Midterms 2022 Rennen um Senat bleibt offen - Stichwahl in Georgia

Der befürchtete Durchmarsch der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA ist ausgeblieben. Die Demokraten schneiden besser ab als erwartet. Doch noch ist vieles offen bei den Midterms. Sollten sich die Republikaner in beiden Kammern durchsetzen, berge das für die deutsche Wirtschaft Risiken, sagen Ökonomen.
Zitterpartie: Auch nach Schließung der meisten Wahllokale in den USA bleibt das Rennen um den Kongress spannend für Präsident Joe Biden

Zitterpartie: Auch nach Schließung der meisten Wahllokale in den USA bleibt das Rennen um den Kongress spannend für Präsident Joe Biden

Foto: Susan Walsh / AP

Die Kontrolle über den US-Senat und damit auch die Mehrheitsverhältnisse im Kongress entscheiden sich womöglich erst am 6. Dezember. Denn im US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwochmittag (Ortszeit) berichteten. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben.

Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie.

Die vor den Wahlen zum Senat und US-Repräsentantenhaus erwartete "rote Welle", also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikaner, blieb jedoch aus. Vom Ausgang der Kongresswahl hängt ab, wie effektiv US-Präsident Joe Biden (79) mit seinen Demokraten in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl regieren kann.

Erste Ergebnisse signalisierten am Mittwoch, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA leichte Zugewinne verbuchten, während die Demokraten besser abschnitten als erwartet. Viele der am stärksten umkämpften Entscheidungen waren aber noch offen. Die Republikaner räumten ein, dass die Wahl nicht den angepeilten klaren Sieg brachte. Die bisher vorliegenden Ergebnisse legten nahe, dass die Wähler Biden für die hohe Inflation abstraften, während die Republikaner wegen Vorstöße für ein Abtreibungsverbot Einbußen hinnehmen mussten.

Kopf-an-Kopf-Rennen um den Senat

Gegen 18.30 Uhr (MEZ) verbuchten die Republikaner laut "CNN"  202 Sitze im Repräsentantenhaus, 186 der Sitze entfielen zu diesem Zeitpunkt auf die Demokraten. Für eine Mehrheit werden 218 Sitze benötigt. Das Rennen um den Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, gestaltete sich zum Kopf-an-Kopf-Rennen. Hier lagen die Demokraten mit 48 und die Republikaner mit 49 Sitzen etwa gleichauf.

Derzeit verfügen Bidens Demokraten über ein knappes Übergewicht sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Erobern die Republikaner jedoch nur eine der beiden Parlamentskammern, können sie insbesondere wichtige innenpolitische Vorhaben des Präsidenten blockieren oder zumindest ausbremsen. Gleichzeitig könnte ein erfolgreiches Abschneiden der Republikaner die Entscheidung von Bidens Vorgänger Donald Trump (76) befeuern, 2024 erneut zu kandidieren. Am Montag versprach er bei einer Wahlkampfabschlussveranstaltung für Dienstag kommender Woche eine "große Ankündigung".

Vor allem im Abgeordnetenhaus hatten Meinungsforscher einen Kantersieg der Republikaner nicht ausgeschlossen. Danach sah es jedoch vorerst nicht aus. "Definitiv keine republikanische Welle, das ist verdammt klar", gestand der republikanische Senator Lindsey Graham beim Sender NBC ein. Seiner Partei gelang es Wahlforschern zufolge nach ersten Berechnungen, unter dem Strich etwa eine Handvoll Abgeordnetenmandate zu erobern. Theoretisch würde das für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus reichen, denn dafür wären fünf zusätzliche Sitze nötig. Da der Ausgang Dutzender Rennen aber nach wie vor offen war, könnte sich das Blatt noch zugunsten der Demokraten wenden.

Demokraten erobern Senatssitz in Pennsylvania

Noch enger verlief das Rennen um den Senat. Hier lagen beide Parteien Kopf an Kopf. Die Republikaner müssen in der Kammer zwar sogar nur einen Sitz hinzugewinnen, um die Kontrolle zu übernehmen. Doch gerade in besonders hart umkämpften Bundesstaaten wie Nevada, Georgia und Arizona war noch kein klarer Trend erkennbar. Sollte es am Ende auf Georgia ankommen, könnte es bis Dezember dauern, bis die Mehrheitsverhältnisse im Senat geklärt sind. Denn in dem Bundesstaat sieht das Wahlrecht eine Stichwahl vor, wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.

