Dienstag, 16. Juli 2019

NSA-Affäre USA will Industriespionage in Deutschland stoppen

Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin: "Berlin ist die europäische Hauptstadt für Agenten"

2. Teil: "Berlin ist Europas Hauptstadt der Agenten"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verwies auf die große Zahl ausländischer Spione rund um den deutschen Regierungssitz. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte Maaßen dem Blatt. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Der Kreml will sich einer Befragung des US-Informanten Edward Snowden durch deutsche Vertreter in Russland nicht in den Weg stellen. Snowden befinde sich auf russischem Territorium, habe vorläufiges Asyl erhalten und sei "deshalb frei, sich mit irgendjemandem zu treffen. Wir können ihn daran nicht hindern", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der russischen Tageszeitung "Kommersant" (Samstag). Snowden selbst hat aber große Vorbehalte gegen eine Vernehmung in Moskau. Politiker von SPD, Linken und Grünen forderten für den Informanten Asyl in Deutschland oder freies Geleit im Fall einer Aussage.

Bei einem überraschenden Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele am Donnerstag in Moskau hatte Snowden seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage in Deutschland erklärt, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsste ihm einen Aufenthaltstitel ausstellen.

Snowdens Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte erneut, sein Mandant könne nicht nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. "Wenn ihm dort Zuflucht gewährt würde, wäre dies eine andere Frage", sagte Kutscherena.

BSI warnte bereit 2010 vor Abhörgefahr

Nach Information der "Welt am Sonntag" hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Politiker bereits vor drei Jahren intensiv vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte Handys benutzen. "Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden", mahnte das BSI laut "Welt am Sonntag" am 7. Oktober 2010 im Bundestag. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien "in besonderem Maße abhörgefährdet".

Auch die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, versuchte laut dem Blatt mehrfach vergeblich, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Das Thema sei immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt worden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert unterdessen eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag".

Damit solle es den Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation abzufangen. Friedrich sagte weiter, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es solle bereits am Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf seines Ministerium vom vergangenen März.

wed/dpa/afp

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