Neues Hilfspaket Athen soll direkt Geld aus Brüssel erhalten

Neue Variante, um neues Geld nach Athen zu tragen: Nach Medieninformationen soll Griechenland ein weiteres Rettungspaket erhalten, dieses Mal jedoch würden die Milliarden direkt aus Strukturfonds des EU-Haushalt fließen. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Griechenland: Vor neuen Milliardenüberweisungen der Europapartner

Griechenland: Vor neuen Milliardenüberweisungen der Europapartner

Foto: AP

Brüssel - Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland soll einem Medienbericht zufolge zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei. Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl räumte Finanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen ein, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt geben werde.

Das dritte Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.

Bundesregierung bekräftigt den Status Quo

Die Bundesregierung hat inzwischen betont, dass noch keine Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen gefallen seien. Der Regierungssprecher sowie auch der Sprecher des Finanzministeriums ließen sich mit dem Satz zitieren: "Es gibt nichts Neues."

Man werde Mitte 2014 entscheiden müsse, wie weit Griechenland vorangekommen sei, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Dann stehe auch die Frage über weitere Finanzhilfen nach Ende 2014 an. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommisison werde im Oktober erste Zahlen vorlegen, wo das Land stehe. Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland sei aber ausgeschlossen.

kst/krk/rtr