluminium für Unternehmen der EU noch verhindern? Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und andere EU-Vertreter sind in den USA zu Krisengesprächen. Derweil hat die US-Regierung ein Verfahren vorgestellt, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte erwirken können.

Die EU und Deutschland ringen mit der US-Regierung um Erleichterungen bei den am Freitag in Kraft tretenden Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kam am Vormittag (Ortszeit) in Washington mit Vertretern der US-Regierung zusammen, darunter dem Vernehmen nach auch Handelsminister Wilbur Ross. Am Dienstag wollte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Ross in Washington sprechen, bestätigte die EU-Vertretung in der US-Hauptstadt.

Das US-Handelsministerium legte am Montag ein Verfahren vor, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte erwirken können. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn die betreffenden Produkte nicht oder nicht in ausreichender Menge oder Qualität in den USA selbst hergestellt werden können. Unklar blieb zunächst, ob auch die US-Ableger ausländischer Unternehmen antragsberechtigt sind. Insgesamt wird mit einer Flut von mehreren Hunderttausend Anträgen gerechnet.

BDI: Keine Gefahr für USA durch Stahlimporte aus Europa

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sind Stahlimporte aus Europa keine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. "Die Unternehmen in den USA sind gerade auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen", teilte Kempf am Montag in Berlin mit. Mit Zöllen schadeten die USA auch der eigenen Wirtschaft.

Auch bei US-Konzernen gibt es starke Bedenken wegen der handelspolitischen Pläne der Regierung in Washington. Am Sonntag warnten 45 Wirtschaftsverbände Trump vor einem Konflikt mit China. "Die Administration sollte auf unfaire Praktiken Chinas nicht mit Zöllen oder anderen Maßnahmen reagieren, die Amerikas Unternehmen, Arbeitern, Landwirten, Verbrauchern und Investoren schaden", heißt es in dem Appell, dem sich von Nike über Apple und Google bis hin zu IBM und Walmart zahlreiche Schwergewichte aus etlichen Branchen der US-Wirtschaft anschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sucht derzeit in Washington einen Ausweg aus einem drohenden Handelskrieg mit den USA

Auf dem globalen Stahlmarkt gibt es hohe Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China stammen. Diese großen Mengen kommen teils zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt. Die EU ist bei der Stahl-Versorgung der Vereinigten Staaten daher nicht das eigentliche Problem. Die USA unterscheiden allerdings nicht nach Herkunft, so dass auch die Europäische Union betroffen wäre.

Ifo fürchtet Ausweitung der Strafzölle auf andere Branchen

Die EU hatte bereits am vergangenen Freitag offiziell die Liste von US-Produkten veröffentlicht, die im Fall eines anhaltenden Handelskonflikts mit neuen EU-Zöllen belegt werden könnten. Zu den aufgeführten Waren zählen beispielsweise Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte. Die EU-Zölle sollen erlassen werden, falls die USA europäische Unternehmen nicht von bereits beschlossenen Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen.

Altmaier hatte vor dem Abflug nach Washington vor einem Handelskrieg zwischen Europa und den USA gewarnt. Das Problematische an der jetzigen Situation sei, "dass die Gefahr droht, dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen." Daher solle über offene Fragen gesprochen werden. "Niemand weiß, ob wir bis Ende der Woche schon zu einem Ergebnis kommen", hatte er der ARD gesagt.

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Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo fürchtet eine Ausweitung auf weitere Branchen neben Stahl und Aluminium. "Das könnte zu einer Untergrabung der Welthandelsorganisation WTO führen und die über Jahrzehnte hinweg mühsam erzielten Fortschritte bei der Liberalisierung des Welthandels ernsthaft gefährden", teilte der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr, am Montag in München mit. "Vieles sieht bei Trump nach Willkür aus."

Rei/dpa/afp

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