Auskunftspflicht  Brüssel will Steuerflüchtlingen an den Kragen

Die EU-Kommission will Banken zu umfangreichen Auskünften über ihre Kunden verpflichten, um Steuerflüchtlingen besser auf die Schliche zu kommen. Neben Kontostand sollen künftig auch Dividenden- und Kaptalerträge automatisch weitergemeldet werden müssen.
Teure Steuertricks: Schätzungen zufolge geht den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro durch die Binsen

Teure Steuertricks: Schätzungen zufolge geht den EU-Staaten jährlich eine Billion Euro durch die Binsen

Foto: Frank_Kleefeldt/ picture-alliance / dpa

Brüssel - Europas Finanzämter sollen nach dem Willen der EU-Kommission vollen Einblick in die Vermögen von EU-Bürgern im Ausland erhalten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte am Mittwoch in Brüssel einen Richtlinienentwurf vor, mit dem er den automatischen Austausch von Steuerdaten in der EU auf alle Formen von Einkünften ausweiten will. So sollen nach dem Willen Brüssels Banken den Behörden über Kontostand sowie Dividenden- und Kapitalerträge Auskunft geben müssen, um so auch kompliziertere Steuer-Konstruktionen zu erfassen.

Die Vorschläge sollen helfen, Steuerflucht zu verhindern. Sie dürften aber vor allem in Luxemburg auf Widerstand stoßen. Erst vor wenigen Wochen hatte die EU die Jagd auf versteckte Steuergelder verschärft. Das Thema dominierte hierzulande insbesondere nach Bekanntwerden der Affäre um den Aufsichtsratschef des FC Bayern München, Uli Hoeneß, die Schlagzeilen. In Deutschland ist die Zahl der Selbstanzeigen noch einmal deutlich gestiegen.

Unter anderem aufgerüttelt von Medienberichten über die Tricks von weltweit operierenden Steuerhinterziehern machen die EU-Staaten seit einigen Monaten Druck, bestehende Schlupflöcher nicht nur in den eigenen Reihen zu schließen.

Jährlich eine Billion Mindereinnahmen

"Mit dem heutigen Vorschlag werden die Mitgliedstaaten besser ausgerüstet sein, die ihnen zustehenden Steuern zu bemessen und einzutreiben", sagte Semeta. "Und die EU wird in einer guten Position sein, um weltweit auf höhere Standards einer guten Steuerpolitik zu drängen." Schätzungen der EU-Kommission zufolge entgeht den klammen Mitgliedstaaten jährlich eine Billion Euro durch Steuertricks.

Semeta will daher bestehende EU-Regelungen zum Austausch von Steuerdaten ergänzen, damit die Banken ab 2015 systematisch auch Informationen über Einkünfte von EU-Ausländern etwa aus Dividenden, Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen sowie Kontostaaten an die Finanzämter der Heimatstaaten weitergeben. "Das wird eine weitere kraftvolle Waffe in unserem Arsenal sein, um eine schlagkräftige Offensive gegen Steuerhinterziehung zu führen", sagte Semeta. Stimmen die EU-Staaten den Vorschlägen zu, können sie Informationen über alle Einkünfte ihrer Bürger austauschen.

Dem Vorhaben vorausgegangen ist eine Initiative von den großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien vom April, die Weitergabe von Steuerdaten auf alle Einkünfte auszuweiten. Seitdem haben zwölf weitere EU-Länder angekündigt, sich der Initiative anzuschließen. Semeta will mit seinem Vorstoß erreichen, dass sich alle EU-Staaten beteiligen und somit in der gesamten EU gleich strenge Regeln gelten.

US-Steuergesetz als Vorbild

Vorbild für die Initiative der fünf EU-Länder ist das US-Steuergesetz FATCA, das ausländische Finanzinstitutionen zur automatischen Übermittlung von Kontodaten zwingt. Entsprechende Vereinbarungen handelt die Regierung in Washington bilateral mit den EU-Ländern aus. Deutschland hat sich mit den USA im vergangenen Jahr auf ein Musterabkommen geeinigt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Mai auf das Ziel verständigt, bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu machen. Damit stieg auch der Druck auf Österreich und Luxemburg, nach jahrelanger Blockade künftig umfassend an dem Austausch von Steuerdaten von EU-Ausländern teilzunehmen, anstatt wie bislang eine anonyme Quellensteuer zu erheben.

Bis Jahresende will die EU auch entsprechende Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra schließen. Ins Visier der EU-Staaten sind zudem Gesetzeslücken gekommen, die von großen Unternehmen ausgenutzt werden.

Indem die EU und die USA sich massiv für einen umfassenden internationalen Umtausch von Steuerdaten einsetzen, hat auch die Diskussion für weltweite Standards an Schwung gewonnen. Die Europäer wollen sich auch auf dem G-8-Gipfel der acht weltgrößten Industrienationen Anfang der kommenden Woche im nordirischen Lough Erne dafür einsetzen.

mihec/rtr/afp
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.