Müllers Memo Wer regiert eigentlich die Welt?

Viele Probleme lassen sich längst nicht mehr durch einzelne Staaten lösen. Von den Finanzmärkten bis zum Klimaschutz - globale Ansätze müssen her. Leider erleben wir das Gegenteil: den Rückfall in nationales Denken. Ein Desaster.
Schön einfach, ganz schön grausam: Nachstellung der Schlacht von Waterloo.

Schön einfach, ganz schön grausam: Nachstellung der Schlacht von Waterloo.

Foto: Carl Court/ Getty Images

Sie tun so, als hätten sie alles im Griff. Politiker nähren gern die Vision, sie wären Damen und Herren der Lage. Doch davon kann keine Rede sein. Manchmal erreichen sie sogar das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen.

Ein paar aktuelle Beispiele: Die japanische Führung möchte unbedingt eine Abwertung des Yen erreichen, um endlich die Deflation im Lande zu besiegen. Tatsächlich aber wertet die Währung auf. Die US-Notenbank wiederum müsste eigentlich die Zinsen anheben angesichts der starken Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft, kann dies aber nicht tun, weil sie befürchten muss, einen Weltfinanzcrash auszulösen.

Die europäischen Regierungen pochen gern auf ihre nationale Souveränität, weshalb es weder eine europäische Bundespolizei noch eine gemeinsame Armee gibt. Die Folgen: Terroristen können sich weitgehend ungehindert durch den Schengen-Raum bewegen. Die Flüchtlingskrise kann, wenn überhaupt, nur gelöst werden, indem man die Türkei für Hilfe bezahlt. Und ohne die USA, die gerade wieder ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken, hätte Europa gegenüber Russland keine Chance.

Überall in den reichen Ländern ist die Erosion der Steuerbasis durch Off-Shore-Firmen ein Thema, seit langem schon. Gerade haben die Enthüllungen der Panama-Papers-Affäre das Thema wieder ins Scheinwerferlicht gezerrt. Aber nationale Finanzbehörden stehen auf offenen Kapitalmärkten allzu oft auf verlorenem Posten.

Der Klimagipfel von Paris Ende vorigen Jahres hat beschlossen, die Nutzung von fossilen Brennstoffen langfristig zu beenden, um einen ökologischen Zusammenbruch des Planeten zu verhindern. Wie dieses große Ziel in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erreicht werden soll, ist völlig unklar. Nationale Regierungen und Parlamente jedenfalls sind hoffnungslos überfordert, wenn sie sich um globale Emissionsziele kümmern sollen.

Nicht nur dem Klima, auch der weltweiten Finanzstabilität würde es helfen, wenn die Achterbahnfahrt des Ölpreises gebremst würde. Kommenden Sonntag treffen sich wichtige Vertreter wichtiger Förderländer, um darüber zu beraten. Dass sie sich einigen können, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), klingt gelegentlich schon mal reichlich frustiert: "Wir können es besser machen, wir müssen es besser machen", mahnte sie vorige Woche in Frankfurt. Mehr globale Kooperation, mehr Solidarität - das sei der Schlüssel zu einer effektiveren Politik. Nun ja.

Staaten, Unternehmen und Bürger in aller Welt werden von hohen Schulden förmlich erdrückt. Die Folgen sind Finanzlabilität, zumal in den Schwellenländern, schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit, zumal in Europa. Das Thema rückt diese Woche wieder in den Fokus, beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbank-Chefs am Mittwoch, erst recht bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ab Freitag. Eigentlich bräuchte es einen Plan zum weltweiten Schuldenabbau. Daran ist aber nicht zu denken, nicht mal innerhalb der Eurozone.

Die meisten Länder geben zu wenig für Forschung und Entwicklung aus, hat der Internationale Währungsfonds gerade vorgerechnet. Deshalb habe der technische Fortschritt sich verlangsamt. Eigentlich bedürfte es eines internationalen Innovationsprogramms. Eigentlich.

Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Immer drängender stellt sich die Frage: Wer regiert eigentlich die Welt?

Eigentlich wäre auf vielen Feldern ein überstaatliches Vorgehen nötig. Mehr Koordinierung, teils sogar die abgestufte Abgabe nationaler Souveräntität an überstaatliche Institutionen - von der Eurozone und der Europäischen Union bis hin zum gemeinsamen Management von globalen Systemen wie den Finanzmärkten, dem Klima oder den Ozeanen.

Doch die politische Realität sieht anders aus: Statt gezielt die überstaatliche Zusammenarbeit zu verbessern, ist eine Internationale der Nationalpopulisten auf dem Vormarsch. Einzelstaatliche Souveränität wird wieder zum Fetisch. Die Fiktion politischer Handlungsfähigkeit ersetzt politisches Handeln - die öffentlichkeitswirksame Pose tritt an die Stelle effektiver Problemlösungen.

