Neutralität bei Twitter in Gefahr Musk spricht sich für Republikaner aus

In einem Tweet zu den US-Midterm-Wahlen ruft Elon Musk zur Wahl republikanischer Kandidaten auf. Das wirft auch Fragen darüber auf, wie neutral Twitter unter Musk in Zukunft sein wird.
Neuer Twitter-Chef Elon Musk: Seine neue Stellung hat Sorgen um die Neutralität Twitters ausgelöst

Neuer Twitter-Chef Elon Musk: Seine neue Stellung hat Sorgen um die Neutralität Twitters ausgelöst

Foto: DADO RUVIC / REUTERS

Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk (51) schaltete sich kurz vor dem Urnengang in die US-Kongresswahl ein und empfiehlt in einem Tweet die Republikaner zu wählen. "An unabhängig denkende Wähler: Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Auswüchse beider Parteien ", schrieb der Tesla-Chef auf Twitter. "Daher empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, da die Präsidentschaft ein Demokrat innehat."

Damit mischt sich Musk in eine politische Debatte ein, aus der sich die CEOs großer Techfirmen normalerweise eher heraushalten – um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass ihre Plattformen parteiisch sind. Musks Tweet und seine direkte Unterstützung wirft nun die Frage auf, inwiefern Twitter unter Musk zukünftig noch als neutrale Plattform gesehen werden und agieren kann.

Musk hatte die einflussreiche Plattform kürzlich für rund 44 Milliarden Dollar übernommen und danach etwa der Hälfte der 7.500 Mitarbeiter zählenden Belegschaft gekündigt. Der Tesla-Chef hat bereits früher gesagt, dass er für die Republikaner stimmen würde – aber zugleich betont, dass er die gemäßigten Kandidaten auf beiden Seiten unterstütze.

Potenzielle Gefahr für die Demokratie

Mit seiner Position als neuer Besitzer von Twitter hat sich die Sachlage allerdings noch einmal geändert: Es sei eine Sache, wenn der CEO von Wendy's oder Chil-fil-A eine politische Partei unterstützt, sagte Jennifer Stromer-Galley, Professorin an der New Yorker Syracuse University, die zu sozialen Medien und Politik forscht. Anders gelagert sei aber der Fall, wenn der Eigentümer des prominentesten Informations-Ökosystems sich so verhalte.

"Diese Social-Media-Plattformen sind nicht nur Unternehmen. Es geht hier nicht nur ums Business. Sondern es geht auch um die digitale Sphäre. Es ist unser Martkplatz", so Stromer-Galley. Die Professorin sagte auch: "Es fühlt sich so an, als würde die öffentliche Sphäre zunehmend privatisiert und sich im Besitz von diesen Unternehmen befinden – und wenn die Chefs dieser Unternehmen ihren Finger auf die Waage legen, fühlt es sich so an, als würde es unsere Demokratie auf schädliche Weise verzerren."

Bürgerrechtsgruppen haben die Haltung des Multimilliardärs zur Moderation von Inhalten kritisiert. Musk hat mit politischen Äußerungen wie zuletzt auch zum Ukraine-Krieg immer wieder für Aufsehen gesorgt und bezeichnet sich als absoluten Verfechter der in der US-Verfassung garantierten "freien Rede". Seine Position hat Sorgen ausgelöst, dass Twitter auch zum Tummelplatz für extreme Ansichten oder Verschwörungstheorien werden könnte. Mitarbeiter von Teams, die bisher die Inhalte bei Twitter geprüft und moderiert hatten, gehörten zu denjenigen, die von einer Entlassungswelle Ende der vergangenen Woche betroffen waren.

Musks Entscheidungen könnten auch politische Stimmung in Brasilien beeinflussen

Musks Tweets könnte nicht nur die US-Wahlen beeinflussen: Am Sonntag signalisierte der Milliardär seine Bereitschaft, die Rücknahme der Sperrung einiger Twitter-Konten von rechten brasilianischen Abgeordneten zu prüfen. Das Wahlgericht des Landes hatte in der vergangenen Woche ihre Suspendierung verkündet. Bei den Abgeordneten handelt es sich um Unterstützer des abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (67). Viele von ihnen sollen Gerüchte um Wahlbetrug verbreitet haben.

Paulo Figueiredo Filho, ein politischer Analyst, der Bolsonaro oft in den sozialen Medien verteidigt und laut der Nachrichtenagntur DPA der Enkelsohn des letzten Präsidenten der Militärdiktatur ist, bezeichnete Twitter in einem Tweet  als strikten und spontanen Zensoren. Musk antwortete mit den Worten "I will look into this", zu Deutsch "Ich werde mir das angucken" . Die derzeitigen Regeln von Twitter (Stand 08.11.2022) verbieten derzeit noch die Manipulation oder die Einflussnahme von Wahlen oder anderen zivilgesellschaftlichen Prozessen.

frm/dpa/Reuters
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