Sonntag, 21. Juli 2019

NSA-Affäre um Merkel-Handy Obama angeblich in Ausspähung eingeweiht

Kanzlerin Angela Merkel und US-Pröäsident Barack Obama: Wer wusste was?

Erst Schröder, dann Merkel: Deutsche Regierungschefs sind offenbar seit 2002 Ziel von US-Spionageangriffen. Medenberichten zufolge wusste - anders als von ihm behauptet - auch US-Präsident Barack Obama von den Ausspähungen. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.

Berlin - US-Präsident Barack Obama soll einem Medienbericht zufolge seit 2010 von einem Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtete, soll NSA-Chef Keith Alexander ihn damals persönlich über die Geheimoperation informiert haben. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.

Nach übereinstimmenden Medienberichten stand Merkel seit 2002 auf einer Liste des Geheimdienstes mit Aufklärungszielen. Obama will davon angeblich nichts gewusst haben. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, Obama habe nach Bekanntwerden der Abhör-Vorwürfe indirekt eingeräumt, dass die NSA Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Kanzlerin in ihrem Telefonat am vergangenen Mittwoch aber versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schrieb die Zeitung ohne Quellennennung. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der "Spiegel" Obama aus dem Gespräch. Einem Bericht der "New York Times" zufolge versicherte auch Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice einem deutschen Kollegen, dass der Präsident nichts gewusst habe.

Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem FAS-Bericht ab. Eine Regierungsdelegation soll in Kürze nach Washington reisen.

Medienbericht: Obama wollte genau über Merkel informiert werden

Dem "Bild am Sonntag"-Bericht zufolge wollte Obama sehr genau über Merkel informiert werden. Die NSA habe daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet und nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden im Visier gehabt. Auch Merkels vermeintlich abhörsicheres Handy sei geknackt worden. Spezialisten des US-Geheimdienstes fingen demnach die Inhalte ihrer SMS-Nachrichten und Telefongespräche ab. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss im Kanzleramt hörte die NSA nicht ab.

Wie die Zeitung weiter berichtete, gingen die Erkenntnisse direkt ans Weiße Haus - und nicht wie üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland. Als Horchposten diente demnach der vierte Stock der Berliner US-Botschaft.

Bis Anfang 2009 war in den USA Obamas Vorgänger George W. Bush Präsident. Merkel war 2005 zur Kanzlerin gewählt worden, also erst drei Jahre nach dem mutmaßlichen Beginn der Ausspähung. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei berichtete, war der Ausspähauftrag allem Anschein nach auch noch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig.

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