Donnerstag, 28. Mai 2020

Treffen mit von der Leyen in Davos Trump wirbt für Handelsdeal mit EU - und droht Autobauern

Donald Trump: "USA um Handelsabkommen mit der EU bemüht"

Heute beginnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Lesen Sie alle wichtigen Entwicklungen im Überblick.

17.30 Uhr: Zuckerbrot und Peitsche: Zunächst warb US-Präsident Donald Trump vor einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein "weitreichendes Handelsabkommen" mit der EU. Im Anschluss an das Treffen zeigte sich Trump von seiner anderen Seite: Sollte es zu keiner Einigung auf ein Handelsabkommen kommen, werde er erneut intensiv über Autozölle auf EU-Importe nachdenken. Dies darf als Drohung in Richtung Deutschland verstanden werden.

15.45 Uhr: Chinas Vizeministerpräsident Han Zheng hat sich für Globalisierung und offene Märkte ausgesprochen. "Unilaterale und protektionistische Praktiken, die gegen den weltweiten Trend laufen, führen nirgendwo hin", sagte Han Zheng am Dienstag beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, ohne die konfrontative Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump direkt zu nennen. "China wird sich der Welt weiter öffnen", sagte Zheng und versprach mehr Marktzugang für ausländische Unternehmen.

15.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben um ein umfassendes Handelsabkommen mit der Europäischen Union bemühen. Er hoffe, beide Seiten könnten sich auf einen Deal verständigen, sagte Trump am Dienstag vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Sie sei als "sehr harte Verhandlungsführerin" bekannt, sagte Trump vor dem Gespräch, das hinter verschlossenen Türen stattfand. Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht. Trumps Regierung hatte der EU im vergangenen Jahr mit der Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte in Höhe von 25 Prozent gedroht. Bislang ist es aber nicht dazu gekommen.

14 Uhr: Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte, der mit Greta Thunberg im gleichen Forum weilte, erscheinen Thunbergs Maximalforderungen wohl zu pauschal. Es gelte, einen Weg "zwischen Empörung und Optimismus" zu finden. "Wir müssen etwas tun, die Sachen praktisch anpacken." Es sei derzeit jedoch leider so, dass die Regierungen der Entwicklung hinterherliefen. Vor allem ohne die USA und China liefen die Klimaschutz-Anstrengungen letztlich ins Leere. "Worten müssen Taten folgen", forderte Bäte.

Greta Thunberg während einer Session im Kongress-Zentrum des Weltwirtschaftsforums in Davos

13.30 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat die Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos scharf kritisiert. "Trumps Rede war ein Desaster für die Konferenz", sagte Habeck am Dienstag in Davos. Nach dem Auftritt des US-Präsidenten sei "noch klarer" zu sehen, dass die Richtung gewechselt werden müsse: "Wir müssen den Kampf mit Donald Trump aufnehmen, er steht auf der anderen Seite."

13.15 Uhr: Klimaaktivistin Greta Thunberg liest Topmanagern und Spitzenpolitikern in Davos erwartungsgemäß die Leviten. "Leere Worte und Versprechen" sollten den Eindruck erwecken, dass etwas für das Klima getan werde, sie brächten aber nichts gegen die Klimakrise, sagte die Schwedin. "Unser Haus brennt noch immer. Eure Untätigkeit heizt die Flammen stündlich an." Bäume zu pflanzen sei zwar gut, ersetze aber nicht die notwendigen radikalen Schritte. Die junge Generation wolle nicht, dass weiter über CO2-Neutralität geredet und dabei in Wirklichkeit bei den tatsächlichen Werten getrickst werde, entgegnete sie Trump, dessen Rede sie verfolgt hatte. "Wir müssen die Emissionen nicht verringern. Unsere Emissionen müssen gestoppt werden", sagte Thunberg. Es müssten sofort alle Investitionen in die Gewinnung fossiler Brennstoffe gestoppt werden.

"Er steht auf der anderen Seite", sagt Grünen-Chef Robert Habeck nach der Rede von Donald Trump.

12.50 Uhr: Die Kollegen vom "SPIEGEL" berichten, dass die indirekt von Trump angegriffene Greta Thunberg nun die Möglichkeit hat zu reagieren. Sie halte eine kleine Ansprache vor einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Die Klima-Apokalypse verhindern". Auf dem Podium sitzt unter anderem der Chef des weltgrößten Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte. Der Andrang sei auch bei dieser Veranstaltung enorm - und das dürfte nicht unbedingt am Allianz-Chef liegen.

12.15 Uhr: In seiner Trump teils widersprüchlichen Trump Rede bekennt Trump sich Trump auch zur Bewahrung der Natur und kündigt an, die USA würden der Initiative "Eine Billion Bäume" des Weltwirtschaftsforums beitreten. "Das ist keine Zeit für Pessimismus, sondern eine Zeit für Optimismus", fügte er hinzu.

