Zertifizierer gibt auf USA verhängen erstmals Sanktionen wegen Nord Stream 2

Erste US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline treffen ein Verlegeschiff vor Rostock. Die Drohungen zeigen Wirkung: Eine norwegische Firma zieht sich aus dem Projekt Nord Stream 2 zurück.
"Fortuna" ohne Glück: US-Saktionen treffen das russische Rohrverlegeschiff "Fortuna" und seine Eigner als erste

"Fortuna" ohne Glück: US-Saktionen treffen das russische Rohrverlegeschiff "Fortuna" und seine Eigner als erste

Foto: Jens Büttner / dpa

Die USA wollen am heutigen Dienstag erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am späten Montagabend nach Agenturberichten. "Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis."

Die Strafmaßnahmen sollen demnach das am Pipelinebau beteiligte russische Verlegeschiff "Fortuna" und dessen Eigner KVT-RUS betreffen. Das Schiff liegt noch immer in der Ostsee bei Rostock vor Anker.

Nord Stream 2 soll die Kapazität der bestehenden Nord-Stream-Gaspipeline verdoppeln und Transitländer wie Polen, die Ukraine oder Weißrussland umgehen, wodurch diesen Ländern lukrative Transitgebühren entgehen könnten. Das Projekt ist zu einem Streitpunkt zwischen Moskau und Washington geworden, da die Vereinigten Staaten die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verringern wollen. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Norwegische Firma zieht sich aus Pipelineprojekt zurück

Die Gruppe, die hinter der Pipeline steht, hatte die Arbeiten im Dezember 2019 wegen der drohenden US-Sanktionen eingestellt, obwohl das Projekt schon fast fertiggestellt ist. Der staatliche russische Gasriese Gazprom realisiert das Projekt gemeinsam mit den westlichen Partnern Uniper, Wintershall, Engie, OMV und Shell.

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USA contra deutsche Gasinteressen: Diese Konzerne sind an Nord Stream 2 beteiligt

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Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gaspipeline Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump (74) kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen.

Zu Jahresbeginn war ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz (Peesca) können auch Unternehmen, die auf andere Art im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stehen, mit Strafen belegt werden, etwa indem sie die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen. Man sei dabei, die Arbeiten zu beenden, hieß es auf Anfrage. "Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann DNV GL bei Fertigstellung der Pipeline kein Zertifikat ausstellen."

rei/dpa-afx, Reuters