Besuch in Kiew Scholz fordert EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens sind in Kiew eingetroffen. Bundeskanzler Scholz hat sich erstmals öffentlich dafür stark gemacht, dass die Ukraine ein Beitrittskandidat der EU werden soll.
Die Regierungschefs der drei wirtschaftsstärksten EU-Länder: Mario Draghi, Emmanuel Macron und Olaf Scholz besuchen die zerstörte Stadt Irpin nahe Kiew

Die Regierungschefs der drei wirtschaftsstärksten EU-Länder: Mario Draghi, Emmanuel Macron und Olaf Scholz besuchen die zerstörte Stadt Irpin nahe Kiew

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (64), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi (74) sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort sprachen sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land und über den Wunsch der Ukraine, in die Europäische Union (EU) aufgenommen zu werden.

Deutschland tritt dafür ein, dass die Ukraine und die Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen. Das sagte Bundeskanzler Scholz bei dem Treffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor eindringlich für eine EU-Betrittsperspektive seines Landes geworben. "Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein", sagte Selenskyj. "Freunde, wir schätzen es sehr, dass ihr heute bei uns seid, am Vorabend historischer Entscheidungen." Die EU-Kommission will an diesem Freitag ihre Empfehlung abgeben, ob die Ukraine den erhofften Status als Beitrittskandidatin erhält. Selenskyj hob auch besonders den Besuch von Scholz hervor. Es würden Waffen geliefert, auch die gewünschten. "Hier hilft uns Deutschland sehr", sagte er. "Ja, ich bin überzeugt, dass das ganze deutsche Volk die Ukraine unterstützt."

Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist, die sich nun schon fast vier Monaten gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt. Dieser Besuch ist aber zweifellos der bedeutendste: Scholz, Macron und Draghi repräsentieren die drei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Länder. Alle drei Staaten gehören zur G7, in der sich demokratische Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben. Deutschland hat in dieser Gruppe derzeit den Vorsitz, Frankreich hat die EU-Präsidentschaft.

Reise zwar länger geplant, aus Sicherheitsgründen aber nie bestätigt

Selenskyj hatte Scholz bereits vor Wochen nach Kiew eingeladen. Zuerst standen aber Verstimmungen wegen der kurzfristigen Absage einer Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) von ukrainischer Seite im Weg. Nachdem die Irritationen ausgeräumt waren, verwies Scholz darauf, dass es ihm bei einer solchen Reise nicht um Symbole, sondern um Inhalte gehe: "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge."

Vor ihm waren schon eine ganze Reihe seiner Minister in der Ukraine: Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (53, SPD) und zuletzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (56, Grüne). Auch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (54, SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (66, CDU) besuchten Kiew.

Die Reise der drei Staats- und Regierungschef war seit einiger Zeit geplant. Bis zuletzt wurde sie trotz einiger Medienberichte aus Sicherheitsgründen nicht bestätigt. Scholz flog bereits am Mittwochabend nach Südpolen. Von der Grenzstadt Przemysl fuhr der Sonderzug mit neun Waggons kurz vor Mitternacht Richtung Kiew los. Der Luftraum ist wegen des Kriegs gesperrt. Es bleibt selbst für Präsidenten und Regierungschefs nur der Landweg. Über Przemysl sind viele Kriegsflüchtlinge in die EU eingereist – und kehren seit geraumer Zeit auf diesem Weg auch wieder zurück.

dri/dpa-afxp