Das Resultat ist dramatisch: der Verlust von Steuerungsfähigkeit. Hochgradig mobile Akteure (Konzerne, Nichtregierungsorganisationen, auch gut informierte Migranten) überwinden Grenzen mühelos. Nationale Hoheitsansprüche werden durch grenzüberschreitende Effekte begrenzt, teils ad absurdum geführt. In einer hochgradig interdependenten Welt können einzelne Staaten nicht mehr viel ausrichten.

Zugegeben, das Problem ist nicht neu. Schon im 19. Jahrhundert beschäftigten sich westliche Denker mit der Frage, wie sich eine Welt aus Nationalstaaten befrieden lasse. Der Historiker Mark Mazower hat es in seinem hochinteressanten Buch "Governing the World" dargelegt. Damals bestand die Hoffnung, die Machtbalance zwischen den atlantischen Großmächten könnte, ergänzt um ein dichtes Netz von technokratischen Verträgen, für dauerhafte Stabilität sorgen. Im 20. Jahrhundert brach dieses Gleichgewicht zusammen, mit den beiden Weltkriegen als sichtbarem Ausdruck.

In den Nachkriegsjahrzehnten dann war es mit der nationalen Souveränität nicht mehr weit her: Hegemoniale Blöcke, zusammengehalten von den Weltmächten USA und Sowjetunion, schränkten die Bewegungsfreiheit der Staaten erheblich ein. Westeuropa versuchte es mit dem Aufbau eigener Institutionen, was letztlich zu EU und Euro führte.

Der Fall der Mauer und die folgende Globalisierung schließlich beendeten die Doppelhegemonie der Nachkriegszeit. In den 90er Jahren herrschte zunächst der Glaube, der Vormarsch der westlichen Demokratie und die inhärente Stabilität der Weltmärkte würden quasi automatisch für einen fairen Ausgleich in der Welt sorgen. Frieden und Prosperität würden sich ausbreiten, staatliche Eingriffe, egal ob auf nationaler oder auf internationaler Ebene, seien kaum noch nötig.

Inzwischen ist offensichtlich, dass es so nicht läuft: Schwach regulierte Finanzmärkte sind alles andere als stabil. Internationale Konzerne - von Google bis Volkswagen - sind inzwischen bedeutende globale Machtfaktoren. Autoritäre Regierungen - von China bis Russland - zeigen expansive Gelüste. Informationen sind in Echtzeit rund um den Globus verfügbar. Terroristen bedrohen die innere Sicherheit. Bilder aus weit entfernten Weltgegenden erregen Emotionen und beeinflussen die Öffentlichkeit. Zig Millionen Flüchtlinge machen sich auf den Weg zu einem besseren, sicheren Leben.

7,3 Milliarden Menschen bevölkern inzwischen den Planeten - sechsmal so viele wie vor 150 Jahren -, und sie nutzen ihn immer intensiver. Es wird eng auf der Erde. Entsprechend konfliktreicher werden die Zeiten. Nationalstaaten sind das Ordnungsprinzip des 19. Jahrhunderts. Zu glauben, damit ließen sich die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen, ist eine gefährliche Illusion.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche

MONTAG

POTSDAM - Nach den Warnstreiks - Startschuss zur zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen.

HIROSHIMA - Ein bisschen Frieden - Die Außenminister der G7-Staaten beenden ihr Treffen zur Vorbereitung des Gipfels im Sommer.

TOKIO - Ratschläge - Die OECD stellt ihren Bericht über die japanische Wirtschaft vor.

DIENSTAG

WASHINGTON - Global-Prognose - Der IWF stellt seinen "World Economic Outlook" vor. Soviel ist schon klar: Die Fonds-Experten sehen die Lage düsterer als im Herbst.

TEHERAN - Back to Business - Nach Ende der Sanktionen beginnt der Aufbau im Iran. Westliche Regierende buhlen um Aufträge. Diesmal vor Ort: Italiens Ministerpräsident Renzi.

MITTWOCH

WASHINGTON - Global-Gespräch - Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure. Der IWF stellt seinen Weltfinanzstabilitätsbericht vor.

DAMASKUS - Assad sucht Unterstützung - Parlamentswahl in Syrien.

DONNERSTAG

LONDON - Große Ereignisse… - …werfen ihre Schatten voraus: Vor dem Brexit-Referendum im Juni werden die Finanzmärkte allmählich nervös. Nun legt die Bank von England ihren weiteren Kurs fest.

WASHINGTON - Zinsalarm? - Neue Inflationszahlen versprechen Aufschluss darüber, ob die Fed doch die Zinsen schneller erhöht, als die Märkte derzeit erwarten.

FREITAG

WASHINGTON - Global-Konklave - Beginn der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.

SAMSTAG

LESBOS - …des anderen Last - Papst Franziskus statt der Insel, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen ist, einen Besuch ab.

SONNTAG

DOHA - Mehr Stabilität - Vertreter ölproduzierender Länder innerhalb und außerhalb der OPEC beraten darüber, wie sich die Ölschwemme begrenzen lässt.

BONN - Verneigung - Staatsakt für den verstorbenen Langzeit-Außenminister Genscher

Mehr lesen über Verwandte Artikel