Dienstag, 25. Juni 2019

Jair Bolsonaros Superminister-Kandidat Paulo Guedes Dieser Chicago Boy will Brasiliens Rechtsruck managen

Paulo Guedes

3. Teil: Vorbild Pinochet - oder kommt alles ganz anders?

Als Vorbild für Guedes' Modell könnte man die Wirtschaftspolitik der auch von Bolsonaro bewunderten chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet sehen, die von den "Chicago Boys" betrieben wurde - Guedes' Studienkollegen. Auch Paulo Guedes selbst kam damals wegen seiner Chicago-Verbindung für ein halbes Jahr als Gastprofessor nach Santiago. In Brasilien allerdings setzten die Generäle zumeist auf schuldenfinanzierte "Pharaonenprojekte", die für Bolsonaro bis heute den Stolz der Nation darstellen.

Der Spagat wird leicht wegerklärt. Wenn Bolsonaro eine Frage zur Wirtschaft gestellt wird, ist seine Standardantwort: "Da muss ich Paulo fragen." Er selbst habe leider nicht genug Ahnung und müsse sich auf den Experten verlassen.

Paulo Guedes behauptet, der Staatsgläubige mache unter seiner Anleitung im Eiltempo eine Transformation zum Wirtschaftsliberalen durch. "Er ist intelligent, und ich bin sehr überzeugend. Er lernt schnell." Umgekehrt wiederum enthält sich der Ökonom jeder Wertung zur Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

Die Zeitschrift "Veja" brachte schon im August Paulo Guedes auf den Titel: "Er könnte Präsident Brasiliens werden" - als heimlicher Präsident, heißt das, der hinter Jair Bolsonaro die Strippen zieht. Entweder das, oder Bolsonaro nutzt Guedes als liberales Feigenblatt, solange er noch nicht an der Macht ist.

Und dann gibt es noch offensichtliche Hindernisse für das Guedes-Programm. "Er hat herumgerechnet und gesehen, dass er die Steuern erhöhen statt senken müsste, weil die Rechnung für den Staatshaushalt nicht aufgeht", kommentiert Ricardo Sennes von der Wirtschaftsberatung Prospectiva gegenüber "El País" das Chaos im Steuerkonzept. Ein echter Plan sei nicht erkennbar, Paulo Guedes in Wahrheit wirtschaftspolitisch "genauso unbeleckt wie Bolsonaro".

Außerdem würde die Privatisierung der Staatsbank Banco do Brasil die boomende Agrarindustrie mit ihren günstigen Krediten gefährden. Auch wenn Bolsonaro ihr Landbesetzer und Waldschützer vom Hals hält, könnte er diese wichtige Interessengruppe vergraulen.

Die Agrarvertreter sind neben den evangelikalen Christen die derzeit einzige sichere Bank für Bolsonaro im auf 30 Parteien angewachsenen Parlament. Dort Mehrheiten für Gesetze zu organisieren, wird heikler denn je - jedenfalls solange die neue Regierung die demokratische Verfassung respektiert. Aus eigener Kraft kommt Bolsonaros neue Partei PSL nur auf ein Zehntel der Sitze.

Nicht zuletzt ist auch Paulo Guedes persönlich ein Unsicherheitsfaktor. Im Oktober begannen Staatsanwälte gegen ihn zu ermitteln. Seine Fondsgesellschaft soll eine Milliarde Real (rund 240 Millionen Euro) veruntreut haben - ausgerechnet mithilfe der Manager von Pensionsfonds der Staatsunternehmen Petrobras, Banco do Brasil, Correios und Caixa Econômica Federal.

Guedes' Anwälte wiesen die Vorwürfe sogleich als unbegründet und Eingriff in den Wahlkampf zurück. Die Korruptionsjäger selbst im Geruch der Korruption - bei den Wählern scheint dieser Verdacht nicht zu verfangen. Bolsonaro selbst wurde auch verziehen, dass er illegalerweise seine Frau auf Parlamentskosten mit üppigem Gehalt bedachte. Doch sollte der Präsident einmal genug von seinem Berater haben, könnten die Ermittlungen einen willkommenen Vorwand liefern.

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