Attacken auf die Globalisierung Fünf Gründe für die Renaissance des Protektionismus

Zankstahl.

Zankstahl.

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Es gab eine Zeit, da wollten alle vor allem eines: raus aus der nationalen Enge. Das ist noch gar nicht so lange her - auch wenn es derzeit manchmal so scheint.

Vor knapp drei Jahrzehnten hoben sich weltweit die Schlagbäume. Die große Grenzöffnung der Jahre nach 1990 war mit großen Hoffnungen verbunden: Wohlstand, Dynamik, Freiheit.

Es war viel los damals. Grenzüberschreitende Binnenmärkte entstanden in Nordamerika (Nafta) und Westeuropa (EU). Die exsozialistischen Staaten Mittelosteuropas wollten möglichst rasch der EU beitreten. Die bislang letzte internationale Handelsrunde ("Uruguay-Runde") wurde beendet und die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet, während China sich auf einen WTO-Beitritt vorbereitete. Indien begann einen Kurs der vorsichtigen Öffnung. In Südamerika entstand der Mercosur.

Der Kontrast zu heute ist unübersehbar: Risse durchziehen die Weltwirtschaft. Möglich, dass die Globalisierung der Wirtschaft, so wie wir sie kennen, am Ende ist.

Die Welt macht dicht

Aktuelle Beispiele gibt es zuhauf. In den USA regiert ein protektionistischer Präsident, der jetzt, im beginnenden Kongress-Wahlkampf, Amerikas wichtigste Handelspartner mit Zöllen bedroht. Die EU und China reagieren mit Gegendrohungen. Man kann sich leicht eine Eskalationsspirale zwischen den drei großen Handelsmächten ausmalen. Man darf gespannt sein, wie die Gespräche beim G20-Treffen in Buenos Aires am Montag verlaufen.

Der EU-Binnenmarkt wird zurückgebaut, wenn die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft, Großbritannien, aussteigt (achten Sie auf den EU-Gipfel ab Donnerstag). Ein protektionistischer Schritt sondergleichen.

Weitere Auflösungserscheinungen sind möglich, falls etwa Italien seine Euro-Mitgliedschaft in Frage stellen sollte. Erste Sondierungen zwischen Links- und Rechtspopulisten deuten in diese Richtung; ab Freitag können in Rom Koalitionsverhandlungen beginnen.

Die WTO ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, seit die bislang letzte Welthandelsrunde ("Doha-Runde") gescheitert ist und die USA die Mechanismen zur Konfliktregelung in Frage stellen. Bedeutende regionale Wirtschaftsabkommen im pazifischen (TPP) und atlantischen (TTIP) Raum gibt es nur noch ohne die USA, oder gar nicht.

Das Spiel aus Sanktionen und Gegensanktionen mit Russland verschärft sich derweil weiter. Ein Land, das kaum kaschiert internationale Regeln bricht - von der Krim-Annexion über die Einmischung in westlichen Mediensysteme bis zur mutmaßlichen Vergiftung von Ex-Spionen -, soll irgendwie zur Rechenschaft gezogen werden; Montag werden sich die EU-Außenminister mit dem Thema befasse. Das hat nicht direkt etwas mit Protektionismus zu tun, doch es passt in den Trend zum Rückzug in vermeintlichen nationalen Schutzräumen.

Die Welt macht dicht, so scheint es. Und all dies geschieht nicht auf dem Höhepunkt einer Wirtschaftskrise, wie in den 1930er Jahren, als der Absturz der Wirtschaft binnen weniger Jahre zu einem Kollaps des Welthandels führte. Im Gegenteil: Die Weltkonjunktur brummt (achten Sie Donnerstag auf neue Zahlen vom Ifo-Geschäftsklimaindex).

Warum steigt gerade jetzt das protektionistische Risiko?

Gegenwind, aus fünf Richtungen

Einige starke Kräfte wirken gegen die weitere Globalisierung. Teils sind sie durch die Öffnung der Wirtschaft erst entstanden, teils wirken sie unabhängig davon. Insbesondere:

1. Institutionen: Intensiverer internationaler Handel zwingt zur Spezialisierung; Gesellschaften konzentrieren sich auf wirtschaftliche Aktivitäten, in denen sie besonders gut sind. Andere Bereiche schrumpfen zugunsten von Importen. Das heißt: Öffnung schafft Gewinner und Verlierer. Die Einkommen mögen durch internationalen Austausch in der Summe steigen, aber nicht jeder hat etwas davon. Um diesen Effekt auszugleichen, braucht es effektive Sozialstaaten und Bildungssysteme. Wo diese Institutionen schwach sind - wie in den USA -, wenden sich Bürger eher von der Globalisierung ab.

2. Demographie: Die Öffnung von Märkten bedeutet Veränderung. Wer Chancen nutzen will, muss Risiken eingehen. Jüngere sind dazu im Schnitt eher bereit als Ältere. Die Öffnung der 90er Jahre war getrieben von den kopfstarken Jahrgängen derjenigen, die in den 50er und 60er Jahren geboren wurden. Jetzt kommen nur noch wenige Jüngere nach. Es sieht so aus, als seien die alternden Gesellschaften des Westens (und Chinas) - und die schrumpfenden Gesellschaften Osteuropas - all des raschen Wandels überdrüssig.

