Dienstag, 28. Januar 2020

Midterm-Wahlen in den USA Das sollten Sie über die Kongresswahlen wissen

Das Kapitol in Washington ist der Sitz des Kongresses.

2. Teil: Wenn die Demokraten gewinnen, was passiert dann?

Ist es wahrscheinlich, dass Trump sein Amt verliert?

Nach derzeitigem Stand nicht. Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren zwar beschließen und den Präsidenten quasi anklagen. Das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt - wird aber im Senat geführt, wo auch ein Urteil fällt. Am Ende müssen mindestens 67 der 100 Senatoren den Präsidenten für schuldig befinden. Selbst wenn die Demokraten nun den Senat erobern sollten, ist eine solche Zweidrittelmehrheit derzeit nicht möglich: Es stehen nur neun republikanische Senatorenposten zur Wahl. Selbst für den hochgradig unwahrscheinlichen Fall, dass die Demokraten alle ihre Senatssitze halten und alle republikanischen Sitze erobern sollten, kämen sie maximal auf 58 Sitze. Sie bräuchten also in jedem Fall republikanische Senatoren, die sich von Trump abwenden. Aktuell hält Trumps Partei aber trotz vieler Skandale treu zum Präsidenten.

Kann Trump ein solches Verfahren dann nicht egal sein?

Nein. Schon der Prozess an sich könnte für Trump hochgradig unangenehm werden - und der Ausgang eines Amtsenthebungsverfahrens könnte auch davon abhängen, was mögliche Untersuchungen über Trump ans Tageslicht bringen. Die Nachrichtenseite Axios berichtete Ende August, bei den Republikanern zirkuliere eine Liste mit mehr als 100 formellen Anfragen, die die Demokraten bereits gestellt hätten - und die die bisherige republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus weitgehend habe abbügeln können. Diese Themen dürften wieder auf den Tisch kommen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.

Sind in der Vergangenheit US-Präsidenten des Amtes enthoben worden?

Nein. Gegen drei US-Präsidenten - Andrew Johnson (1868), Richard Nixon (1974) und Bill Clinton (1998 und 1999) - wurden Amtsenthebungsverfahren begonnen. Johnson und Clinton wurden am Ende freigesprochen. Nixon trat vor dem Abschluss des Verfahrens zurück, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen.

Was bedeuten mögliche neue Mehrheitsverhältnisse noch?

Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, könnten sie Initiativen der Republikaner blockieren, weil Gesetze wortgleich in beiden Kammern im Kongress verabschiedet werden müssen. Sollten die Demokraten auch im Senat eine Mehrheit holen, käme es noch dicker für Trump: Diese Kammer ist unter anderem für Personalentscheidungen verantwortlich. Wenn Trump einen Minister, Bundesrichter oder Botschafter ernennt, muss dieser vom Senat bestätigt werden. Bei der Besetzung wichtiger Ämter käme Trump nicht mehr an den Demokraten vorbei. Der Kongress legt zudem den Staatshaushalt fest, den der Präsident zum Regieren braucht.

Wann wissen wir, wie die Wahl ausgegangen ist?

Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit (MEZ) gerechnet. Wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfällt, könnte es sich verzögern. Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hat. Die Wahl ist um diese Zeit noch gar nicht ganz vorbei, weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken: Auf Hawaii schließen die Wahllokale erst um 6.00 Uhr MEZ am Mittwoch. An der Ostküste öffnen erste Wahllokale am Dienstag um 12.00 Uhr MEZ.

Was wird außer dem Kongress gewählt?

36 der 50 Bundesstaaten wählen ihre Gouverneure. Außerdem werden etliche lokale Ämter vergeben, etwa in Parlamenten der Bundesstaaten oder an Gerichten. Auch lokale Initiativen stehen zur Abstimmung, dabei geht es beispielsweise um die Legalisierung von Marihuana in bestimmten Bundesstaaten. In Florida stimmt die Bevölkerung außerdem darüber ab, ob eine Regelung abgeschafft wird, wonach verurteilte Straftäter auch nach dem Verbüßen ihrer Strafe nicht mehr wählen dürfen. Nach einem Bericht des Senders NPR sind wegen dieser Regelung fast 1,5 Millionen Menschen in Florida nicht wahlberechtigt - mehr als zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

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