Eine empfindliche Niederlage mussten die Republikaner in Pennsylvania einstecken. Das Rennen dort um einen bislang von den Republikanern gehaltenen Senatssitz galt als potenziell wahlentscheidend. John Fetterman vom linken Flügel der Demokraten besiegte den von Trump unterstützten TV-Arzt Mehmet Oz.

Trump-Rivale in Florida wiedergewählt

Neben allen 435 Sitzen im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senat-Sitze ging es bei den Wahlen auch um 36 Gouverneursposten und Tausende weitere politische Ämter auf Bundesstaats- und Kommunalebene. Der Fokus lag auch auf Florida. Dort wurde der Republikaner Ron DeSantis als Gouverneur wiedergewählt. Er gilt als potenzieller Rivale Trumps, wenn es um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 geht.

Trump stand wie Biden am Dienstag nicht zur Wahl. Dennoch war er im Wahlkampf allgegenwärtig. Er protegierte viele Kandidaten und Kandidatinnen, die wie er den Ausgang der Wahl 2020 leugnen. Sie behaupten bis heute ohne Belege, dass Trump nur wegen Manipulationen um seinen Sieg gebracht worden sei. Dieses Jahr bewarben sich Dutzende Trump treu ergebene Politiker auf zahlreiche Ämter. Je erfolgreicher sie abschneiden, umso mehr Rückenwind dürfte das Trump für seine Ambitionen geben, in zwei Jahren einen erneuten Anlauf auf das Weiße Haus zu wagen.

Auch die deutsche Wirtschaft verfolgt mit Spannung den Ausgang der "Midterms" in den USA. Laut Ökonomen müsse sich die deutsche Wirtschaft nach den US-Kongresswahlen auf schwierigere Geschäfte mit ihrem wichtigsten Exportkunden einstellen. "Der Gegenwind wird stärker - und kälter", sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Deutsche Ökonomen sorgen sich um Handelsbeziehungen zu den USA

"Handelserleichterungen zwischen den USA und der EU werden mit einem republikanisch dominierten Kongress nicht zu machen sein", sagte Görg. Es dürften daher zwei kritische Jahre bis zur nächsten Wahl werden – "nicht nur für Präsident Biden, sondern auch für europäische Länder und den Rest der Welt".

ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski zufolge könnte Biden in den kommenden beiden Jahren zur "lahmen Ente" werden. "In Zeiten, in denen sich die US-Wirtschaft Richtung Rezession bewegt, verspricht das auch für die deutsche Wirtschaft wenig Gutes", sagte Brzeski. "Denn im Falle einer Rezession, die wir für die erste Jahreshälfte 2023 erwarten, wird es keine Einigkeit für Konjunkturpakete geben."

Da die boomende US-Wirtschaft zuletzt eine der wenigen Stützen der deutschen Exporteure gewesen sei, berge der Ausgang der Zwischenwahlen einen zusätzlichen Risikofaktor für die deutschen Wirtschaftsaussichten. In kein anderes Land verkaufen die deutschen Unternehmen so viel wie in die Vereinigten Staaten: Von Januar bis September wuchsen die Exporte dorthin um 29,2 Prozent auf knapp 116 Milliarden Euro.

Für weniger dramatisch hält Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die Folgen der US-Zwischenwahlen für die deutsche Wirtschaft. "Die Demokraten stehen den Republikanern in Sachen Protektionismus in nichts nach", sagte Krämer. Außerdem liege die Kompetenz für Außen- und Wirtschaftspolitik größtenteils beim amerikanischen Präsidenten. Nur für Freihandelsabkommen bräuchte er die Zustimmung des Kongresses. "Aber ein neues Abkommen zwischen den USA und der EU steht leider ohnehin nicht an", sagte Krämer.

sio/dpa/Reuters
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