Treffen der EU-Südländer Europa, an die Arbeit!

Das wird kein Ringelpiez: US-Präsident Donald Trump nebst Gattin Melania.

Das wird kein Ringelpiez: US-Präsident Donald Trump nebst Gattin Melania.

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

In einer Reihe standen sie da, die Staats- und Regierungschefs. Sieben Männer in dunklen Anzügen, sechs ernste Gesichter und ein lächelndes. Letzteres gehörte Alexis Tsipras. Für den griechischen Ministerpräsidenten war der erste Gipfel der Euro-Mittelmeerstaaten im vorigen September in Athen ein öffentlichkeitswirksamer Coup. Das Treffen fand auf seine Initiative hin statt. Das Ziel hatte er zuvor klar benannt: Eine Spaltung zwischen Nord und Süd sei im Gange. Die Eurozone könne so auf Dauer nicht weitermachen. Der darbende Süden müsse seine Interessen besser koordinieren.

Nun steht der zweite Gipfel der Euro-Südstaatler bevor. Kommenden Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta in Lissabon zusammen. Sie wollen an ihrer "Vision für Europa" weiterarbeiten, denn die EU brauche "einen neuen Impuls", wie es in der Schlusserklärung des letzten Treffens heißt.

Ein neuer Club Med nimmt Formen an. Geht die Spaltung der EU und der Eurozone weiter? Zeichnet sich nach dem angekündigten Ausstieg Großbritanniens nun eine zweite Bruchlinie ab? Ist Europa auf dem Weg sich selbst zu zerlegen - während in den USA ein Präsident Donald Trump den Zusammenhalt des Westens in Frage stellt und Zweifel am Zusammenhalt Europas nährt.

Klar, so wollen die Südländer ihre Initiative nicht verstanden wissen. Ganz im Gegenteil: Es gehe ihnen darum, die EU zu stärken, um "gemeinsame Herausforderungen" besser bewältigen zu können.

Dennoch steht die Frage im Raum, ob die ökonomische Nord-Süd-Spaltung nicht immer weiter voranschreitet, sodass sie irgendwann zumindest die Währungsunion sprengen könnte, wenn nicht gleich die ganze EU.

Ein paar Fakten: Im Schnitt stehen die Nordstaaten messbar besser da. Das Wachstum war 2016 höher und die Arbeitslosenquoten deutlich niedriger als im Süden. Im Norden steigt allmählich die Inflation an, in Deutschland etwa legten die Konsumentenpreise zuletzt um 1,7 Prozent zu. In Frankreich und Italien hingegen verzeichnen Inflationsraten nur 0,8 beziehungsweise 0,5 Prozent.

Auch die Staatsschulden sind im Süden höher. Nach OECD-Kalkulationen betragen sie zwischen 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Spanien und 186 Prozent in Griechenland. Im Norden trägt nur Belgien eine Schuldenlast in dieser Größenordnung. Die laufenden Staatsdefizite sind im Süden im Schnitt deutlich höher, insbesondere in Spanien und Frankreich, während der größte Nordstaat, Deutschland, sogar einen Haushaltsüberschuss ausweist.

Daraus zu schließen, im Süden könne man eben nicht mit Geld umgehen, wäre viel zu einfach. Denn die wahren Probleme der Eurozone liegen tiefer.

Während die größeren Volkswirtschaften des Nordens massive außenwirtschaftliche Überschüsse einfahren und teils stattliche Auslandsvermögen ansammeln konnten, sind alle Südstaaten (Ausnahme: Malta) im Ausland verschuldet, einige sogar extrem hoch. Heikel ist die Lage nicht nur in Griechenland (Auslandsverschuldung: 135 Prozent des BIP), sondern auch in Portugal (109 Prozent) und in Zypern (130 Prozent). Selbst Italien und Frankreich sind inzwischen Nettoschuldner.

Die Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern zeigen sich in der aktuellen Entwicklung. Während Deutschland, die Niederlande und Irland im vorigen Jahr sehr hohe Überschüsse von mehr als 8 Prozent des BIP eingefahren haben, sind die Resultate im Süden deutlich bescheidener.

Entsprechend hat die EU-Kommission vor, gegen zehn der 19 Euro-Staaten Verfahren einzuleiten wegen gefährlicher wirtschaftlicher Schieflagen, übrigens auch gegen Deutschland wegen des großen Überschusses. Am Donnerstag und Freitag werden die Finanzminister darüber in Brüssel reden.

Allerdings: Kein Euro-Mitglied verzeichnet noch gravierende außenwirtschaftliche Defizite - anders als in den Nullerjahren, als insbesondere Griechenland, Portugal und Spanien weit über ihre Verhältnisse lebten und sich immer höher im Ausland verschuldeten, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Der kreditfinanzierte Boom der frühen Euro-Jahre ist längst Geschichte. Inzwischen verzeichnen auch die Südstaaten weitgehend ausgeglichene Leistungsbilanzen, einige sogar stattliche Überschüsse.

Das hilft aber nur bedingt. Der Eurozone fehlen Mechanismen, um Ungleichgewichte automatisch zu begrenzen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu beseitigen. In allen anderen Währungsräumen der Welt gibt es vergleichsweise große Gemeinschaftsbudgets, die durch ein gemeinsames Parlament legitimiert und kontrolliert werden und die für einen Ausgleich zwischen den Regionen sorgen. Im Euroraum gibt es nichts dergleichen.

