Vorstoß im Senat US-Demokraten entwerfen neuartige Milliardärssteuer

Elon Musk ist alarmiert: Die in Washington regierenden Demokraten konkretisieren die Idee einer Steuer, die auch auf Buchwertgewinne von Superreichen an der Börse zugreift. Sie gilt als Lösung, um Bidens Sozial- und Klimapläne zu bezahlen.
Zugriff auf virtuelles Vermögen: US-Senator Ron Wyden demonstriert vor dem Kapitol für Klimaschutz

Zugriff auf virtuelles Vermögen: US-Senator Ron Wyden demonstriert vor dem Kapitol für Klimaschutz

Foto: MANDEL NGAN / AFP

US-Milliardäre sollen nach einem neuen Vorschlag der regierenden Demokraten die umkämpften sozialpolitischen und Klimaschutzpläne von Präsident Joe Biden (78) finanzieren helfen. Das Brisante an dem am Mittwoch vorgelegten Modell: Auch unrealisierte Gewinne an Vermögenswerten, etwa durch steigende Aktienkurse, würden besteuert. Bislang werden Steuern erst beim Verkauf fällig.

Ron Wyden (72), der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, kündigte die so genannte Milliardärssteuer an. Sie ist Teil einer Gesetzgebungsstrategie, zu der auch ein am Dienstag enthüllter Vorschlag einer Mindeststeuer von 15 Prozent auf Firmengewinne von Großunternehmen gehört.

Wyden und andere Parlamentarier wie die Senatorin Elizabeth Warren (72) erklärten, die Entwürfe sollten die Steuervermeidung durch Konzerne und Superreiche beschränken. Damit ließen sich hunderte Milliarden Dollar einnehmen, um einen Teil von Bidens billionenschwerer Agenda des "Build Back Better" zu finanzieren.

Rettung für Bidens blockierte Billionenpläne

Das Weiße Haus hat sich hinter die Mindeststeuer für Unternehmen gestellt, die einem jüngst von 136 Staaten geschlossenen internationalen Abkommen entspricht. Die Milliardärssteuer dürfte auf innerparteilichen Gegenwind stoßen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus, der zweiten Parlamentskammer neben dem Senat, bevorzugen höhere Sätze auf die bestehenden Unternehmens- und Vermögensteuern, anstatt eine ganz neue Steuerart einzuführen.

Biden hat sich im Wahlkampf nicht für eine reine Vermögensteuer ausgesprochen, die zu den Kernvorschlägen seiner innerparteilichen Gegenkandidaten Warren und Bernie Sanders (80) gehörten. Doch seinen anderen Vorschlägen droht in Washington eine Blockade. Im Senat, wo die Demokraten 50 der 100 Sitze haben und ohne Überläufer der oppositionellen Republikaner nur einstimmig Gesetze verabschieden können, sperren sich die Parteirechten Kyrsten Sinema (45) und Joe Manchin (74) gegen höhere Firmen- und Einkommensteuern.

An deren Widerstand droht nun selbst das im Repräsentantenhaus bereits parteiübergreifend vereinbarte Infrastrukturpaket zu scheitern - ganz zu schweigen von Bidens weitergehenden Plänen für einen sozialen Bildungsstaat und Klimaschutz. Die Milliardärssteuer könnte nun einen Ausweg bieten. Manchin äußerte sich am Montag vor Journalisten "offen für alles, was Leute bezahlen lässt, die jetzt nicht bezahlen". Es müsse einen Weg geben, damit die Reichen "ihren fairen Anteil leisten".