3. Finanzkrisen: Mit der Globalisierung ging eine Kette von Crashs einher - Mexiko-Krise (1994/5), Asien- (1997) und Schwellenländerkrise (1997/98), das Platzen der Dot-Com-Blase 2000, Lehman-Pleite (2008), Euro-Krise (ab 2010) - und als nächstes vielleicht ein Crash im hoch verschuldeten China? HIER EINEN LINK ZU http://www.spiegel.de/wirtschaft/china-xi-jinping-baut-seine-macht-aus-doch-die-wirtschaft-ist-instabil-a-1172917.html. Finanzkrisen sorgen für Verunsicherung. Sie schaffen eine Menge Verlierer und wenige spektakuläre Gewinner. Bislang bekommen wir sie nicht in den Griff, weil es zwar internationalisierte Finanzmärkte gibt, aber keine schlagkräftigen internationalen Institutionen (siehe nächster Punkt), die sie regulieren würden.

4. Weltordnung: Internationale Institutionen sind unabdingbar, um die Globalisierung zu managen. Aber wer schafft sie, und wer stützt sie? Dafür braucht es Großmächte - so wie die USA, die in der Nachkriegszeit die noch existierenden globalen Institutionen etablierten (nun aber das Interesse daran zu verlieren). Die Globalisierung führt jedoch zu einer Diffusion von Macht. Der Aufstieg von Staaten (insbesondere: China, siehe unten) fordert etablierte Großmächte (wie die USA) heraus. Folge: Die internationale Ordnung und ihre Institutionen werden durch die Globalisierung geschwächt - eine paradoxe Entwicklung, die durch ideologische und kulturelle Gegensätze noch verschärft wird.

5. China & Co.: Eigentlich sollte die Globalisierung Wohlstand, Dynamik und Freiheit verbreiten. Offene Wirtschaft = offene Gesellschaft - das war die Erwartung. Doch wir beobachten das Gegenteil. China ist auf dem großen Sprung zurück in eine Ein-Mann-Diktatur. Auch anderswo - in Russland, der Türkei oder in Ägypten - sind starke Männer am Ruder, die mit westlichen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit wenig anfangen können. In der Wirtschaftspolitik macht sich Großmachtgebaren breit. Westliche Freihändler haben ein Argumentationsproblem.

Was jetzt? Eine liberale, auf starke Institutionen gebaute Globalisierung ist nicht in Sicht. Allerdings: Die Globalisierung im weiteren Sinne - mit grenzüberschreitenden Informationsströmen und Migrationsbewegungen, Umweltproblemen und Terrorgefahren - wird weitergehen.

Abschottung und nationale Alleingänge werden daran nichts ändern.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Brüssel - Reaktion auf Putin - Am Tag nach der Präsidentschaftswahl in Russland treffen sich die EU-Außenministertreffen, unter anderem darüber zu beraten, was die Europäer nach dem Giftanschlag auf einen Ex-Spion in Großbritannien tun können. Buenos Aires - Make Trade work! - Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs. Topthema: der sich zuspitzende Konflikt um den offenen Welthandel. Erstmals dabei: Olaf Scholz.

DIENSTAG

Brüssel - Vor dem Gipfel - Der "Rat für allgemeine Angelegenheiten" bereitet den EU-Gipfel (ab Donnerstag) vor. Topthemen: Russland, Brexit.

MITTWOCH

Washington - Teureres Geld - Die Fed trifft sich zur ersten geldpolitischen Sitzung unter dem neuen Chef Powell. Als sicher gilt, dass die Zinsen einen Viertelpunkt steigen werden. Fraglich ist, wie viele weitere Zinsschritte die Amerikas Notenbank-Gouverneure in Aussicht stellen.

München - Nach dem Diesel - BMW präsentiert Jahreszahlen. Der Vorstand stellt sich den Fragen der Presse.

DONNERSTAG

Brüssel - Große Herausforderungen - Endlich wieder mit gewählter Kanzlerin: ein EU-Gipfel in turbulenter Weltlage (bis Freitag).

München - Weiter im Boom? - Neue Zahlen vom Ifo-Geschäftsklimaindex. Zuletzt bröckelten die Stimmung. Geht den Unternehmen die unsichere politische Lage inzwischen doch an die Nieren?

Berlin - Verzögerungen im Betriebsablauf - Die Deutsche Bahn präsentiert ihre Jahreszahlen und stellt sich den Fragen von Journalisten.

Stuttgart - Angriff des Doppel-Monopols - Baden-Württembergs Versorger EnBW stellt sein Jahresergebnis vor. Die angestrebte Neuaufteilung des deutschen Strommarkts durch RWE und E.on bringt den Rest der Anbieter in Zugzwang. Man darf auf die Einlassungen der Stuttgarter Landesregierung und von Unternehmenschef Mastiaux gespannt sein.

FREITAG

Brüssel - 28, 27, 19 - Unter Ausschluss von Großbritanniens Premier May beraten die Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten über das weitere Vorgehen in Sachen Brexit. Anschließend schrumpft die Runde auf 19: Die Euro-Staaten beraten über die Reform der Eurozone.

Rom - Lechts und Rinks - Konstituierende Sitzung des italienischen Parlaments. Danach beginnen Koalitionsverhandlungen. Es gibt erste Signale, dass eine Koalition aus rechtspopulistischer Lega und linkspopulistischen Fünf Sternen realisierbar sein kann. Man solle "nicht lechts und rinks velwechsern", schrieb der Dichter Jandl.

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