Wegen Landwirtschaft Aigner warnt vor totalem Freihandel mit den USA

Die EU will es, die USA auch - gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Doch vor Beginn der Verhandlungen bringen sich mehr und mehr Skeptiker in Stellung. Jetzt warnt mit Ministerin Aigner eine Vertreterin der Bundesregierung vor zu großen Zugeständnissen gegenüber den USA.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Stellungnahme kurz vor Verhandlungsbeginn

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Stellungnahme kurz vor Verhandlungsbeginn

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Hamburg - In wenigen tagen könnten die Verhandlungen beginnen. Gespräche über ein Projekt, das für den Welthandel einschneidende Verbesserungen bringen könnten. Denn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) stehen kurz davor, über einen gemeinsame Freihandelszone zu sprechen. Aber eben nur kurz davor. Mehr und mehr Widerstand regt sich - aus Furcht, von den USA in die Enge gedrängt zu werden.

Erst meldete Frankreichs Filmlobby Widerstand an, und forderte eine Hollywood-Klausel in den Gesprächen mit den USA, um die "nationale Identität" des französischen Films vor der Zelluloid-Industrie der USA zu schützen. Die französische Handelsministerin Nicole Bricq machte heute erneut klar, dass sie den Verhandlungen nur dann zustimmen werde, wenn der Bereich Audiovisuelles klar und deutlich außen vor bleibe. "Ich würde sagen, die Chancen für eine Vereinbarung mit den USA stehen deshalb 50:50", sagte dazu der finnische Europaminister Alexander Stubb am Freitag in Luxemburg. Doch jetzt meldet auch noch Deutschlands Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Bedenken gegen zu viel Handel mit den USA ohne Abschottung an.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf nach Worten der Ministerin nicht zulasten deutscher Verbraucherschutzstandards gehen. So müsse beispielsweise importiertes Hormonfleisch aus den USA im hiesigen Handel gekennzeichnet werden, forderte die CSU-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. "Das ist das Mindeste", sagte Aigner. Auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnische Lebensmittel müsse beibehalten werden.

Eine Freihandelszone EU/USA hat nach Einschätzung von Ökonomen ein enormes Potenzial. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit Konjunkturimpulsen beiderseits des Atlantiks von bis zu 200 Milliarden Euro. In Deutschland könnten dem Verband zufolge rund 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission das Verhandlungsmandat für ein ambitioniertes und umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit den USA erteilt bekommt", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

kst/afp/rtr