Nach Pelosi-Besuch China überzieht Taiwan mit Sanktionen

Das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA hat mit dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan einen neuen Tiefpunkt erreicht. China reagierte prompt mit Sanktionen gegen das Nachbarland.
Wirtschaftliche Sanktionen: China stoppte am Mittwoch die Einfuhr von Obst- und Fischprodukten aus Taiwan

Wirtschaftliche Sanktionen: China stoppte am Mittwoch die Einfuhr von Obst- und Fischprodukten aus Taiwan

Foto: Chiang Ying-ying / AP

Nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (82), in Taiwan muss das asiatische Land nun zahlreiche wirtschaftliche Sanktionen aus China hinnehmen. So hat China am Mittwoch die Ausfuhr von Natursand nach Taiwan ausgesetzt und die Einfuhr von Obst- und Fischprodukten von der selbstverwalteten Insel gestoppt.

Als Grund für diese Aussetzung wurden offiziell Pestizidrückstände auf Zitrusfrüchten genannt, während im Juni Spuren des neuartigen Coronavirus auf der Verpackung einiger gefrorener Fischprodukte entdeckt worden sein sollen. Zu den wichtigsten Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die China aus Taiwan einführt, gehören Meeresfrüchte, Kaffee, Molkereiprodukte, Getränke und Essig.

In den Monaten Januar bis Juni waren Fische und andere wirbellose Wassertiere mit einem Wert von rund 59 Millionen US-Dollar zudem Chinas wichtigste Importgüter für Landwirtschaft und Lebensmittel aus Taiwan. Bereits Anfang dieses Jahres setzte China die Einfuhr von Zackenbarsch aus Taiwan mit der Begründung aus, es seien verbotene Chemikalien entdeckt worden. 2021 setzte Peking auch die Einfuhr von Ananas, Zuckeräpfeln und Wachsäpfeln von der Insel aus, weil es angeblich Bedenken wegen Schädlingsbefall hatte. Vor Pelosis Besuch hatte der chinesische Zoll seit Montag die Importe von 35 taiwanesischen Exporteuren von Keksen und Gebäck ausgesetzt.

Ausfuhren von Natursand gestoppt

Doch nicht nur Lebensmittel sind betroffen. Das chinesische Handelsministerium teilte mit, dass die Ausfuhren von Natursand, der häufig für Bauzwecke und für Beton verwendet wird, nach Taiwan seit Mittwoch ausgesetzt sind. Dies geschehe auf der Grundlage von Gesetzen und Vorschriften, erklärte das Ministerium, ohne näher darauf einzugehen. Bereits im März 2007 stoppte China die Ausfuhr von Natursand nach Taiwan aufgrund von Umweltbedenken. Das Verbot dauerte ein Jahr lang. Nach offiziellen chinesischen Angaben stammten 2007 mehr als 90 Prozent der taiwanesischen Natursandeinfuhren aus China.

Für Taiwan könnte das erheblich Folgen haben. Im Zeitraum Januar bis Juni 2022 erreichten die chinesischen Importe aus Taiwan einen Wert von 122,5 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, wie chinesische Zolldaten zeigen. Zu den wichtigsten Importgütern gehörten integrierte Schaltkreise und elektronische Bauteile. Diese seien bisher noch nicht betroffen, wie die Nachrichtenagentur "AP" berichtet.

Neben den gekappten Exporten versprach China außerdem "disziplinarische Maßnahmen" gegen zwei taiwanesische Stiftungen zu ergreifen, denen das Land vorwirft, aggressiv separatistische Aktivitäten für die Unabhängigkeit zu betreiben.

Peking erhebt auf Taiwan einen Machtanspruch und sieht die Insel nur als Teil der Volksrepublik an. Daher lehnt China offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor einem Taiwan-Trip Pelosis gewarnt.

Pelosi hat Taiwan bereits verlassen

Pelosi flog dennoch nach Taiwan und hat ihren von heftigen Protesten Chinas begleiteten Besuch mittlerweile auch schon wieder beendet. Auf Live-Aufnahmen war am Mittwoch zu sehen, wie das Flugzeug mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses vom Songshan Flughafen in Taipeh abhob. Die Spitzenpolitikerin hatte zuvor in Gesprächen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Vize-Parlamentspräsidenten Tsai Chi-chang die Solidarität der USA mit Taiwan zugesichert.

Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, "um unmissverständlich klarzumachen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", hatte Pelosi bei dem Treffen mit Präsidentin Tsai gesagt.

Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost auf den US-Besuch. Als Reaktion kündigte sie Militärmanöver in Gewässern rings um Taiwan an. Der Sprecher des chinesischen Außenministers bezeichnete die Manöver am Mittwoch als "notwendige und legitime Maßnahme zum entschiedenen Schutz der nationalen Souveränität".

mje/ Reuters/ AP
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