12.00 Uhr: Trump attackiert in seiner Rede indirekt die Klimaschützerin Greta Thunberg. "Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen", sagte Trump. Es handele sich um die "Erben der Wahrsager von Gestern", die früher zum Beispiel auch vor Überbevölkerung gewarnt hätten. Diese "Alarmisten" wollten absolute Kontrolle, aber die USA würden sich nie "radikalen Sozialisten" unterordnen.

Im Publikum saß auch Greta Thunberg. Die junge Schwedin hatte erst wenige Stunden zuvor bei ihrem ersten Auftritt beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum Politik und Wirtschaft Versagen beim Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. Bislang sei "nichts getan" worden, sagte sie. Der Klimaschutz sei durch die Proteste junger Menschen zu einem wichtigen Thema geworden, noch gebe es jedoch keinen Fortschritt.

11.45 Uhr: In seiner Eröffnungsrede lobt US-Präsident Donald Trump zunächst einmal die eigene Wirtschaftspolitik. Er sehe "großes Potenzial für die Zukunft", sagte Trump mit Blick auf die US-Wirtschaft. Zugleich kritisierte er die US-Notenbank Fed. Die US-Notenbank habe "zu langsam die Zinsen gesenkt", beschwerte sich Trump. Der US-Präsident ging zudem auf das Thema bilaterale Handelsabkommen ein. Derlei Handelsabkommen zwischen zwei Nationen seien das Modell für das 21. Jahrhundert. Es steht im Gegensatz zum Ansatz des Multilateralismus: In der EU zum Beispiel gelten Handelsabkommen zwischen der EU und einem Drittland für sämtliche EU-Staaten.

Alter weißer Mann in weißer Landschaft: US-Präsident Donald Trump bei der Ankunft in Davos

11 Uhr: Zum Auftakt der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat WEF-Gründer Klaus Schwab die Teilnehmer zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen. Jeder könne dazu beitragen, eine bessere Welt zu bilden. "Wir können nicht nur eine bessere Welt schaffen, wir müssen", sagte Schwab am Dienstag. Er betonte erneut, das 50. Jahrestreffen solle Ergebnisse liefern. "Dies ist ein Arbeitstreffen, keine Quasselbude." Schwab forderte, auch junge Aktivisten wie Greta Thunberg anzuhören. "Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen." Es gehe nicht um Polarisierung, sondern um einen Austausch. Die Schweizer Präsidentin Simonetta Sommaruga betonte, notwendig seien gemeinsame Anstrengungen gegen den Klimawandel. "Wir können nicht länger tatenlos zusehen."

10.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist kurz vor dem Auftakt des Weltwirtschaftsforums (WEF) in der Schweiz eingetroffen. Seine Maschine landete am Dienstagmorgen am Flughafen von Zürich. Von dort flog der US-Präsident bei bestem Wetter per Hubschrauber in das etwa 150 Kilometer entfernte Alpendorf Davos weiter. Vor Managern und Politikern will Trump er am späten Vormittag eine Rede halten. Die viertägige Wirtschaftskonferenz dauert bis Freitag. Sie findet zum 50. Mal statt. Trump will in Davos unter anderem auch Iraks Staatschef Barham Salih treffen. Das irakische Parlament verlangt den Abzug der rund 5000 US-Soldaten im Land. Auch ein Treffen Trumps mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist geplant. Dabei dürfte es um den Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA gehen. Trump hat mit Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU gedroht.

9.50 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein US-Amtskollege Donald Trump haben sich im Steuerstreit auf eine Waffenruhe verständigt. Macron teilte vor Beginn des viertägigen Weltwirtschaftsforums in Davos mit, ein "großartiges Gespräch" mit Trump zur französischen Digitalsteuer gehabt zu haben. Beide Seiten würden zusammenarbeiten, um gegenseitige Strafzölle zu verhindern. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, die Waffenruhe solle bis Jahresende gelten. Bis dahin werde der Fokus auf den Bemühungen der Industriestaaten-Organisation OECD liegen, ein Konzept für eine globale Mindeststeuer und eine neue Form der Besteuerung von Internetfirmen auszuarbeiten, die für alle wichtigen Länder akzeptabel sei. Frankreich hat beschlossen, eine dreiprozentige Digitalsteuer zu erheben. Diese stößt auf heftige Kritik der Vereinigten Staaten, weil vor allem US-Konzerne und Steuertrickser wie Apple Börsen-Chart zeigen, Google Börsen-Chart zeigen, Facebook Börsen-Chart zeigen und Amazon Börsen-Chart zeigen davon betroffen sind. Das hat den Handelsstreit der USA mit Europa angeheizt. Trump drohte in diesem Zusammenhang mit hohen Sonderzöllen auf französische Produkte wie Champagner, Käse und Luxus-Handtaschen.

