Samstag, 24. August 2019

Jair Bolsonaros Superminister-Kandidat Paulo Guedes Dieser Chicago Boy will Brasiliens Rechtsruck managen

Paulo Guedes

2. Teil: "Paulo Guedes gab uns Unternehmern die Entschuldigung, Bolsonaro zu wählen"

So kam es im November 2017 zum Kontakt - und plötzlich präsentierte der Kandidat, der zu dieser Zeit weder Partei noch Programm hatte, seinen Schattenminister und Chefberater Paulo Guedes.

"Der Bürge" nennt ihn die Journalistin Malu Gaspar in einem ausführlichen Porträt für die Zeitschrift "Piauí": ein Garant dafür, dass der pöbelnde und eifernde Bolsonaro in seiner angekündigten "Säuberung" Brasiliens die Reichen verschont.

Seit Bolsonaro und Guedes als Team auftraten, sei das Duo gefragter Gast in den Industrie- und Finanzzirkeln von São Paulo gewesen, berichtet Gaspar. Mehrere Investoren, die noch immer lieber anonym bleiben wollen, zitiert sie. Beispielhaft sagt einer: "Viele Unternehmer wollten Bolsonaro wählen, verspürten aber Angst oder Scham. Paulo Guedes gab uns die Entschuldigung, die wir brauchten."

So kam es, dass schon im ersten Wahlgang die Stimmen der rechten Mitte praktisch komplett zu Bolsonaro überliefen, der fast direkt die absolute Mehrheit erreichte.

Zumindest etwas unwohl scheint sich auch Paulo Guedes mit Bolsonaro und dessen Anhängern zu fühlen. "Ich kam als letzter und ging als erster", sagt er über seinen ersten Wahlkampfauftritt vor tausenden fanatischen Rechten in Rio de Janeiro. "Das war nicht die richtige Umgebung für mich."

Trotzdem wurde er, neben Bolsonaros Söhnen und noch vor dessen Vize - dem Reservegeneral Hamilton Mourão -, zur Schlüsselfigur der Kampagne. Als Bolsonaro sein Statement zum ersten Wahlgang abgab, per Youtube aus dem eigenen Apartment, saß Guedes schweigend daneben.

Inhaltlich ist die Kluft noch größer als kulturell.

Paulo Guedes hat Bolsonaro, der in 27 Jahren als Abgeordneter gegen jede Privatisierung von Staatsfirmen stimmte und manches Mal die Betreiber des Verkaufs als Verräter schmähte, die man erschießen müsse, ein Programm mit "weitreichenden Privatisierungen" verordnet. "Alles verkaufen, sonst bringt es das nicht", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

"Wirklich alles? Auch die strategischen Firmen?", soll Bolsonaro im persönlichen Gespräch entsetzt gefragt haben, worauf Guedes ihm beigebracht haben will, es gebe nichts von strategischem Interesse, auch nicht das Tiefseeöl von Petrobras. Sogar Schulen und Gefängnisse hält Guedes für verkäuflich.

Das komplizierte brasilianische Steuersystem will Guedes mit einem Schlag lichten. Er spricht von einer einheitlich Einkommens- und Unternehmensteuer von 20 Prozent, inzwischen gesenkt auf 15 Prozent. Bundesstaaten und Gemeinden sollen sich selbst finanzieren, statt die Hand beim Bund aufzuhalten. Bolsonaro hat zeitlebens jede Steuersenkung abgelehnt und seine Karriere auf den Ruf nach besserer Bezahlung im Staatsdienst - vor allem mit Blick auf Militär und Polizei - gegründet.

Als wichtigstes Vorhaben sieht Guedes die Abschaffung der per Umlage finanzierten gesetzlichen Rente zugunsten eines kapitalgedeckten Systems. Noch im Januar hatte Bolsonaro geholfen, solche Pläne zu stoppen: "Ich kann die zukünftigen Rentner nicht einfach in die Not entlassen, wenn der Finanzmarkt wackelt."

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