Bundeskanzler in Singapur Scholz umwirbt Asien-Pazifik-Region

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Singapur eingetroffen, der zweiten Station seiner Asien-Reise. Dort machte er einmal mehr deutlich, dass Deutschland unabhängiger von China werden und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten der Asien-Pazifik-Region ausbauen will.
Bundeskanzler Olaf Scholz: Singapur ist die zweite Station der Asien-Reise des Kanzlers, auf der er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird

Bundeskanzler Olaf Scholz: Singapur ist die zweite Station der Asien-Reise des Kanzlers, auf der er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird

Foto: Britta Pedersen / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (64) dringt auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit anderen asiatischen Staaten neben China. In Singapur machte er sich am Montag auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft für den baldigen Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit Indien, Indonesien und Australien stark. Scholz betonte auch, dass die EU offen für weitere Abkommen sei. China werde sicher ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner bleiben. Aber zum einen hänge dies von beiden Seiten ab. Zum anderen müsse Deutschland einseitige Abhängigkeiten etwa beim Bezug von Rohstoffen abbauen. Dazu gehöre der Ausbau des Handels mit anderen Staaten. Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong (70) sagte, dass sein Land auch an einer Zusammenarbeit im militärischen Bereich interessiert sei.

Singapur ist die zweite Station der Asien-Reise des Kanzlers, auf der er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Zuvor hatte Scholz am Sonntag Vietnam besucht, am Dienstag nimmt er in Indonesien am G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teil. Scholz hatte bereits in Hanoi die Notwendigkeit betont, stärker mit Ländern wie Vietnam zusammenzuarbeiten.

In Singapur unterzeichnete er mit Lee eine gemeinsame Erklärung zur engeren Zusammenarbeit sowohl bei Hightech-Themen als auch bei der Verteidigung. Singapurs Ministerpräsident kündigte an, dass sein Land Interesse am Kauf weiterer U-Boote habe. Er wolle im kommenden Monat nach Deutschland reisen. Scholz hatte in dem Inselstaat auch um Investitionen der Staatsfonds in Deutschland geworben. Mit Indonesien ist ein Abkommen zur Unterstützung der Energiewende in dem südostasiatischen Land geplant.

Scholz will Investitionsgarantien für China zurückfahren

Scholz nannte ausdrücklich Japan als "interessantes Beispiel" dafür, wie man versuchen könne, die technologische Souveränität und wirtschaftliche Sicherheit auszubauen. Deutsche Firmen hätten mit der Diversifizierung bereits begonnen, betonte er mit Blick auf die Forderung der Bundesregierung, sich nicht nur auf den größten Markt China zu verlassen. Der jüngste Parteikongress der kommunistischen Partei Chinas habe wenig Zweifel daran gelassen, dass die Volksrepublik sich in den vergangenen fünf Jahren geändert habe, warnte er. Sowohl der politische als auch der wirtschaftliche Umgang mit dem Land müsse dies widerspiegeln. Die Bundesregierung will deshalb etwa die staatlichen Investitionsgarantien für China zurückfahren.

"Wir fordern wirklichen Marktzugang, die Entwicklung zu einer Marktwirtschaft, die Achtung geistigen Eigentums und faire Investitionsbedingungen für die Unternehmen, die sich dort engagieren", sagte Scholz. Er betonte in seiner Rede auf dem Wirtschaftstreffen, dass er bei seinem jüngsten Besuch in Peking sowohl die Menschenrechte als auch die Spannungen um Taiwan angesprochen habe. Die Asien-Pazifik-Region sei ohnehin sehr viel mehr als nur China.

Deutschland werde sein Engagement in der Region verstärken, sagte Scholz. In Anspielung auf chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer betonte er, dass für Deutschland die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des internationalen Seerechts in der Region sehr wichtig sei. Nach der Teilnahme der deutschen Luftwaffe an von Australien organisierten Manövern werde sich die Bundeswehr im Sommer 2023 erneut an Übungen beteiligen.

Der Kanzler sprach sich zugleich gegen eine sogenannte Entkoppelung bei den Wirtschaftsbeziehungen mit China aus. "Oft sind diese Ideen nichts anderes als verkappter Protektionismus. Und Protektionismus führt nirgendwohin", mahnte er. "Eine Welt mit neuen oder wiederauferstandenen Handelsschranken und separierten Volkswirtschaften wird kein besserer Ort sein."

sio/Reuters
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