Auch sieben Jahre nach Ausbruch der Eurokrise sind zwei grundlegende Probleme immer noch nicht gelöst:

Erstens, wirtschaftliche Ungleichgewichtige lassen sich innerhalb der Währungsunion nur quälend langsam beseitigen. Zwar haben einige ehemalige Krisenländer enorme Fortschritte gemacht. Aber die Bürger spüren davon bislang wenig. Zum Beispiel Spanien: Nach schmerzhaften Einsparungen, Entlassungen und Kostensenkungen ist die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig. Spanien verzeichnet außenwirtschaftliche Überschüsse von 3 Prozent des BIP. Die Banken sind weitgehend von faulen Krediten gesäubert. Dennoch bleibt die Arbeitslosigkeit hoch, gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Immer noch geben mehr als ein Drittel der Spanier an, ihre finanzielle Lage sei schlecht, so die aktuelle Eurobarometer-Umfrage.

Zweitens, die Eurozone erkauft sich ihre Erholung durch massive Überschüsse gegenüber dem Rest der Welt, insbesondere gegenüber den USA. Bei knapp einer halben Billion Dollar lag der Leistungsbilanzüberschuss im vorigen Jahr, deutlich höher als Chinas (Überschuss nach OECD-Prognosen: 265 Milliarden Dollar). Da andere Anpassungsmechanismen in der Währungsunion fehlen, bleibt nur ein Ventil: Exportieren, was das Zeug hält, und hoffen, dass der Rest der Welt bereit ist, die europäischen Überschüsse zu kaufen.

Beides funktioniert auf Dauer nicht. Die langsame, allein vom Markt getriebene Anpassung schürt einen tief sitzenden Unmut bei den Bürgern, der politische Rückwirkungen befürchten lässt. Deutliche Mehrheiten der Eurozonen-Bürger sind inzwischen der Meinung, in ihrem jeweiligen Land und in Europa insgesamt entwickelten sich die Dinge in die falsche Richtung. Das ist der Nährboden, auf dem der Nationalpopulismus gedeiht.

Und dann ist da noch der neue US-Präsident, dessen wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel zu sein scheint, das außenwirtschaftliche Defizit seines Landes zu senken - und der Überschussländern mit heftigen Strafzöllen droht. Die Eurozone - und gerade ihr größter Exporteur Deutschland - müssen sich warm anziehen.

Es ist ganz klar: Euro-Europa wird auf Dauer so nicht weitermachen können. Innere Spannungen und äußerer Druck werden andere Lösungen erzwingen. Entweder wird sich die Eurozone stärker integrieren und zu einer Art Währungsföderation weiterentwickeln. Oder sie droht tatsächlich auseinanderzubrechen. Die bevorstehenden Wahlen in den beiden Euro-Kernländern Niederlande und Frankreich könnten einen gigantischen Währungskrach auslösen, falls die Europagegner Geert Wilders und Marine Le Pen an die Macht kommen sollten. Die Einzelteile könnten dann rasch zu Spielbällen von Machtpolitikern wie Trump (und Putin) werden.

Die Eurozone und der Rest der Welt warten auf einen konstruktiven Impuls: Der Kern Europas steht unverbrüchlich zusammen. Nord und Süd sind bereit, sich in einem großen Deal zu einigen und für die Zukunft zu rüsten.

Wenn vom Süd-Euro-Gipfel kommendes Wochenende eine solche Botschaft ausgeht, sollte der Norden sie ernst nehmen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Brüssel - Ein Aufschwung, langsam und wacklig - Neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Eurozone.

DIENSTAG

Brüssel - Zur Stimmung in der Euro-Wirtschaft - Die Vorlage der Eurozonen-Einkaufsmanagerindizes für Januar geben Aufschluss über die gefühlte Lage in der Wirtschaft.

Rom - Weg frei für Neuwahlen in Italien? - Das italienische Verfassungsgericht urteilt über das Wahlrecht. Gegen das geltende Wahlrecht, 2015 eingeführt, laufen mehrere Klagen. Neuwahlen wären ein Risiko für Europa angesichts der hohen Zustimmungsraten für populistische Parteien von Links und Rechts.

Walldorf - Hightech-Star - Der Softwarekonzern SAP legt Jahreszahlen vor.

Mittwoch

München - Deutsche Konjunktur I - Hat Trumps Wahl Spuren hinterlassen? Neue Zahlen vom Ifo-Geschäftsklima-Index.

Berlin - Deutsche Konjunktur II - Die Bundesregierung legt ihre aktuelle Prognose für die deutsche Wirtschaft vor.

DONNERSTAG

Brüssel - Austarieren der Ungleichgewichte - Treffen der Euro-Finanzminister. Unter anderem auf der Tagesordnung: die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für die Eurostaaten 2017.

Nürnberg - Deutsche Stimmung - Die GfK veröffentlicht neue Zahlen zum Konsumklima.

London - Brexit-Spuren? - Britanniens Statistiker legen Zahlen zum Inlandsprodukt im Schlussquartal 2016 vor.

Mountain View/Redmond - Digitale Giganten - Quartalszahlen von der Google-Mutter Alphabet und von Microsoft.

FREITAG

Brüssel - Unter Feuer - Im Visier des neuen US-Präsidenten treffen sich die EU-Finanzminister, um über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im laufenden Jahr zu sprechen.

Washington - Geerbter Aufschwung - Eine Woche nach Amtsantritt nimmt US-Präsident Trump die aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2016 zur Kenntnis.

SAMSTAG

Lissabon - Südschiene - Gipfeltreffen der EU-Mittelmeerstaaten in Portugal.

Grimmen - Spotlight auf Merkel - Die Kanzlerin wird in ihrem vorpommerschen Wahlkreis als Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert.

SONNTAG

Berlin - Kür des Kandidaten - Die SPD will ihre Nominierungen für die Kanzlerkandidatur vornehmen.

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