WEF in Davos: Diese Milliardäre sind gegen den Kapitalismus

9.30 Uhr: Mit einer Rede von US-Präsident Donald Trump beginnt am Dienstag (11.30 Uhr) offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Im Mittelpunkt des viertägigen Treffens in den Schweizer Alpen stehen der Kampf gegen den Klimawandel sowie geopolitische Krisen etwa im Nahen Osten und in Libyen.

 Versteinerter Blick: Das Bild zum Aufeinandertreffen der Klimaktivistin Greta Thunberg und US-Präsident Donald Trump im Verlauf des UN-Klimagipfels im vergangenen September sorgte für Furore
Andrew Hofstetter/ REUTERS
Versteinerter Blick: Das Bild zum Aufeinandertreffen der Klimaktivistin Greta Thunberg und US-Präsident Donald Trump im Verlauf des UN-Klimagipfels im vergangenen September sorgte für Furore

9.00 Uhr: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen SAP-Chefin) forderte die Konzernchefs in Davos auf, in Klimafragennicht vor Trump einzuknicken. Sie hoffe, dass die Manager "dieses Mal ein wenig tiefer in ihre Seele gucken und überlegen, was sie dort sagen", sagte Morgan der Deutschen Presse-Agentur. "Die Konzernchefinnen und -chefs dort haben die Verantwortung, Klartext mit ihm zu reden." Sie müssten in eine aktive Rolle schlüpfen, "damit Menschen wie Trump verstehen, dass sie isoliert sind".


Lesen Sie auch: Davos - kann uns der Kapitalismus noch retten?


Stiehlt Greta Thunberg Donald Trump die Show?

8.30 Uhr: Trump hat mehrfach versucht, sich über Greta Thunberg lustig zu machen. Doch ausgerechnet Thunberg könnte Trump in Davos die Schau stehlen. Nachdem sie zur "Person des Jahres" gekürt worden war, bezeichnete er das auf Twitter als "lächerlich". Trump nannte den Klimawandel früher einen "Scherz"; davon ist er mittlerweile abgerückt, aber er bezweifelt immer noch, dass die Klimaveränderungen menschengemacht sind. Zu einem Treffen mit Thunberg wird es mit ziemlicher Sicherheit in Davos nicht kommen. Warum sollte sich Greta auch mit Trump treffen?

Insgesamt diskutieren 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Freitag in Davos über Lösungen für internationale Probleme. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt". Aus Deutschland werden außer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag in Davos eine Rede hält, mehrere Minister und Konzernchefs erwartet.

8.00 Uhr: In diesem Jahr sind unter anderen US-Präsident Trump, Kanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Davos dabei. Die Schau stehlen könnte ihnen die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die seit der Vorjahrestagung international im Rampenlicht steht. Aufmerksamkeit wird auch dem britischen Thronfolger Prinz Charles gewiss sein, der sich zu Umweltthemen äußern will. Hinzu kommen zahlreiche Topmanager, aus Deutschland sind unter anderem Post-Chef Frank Appel, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess dabei. Frauen machen rund ein Viertel (24 Prozent) der Teilnehmer aus. Etwa 120 Anwesende - rund 4 Prozent - sind Milliardäre, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg geschätzt hat.

Einige Top-Politiker fehlen in Davos. Der französische Präsident Emmanuel Macron wirbt kurz vor dem Beginn des Treffens lieber auf einem eigenen Wirtschaftsforum für den Standort Frankreich. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson verzichtet kurz vor dem Brexit am 31. Januar auf die Reise. Kremlchef Wladimir Putin fehlt, ebenso wie Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro, der den Klimawandel leugnet. Diskussionen über die explosive Lage im Nahen Osten soll es geben - so reisen der irakische Präsident Barham Salih und mehrere saudische Minister an -, dabei fehlen aber Vertreter des Irans. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte seine geplante Teilnahme kurzfristig ab.

Kritiker bemängeln, dass hehren Worten in Davos oft keine Taten folgen würden. Der Chef der US-Großbank JPMorgan spottete einst, das Forum sei ein Ort, "wo Milliardäre Millionären erzählen, was die Mittelklasse fühlt." Doch das WEF betont, dass bereits zahlreiche Initiativen angestoßen worden seien, etwa zur Armutsbekämpfung sowie für die Rechte von Frauen oder Homosexuellen. Für 2020 sind zwei konkrete Projekte geplant: Bis 2030 sollen eine Milliarde Menschen fit für neue Jobs gemacht werden, die mit der Digitalisierung entstehen.

Und im selben Zeitraum sollen eine Billion Bäume gepflanzt werden. Den Klimaschützern um Greta Thunberg reicht das nicht; sie fordern, dass sich die Teilnehmer verpflichten sollen, nicht mehr in fossile Energien zu investieren.

mit dpa und reuters

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung