Mittwoch, 19. Juni 2019

Höhere Rüstungsausgaben, mögliche Exportbeschränkungen für Deutschland Trump als Präsident würde uns Milliarden kosten

Donald Trump, exakt eine Woche vor der Wahl.

Die Bedeutung der US-Wahl für Europa ist kaum zu überschätzen. Ob Rüstung oder Handel: Wir stehen am Beginn einer Zeitenwende. Gerade für die Bundesrepublik dürfte es teuer werden.

Hier ist eine Vorhersage: Falls Donald Trump am Dienstag zum US-Präsidenten gewählt wird, steht Deutschland eine große Aufrüstungsdebatte bevor. Es könnte das bestimmende Thema des Bundestagswahlkampfs 2017 werden - eine heftige Kontroverse mit dem Potenzial, das Land zu spalten.

Bislang herrscht in Deutschland fassungsloses Erstaunen über die Schlammschlacht ums Weiße Haus. Es ist ein fernes Donnern, ein mediales Rauschen, das in seiner ganzen Überdrehtheit geradezu unwirklich erscheint. Weit weg. Was haben wir damit zu tun? Eine ganze Menge.

Das Wahlergebnis wird sehr konkrete Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben. Amerika wird nach diesem Wahlkampf ein anderes Land sein. Die USA, so sieht es aus, verabschieden sich von ihrer Rolle als Weltmacht und konzentrieren sich künftig vor allem auf sich selbst und ihre eigenen Interessen - oder was man so dafür hält.

In der Folge kommen auf Deutschland hohe Kosten zu. So oder so, auch bei einem Wahlsieg Hillary Clintons. Sollte Trump gewinnen, werden sie umso höher sein. Die Bundesrepublik wird weder politisch noch wirtschaftlich weitermachen können wie bisher.

Beginnen wir mit den Militärausgaben. Trump hat im Wahlkampf immer wieder den US-Beistand für Nato-Partner in Frage gestellt. Sollte ein Land, das weniger für die Verteidigung ausgibt als vereinbart, militärisch bedrängt werden, müssten es sich die USA noch mal überlegen, ob sie tatsächlich hülfen, hat der Kandidat gesagt.

Es wäre eine Zeitenwende. Die Nachkriegsära, als Amerikas atomarer Schutzschild und seine europäische Militärpräsenz zunächst die west- und später auch die mittelosteuropäischen Staaten absicherte, wäre endgültig vorbei. Europa müsste selbst für seine Sicherheit sorgen. Und das heißt insbesondere: Deutschland, die größte Volkswirtschaft des Kontinents.

Das wird teuer. Bislang gibt die Bundesrepublik vergleichsweise wenig fürs Militär aus: gerade mal 1,19 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP). Das ist deutlich weniger als die 2 Prozent, auf die sich die Nato-Staaten 2002 geeinigt hatten. Großbritannien zum Beispiel gibt in Relation zum BIP doppelt soviel für Waffen und Soldaten aus, die USA dreimal soviel.

Keine Frage, die deutsche Zurückhaltung bei der Anwendung militärischer Gewalt ist sympathisch. Sie ist aber nur solange durchzuhalten, wie Europa insgesamt unter dem Schutz der USA steht. Kündigt ein Präsident Trump diesen Beistand auf, wird Europa eine eigene Abschreckung brauchen.

Die Lücke wäre gigantisch. Der europäische Teil der Nato trägt nicht mal halb soviel zum gesamten Militärbudget der Allianz bei wie die USA. Es erfordert keine prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass die Forderungen an Deutschland, das einzige europäische Land mit nennenswertem Spielraum im Staatshaushalt, ziemlich forsch ausfallen werden. Auch Hillary Clinton wird wohl als Präsidentin mehr Nato-Solidarität von Deutschland einfordern. Trump jedoch dürfte harte Bedingungen stellen - oder gleich den ganzen Beistandsdeal aufkündigen und direkt einen neuen Ausgleich mit Russland suchen. Entsprechend konnte man manche Äußerungen im Wahlkampf deuten.

Statt derzeit 37 Milliarden Euro jährlich müsste die Bundesrepublik künftig um die 80 Milliarden ausgeben, womöglich noch mehr. Im Falle eines Zerbrechens der Nato und des kompletten Wegfalls der amerikanischen Sicherheitsgarantie könnte gar ein neues Wettrüsten die Folge sein, wie es das anderswo auf der Welt bereits gibt. Selbst eine Debatte über eigene deutsche Atomwaffen wäre dann denkbar.

Um nicht missverstanden zu werden: All das ist keineswegs wünschenswert. Militärische Instabilität und ökonomische Ineffizienz wären die Folgen. Für Europa wäre es viel besser und billiger, die USA blieben involviert. Aber angesichts der isolationistischen Stimmung in Amerika sollten wir uns gedanklich für ein solches Szenario wappnen.

Teuer dürfte es für Deutschland auch in wirtschaftlicher Hinsicht werden. Der inzwischen verbreiteten Haltung, offene internationale Märkte seien verantwortlich für soziale Probleme im Westen, haben beide Kandidaten im Wahlkampf neue Nahrung gegeben. Beide haben angekündigt, TPP, das Freihandelsabkommen mit Asien, nicht in Kraft zu setzen. Entsprechend hat wohl auch TTIP, das USA-EU-Abkommen, keine Chance mehr.

Gut möglich, dass es nicht dabei bleibt. Trump hat immer wieder China und Mexiko wegen angeblich unfairer Handelsvorteile gebranntmarkt - und mit Strafzöllen bedroht. Es ist nur ein kleiner Schritt, die Bundesrepublik an den gleichen Pranger zu stellen.

Der Überschuss im Handel mit den USA beträgt aktuell mehr als 50 Milliarden Euro. Seit Jahren schon kritisieren die USA die deutschen außenwirtschaftlichen Überschüsse. In einem künftig rabiateren Klima dürfte der Druck weiter wachsen - die Androhung von Importbeschränkungen inklusive.

Es geht dabei nicht um Kleinigkeiten. Es geht um Deutschlands wichtigsten Exportmarkt, um viele Jobs in der hiesigen Industrie, um einen wichtigen Baustein des nationalen Geschäftsmodells: Offener Handel mit Amerika gehörte seit der Nachkriegszeit zur Basis des wirtschaftlichen Erfolges der Bundesrepublik.

Es steht viel auf dem Spiel. Deutschland wäre besser für die neue Situation gewappnet, wäre die EU geeint und stark. Aber davon kann keine Rede sein. Europa ist zerstritten und von Zerfallsprozessen bedroht. Entsprechend müssen wir uns darauf gefasst machen, dass auf Deutschland hohe Kosten zukommen. So oder so.

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