Freitag, 29. Mai 2020

Weltwirtschaftsforum in Davos Prinz Charles trifft Greta

Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Prinz Charles das Wort. US-Präsident Donald Trump verabschiedet sich mit den üblichen Drohungen aus der Schweiz. Lesen Sie alle wichtigen Entwicklungen im Überblick.

16.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Zukunft seines Landes in der EU. "Die Ukraine sollte an Bord genommen werden im Projekt der Europäischen Union", forderte der als reformorientiert geltende Staatschef in Davos. Mit dem anstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU komme "vielleicht genau der richtige Zeitpunkt, um den Zugang zur EU zu finden".

15.00 Uhr: Prinz Charles fordert dazu auf, den Kampf gegen den Klimawandel auch als Chance auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu sehen. Zu Beginn des neuen Jahrzehnts tun sich seiner Ansicht nach im Zusammenhang mit dem Klimaschutz neue Möglichkeiten am Arbeitsmarkt auf: "Mit dem Potenzial zu beispiellosem Wachstum." 2020 sei das Jahr für "Lösungen und praktische Aktion". Charles kämpft seit vielen Jahren leidenschaftlich für den Naturschutz. Im Großen Saal von Davos rief der Prinz seine neue "Initiative für nachhaltige Märkte" aus. Laut Beobachtern des "Spiegel" vor Ort sei Charles mit seinem Zehn-Punkte-Plan zu der Initiative allerdings inhaltlich vage geblieben.

14.45 Uhr: EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert mehr Geld, um den ehrgeizigen Klimaschutz in der Europäischen Union sozial abzupuffern. "Um den politischen Erfolg des europäischen Green Deal zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den am stärksten betroffenen Menschen zu helfen", sagte Sassoli in Davos. Er bezog seine Aussage auf Pläne der EU, Europa bis 2050 "klimaneutral" zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Für die am stärksten von der Klimawende getroffenen Regionen soll ein Hilfsfonds aufgelegt werden. "Die Mittel, mit denen dieser Fonds ausgestattet werden soll, scheinen jedoch nicht unserem Anspruch an sozialen Wandel gerecht zu werden", meinte der italienische Sozialdemokrat.

14.00 Uhr: Donald Trump kann's nicht lassen. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die er tags zuvor indirekt als "Prophet des Untergangs" bezeichnet hatte, griff der der US-Präsident jetzt noch mal frontal an: Sie solle nicht den Treibhausgasausstoß der USA kritisieren. Es gebe Länder, die weitaus größere Verschmutzer seien, sagte Trump. "Greta sollte sich auf diese Orte konzentrieren", sagte der US-Präsident.

Prinz Charles: Treffen mit Greta

13.30 Uhr: Der britische Thronfolger Prinz Charles (71) wird beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Mittwoch zu erstem Mal mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg (17) zusammentreffen. Das teilte das Clarence House, der Sitz des Prince of Wales in London, per Twitter mit. Charles warnt bereits seit vielen Jahren vor der Klimaerwärmung und sollte am Mittwoch eine Rede bei der jährlichen Konferenz in dem Schweizer Skiort halten. Thunberg hatte sich bereits am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum zu Wort gemeldet. Sie warf den Unternehmenschefs, Politikern und Gesellschaftsvertretern Untätigkeit vor und legte sich dabei indirekt mit US-Präsident Donald Trump an, der die Warnungen vor der Klimakrise als Schwarzseherei und Pessimismus abtat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Werden europäische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützen"

12.30 Uhr: Die EU-Kommission droht internationalen Handelspartnern mit Zöllen oder anderen Importschranken, wenn sie weniger klimafreundlich produzieren als europäische Unternehmen. "Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir werden sie vor unfairem Wettbewerb schützen." Eine Möglichkeit sei der sogenannte Kohlestoff-Grenzmechanismus - also ein Aufpreis für klimaschädlich produzierte Importwaren. "Aber ich würde es bevorzugen, unsere Handelspartner zu überzeugen, mit uns an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, von denen wir alle profitieren", sagte von der Leyen. Sie nannte als gute Ansätze den Kohlestoffmarkt im US-Staat Kalifornien und in China. "Wenn das ein globaler Trend wird, dann haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen - und eine Kohlestoff-Grenzsteuer wird nicht notwendig."