Laut einer im September vom Weißen Haus vorgelegten Analyse zahlten die 400 reichsten Familien des Landes in den Jahren 2010 bis 2018 durchschnittlich 8,2 Prozent Einkommensteuer - deutlich weniger als Durchschnittsverdiener. Die Lobbygruppe Americans for Tax Fairness betrachtet den neuen Entwurf als "Einkommensteuer für Milliardäre", weil deren Einkommen sich oftmals aus den unversteuerten Wertgewinnen ihres Vermögens speise. Dies sei "genau so, wie die Löhne von Arbeitern besteuert werden", erklärte Frank Clemente, der Chef der Organisation. Laut deren Analyse wuchs der Reichtum der US-Milliardäre während der Corona-Pandemie seit Mitte März 2020 um 70 Prozent auf mehr als fünf Billionen Dollar. Der Zugewinn entspreche dem Ausmaß von Bidens gesamten Ausgabeplänen für das kommende Jahrzehnt.

Elon Musk in Alarmstimmung

Tesla-Chef Elon Musk (50), der dank seiner jüngsten Vermögenszuwächse nun die einsame Spitze im globalen Reichstenranking bildet, attackierte den Plan auf Twitter. "Irgendwann geht ihnen das Geld anderer Leute aus und dann werden sie auf euch abzielen", warnte Musk.

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"Bloomberg"  beziffert Musks Vermögen aktuell auf 287 Milliarden Dollar, wovon 117 Milliarden Dollar allein seit Jahresbeginn hinzukamen, vor allem durch die Rallye der Tesla-Aktie . Musk verzichtet auf ein Gehalt und bestreitet sein Einkommen aus den Kursgewinnen, indem er Aktien als Sicherheit für Kredite einsetzt. "Es geht wirklich darum, wer besser über die Verwendung von Kapital entscheidet, der Staat oder Unternehmer", schrieb Musk an anderer Stelle.

Nicht alle Milliardäre lehnen den Plan ab. Der Investor und liberale Aktivist George Soros (91) unterstütze den Vorschlag, erklärte dessen Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die reichsten 0,0002 Prozent sollen zahlen

Die Milliardärssteuer würde der Mitteilung von Senator Wyden zufolge erstmals für das Steuerjahr 2022 greifen und nur rund 700 Steuerpflichtige mit Vermögenswerten von mehr als einer Milliarde Dollar oder mindestens 100 Millionen Dollar Jahreseinkommen in drei aufeinander folgenden Jahren treffen. Das entspräche einem Anteil von knapp 0,0002 Prozent der US-Bevölkerung.

Kongressmitarbeiter erklärten, ein Steuersatz von 23,8 Prozent werde auf langfristige Wertgewinne handelbarer Kapitalanteile wie Aktien im Jahresverlauf erhoben, unabhängig davon, ob sie verkauft wurden. Im Gegenzug könnten die Steuerpflichtigen auch Abzüge für Wertverluste geltend machen. Der Mitteilung zufolge solle die Steuer auch auf Anteilsrechte an reinen Zweckgesellschaften wie Spacs oder Trusts einschließlich von Immobilienholdings greifen. Beim Verkauf von nicht handelbaren Vermögenswerten wie Immobilien, Kunstobjekten oder privaten Firmenanteilen werde eine Zusatzsteuer fällig. Für das erste Geltungsjahr sieht der Entwurf eine Einmalsteuer auf die vor Einführung der Milliardärssteuer verbuchten Wertgewinne vor.

Die Gesetzgeber müssen jedoch etliche juristische und verwaltungstechnische Hürden überwinden. Im wahrscheinlichen Fall einer Verfassungsklage müsste der Supreme Court entscheiden, ob es sich um eine für den Bund verbotene Steuer auf Besitz oder um eine Einkommensteuer handelt. Nur im letzteren Fall ließe sich auch eine von der Verfassung vorgeschriebene Aufteilung der Einnahmen unter den Bundesstaaten nach ihrer Bevölkerungszahl umgehen. Und falls die Steuer dem politischen Prozess und den Richtern standhielte, hinge ihr Erfolg von der genauen Formulierung technischer Feinheiten wie der so genannten transitorischen Abgrenzung von Kapitalgewinnen zwischen verschiedenen Zeiträumen ab. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die Superreichen mit ihren Steuerberatern und Anwälten wie bisher Wege finden, der Steuer zu entgehen.

ak/Reuters, AP
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