Von der Leyen bekräftigte, dass Europa bis 2050 der weltweit erste "klimaneutrale" Kontinent werden wolle. Das sei eine neue Wachstumsstrategie. "Aber es wäre sinnlos, nur Treibhausgase zu Hause zu reduzieren, wenn wir den Import von CO2 erhöhen", betonte sie. In ihrer Rede plädierte von der Leyen für globale Zusammenarbeit - und gegen Nationalismus sowie das "Wir gegen die", für den auch US-Präsident Donald Trump steht. Man müsse "die Kraft der Kooperation neu entdecken, gegründet auf Fairness und gegenseitigem Respekt." Dafür werde sich Europa einsetzen.

Trump zur Frage eines Handelsabkommens mit der EU: "Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen, sie müssen"

11.00 Uhr: Nach dem Abschluss des Handelsabkommens mit China will sich US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben jetzt auf Verhandlungen mit der EU konzentrieren. Ohne neues Abkommen mit der US-Regierung drohten den Europäern "sehr hohe Zölle" auf den Import von Autos und anderen Waren, sagte Trump am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNBC. Ohne einen Deal "müssen die USA handeln", warnte Trump in dem Gespräch am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Er gehe aber davon aus, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde, sagte Trump weiter. "Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen, sie müssen", sagte der Präsident. Er habe sich in dem Handelskonflikt bislang zurückgehalten, weil er erst jenen mit China zum Abschluss bringen wollte. Bereits nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Davos hatte Trump erneut mit der Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte gedroht.

Jetzt auch in grün: Blackrock-Chef Larry Fink sagt 100 Millionen Dollar Anschubhilfe für den von Deutschland und Frankreich gegründeten Klimafonds zu

9.30 Uhr: Geschicktes Marketing in Davos: Eine Investoren-Gruppe um den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock will eine halbe Milliarde Dollar für einen privaten Beteiligungsfonds für Klimaschutzprojekte einsammeln. Blackrock leistet eine Anschubhilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar für den Fonds, der 2018 von Deutschland und Frankreich sowie privaten gemeinnützigen Stiftungen aufgelegt wurde. Er soll den Einsatz erneuerbarer Energien und Projekte für mehr Energie-Effizienz finanzieren helfen - unter anderem in Afrika, Südostasien und Lateinamerika. Blackrock drängt Konzerne zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Andernfalls würden sich die Anleger zunehmend abwenden, warnte Blackrock-Chef Larry Fink jüngst in einem Brief an Konzernchefs.

7.30 Uhr: Klima und Geopolitik stehen am Mittwoch im Mittelpunkt der Tagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Nachdem am Dienstag US-Präsident Donald Trump die Tagung offiziell eröffnet hatte, rückt nun Europa stärker in den Fokus. Erwartet werden Reden des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (11.00 Uhr) sowie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (11.40 Uhr). Später geht es zudem um die Lage im Nahen Osten.

Geplant ist zudem eine Ansprache von Prinz Charles (14.40 Uhr). Der britische Thronfolger will unter dem Motto "Wie die Welt zu retten ist" über Umweltfragen reden.

Für Aufmerksamkeit sorgen dürfte zudem ein Auftritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam (14.15 Uhr). Chinakritische Demonstranten fordern Lams Rücktritt. Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in der Stadt immer wieder zu großen Protesten gegen den Einfluss der autoritären kommunistischen Führung Chinas.

7.15 Uhr: Von der Leyen hatte sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Im Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA drohte US-Präsident Donald Trump erneut mit der Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte. Falls sich die EU und die USA nicht auf ein Handelsabkommen verständigen könnten, würden solche Importgebühren "sehr ernsthaft" geprüft, sagte Trump in Davos.

Donald Trump: "USA um Handelsabkommen mit der EU bemüht"

Kaeser und Diess beim Dinner mit Trump dabei

Trump hatte sich am Dienstagabend zu einem Abendessen mit internationalen Topmanagern getroffen, darunter Siemens -Chef Jo Kaeser und der VW -Vorstandsvorsitzende Herbert Diess. Dabei war auch der umstrittene Chef des Fußball-Weltverbands Fifa, Gianni Infantino. Er überreichte Trump einen Fußball und hob dessen Rolle bei der Vergabe der WM 2026 an die USA, Mexiko und Kanada hervor.

In Davos diskutieren etwa 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch bis zu diesem Freitag unter dem Motto "Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt" über aktuelle Herausforderungen. Kanzlerin Angela Merkel wird an diesem Donnerstag in den Schweizer Alpen erwartet.

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