Neuer Präsident verspricht "Schocktherapie" Wie Michel Temer Brasiliens Wirtschaft umkrempeln will

Plötzlich Präsident: Michel Temer tritt nach der Abwahl seiner bisherigen Chefin auf die große Bühne

Plötzlich Präsident: Michel Temer tritt nach der Abwahl seiner bisherigen Chefin auf die große Bühne

Foto: EVARISTO SA/ AFP

Zumindest 180 Tage hat Michel Temer Zeit. Solange Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amts enthoben ist, kann ihr bisheriger Stellvertreter regieren. Für diese Zeit hat sich der 75-jährige Verfassungsjurist und versierte Strippenzieher eine nach eigenen Worten "fast heroische Aufgabe" vorgenommen: radikale Reformen, um Brasiliens Staat und Wirtschaft aus ihrer tiefen Krise herauszulotsen, so unpopulär diese Reformen und er selbst auch sein mögen.

Als großer Versöhner des zerstrittenen Riesenlandes, wie er sich in der vorab geleakten Übung für seine Siegesrede präsentieren wollte, wird Temer kaum in die Geschichte eingehen. Zu kontrovers sind die Umstände seines Aufstiegs zur Macht. "Verräter", "Usurpator" und "Putschist" sind die Namen, die Rousseff und ihre linke Arbeiterpartei nun für ihren bisherigen Mehrheitsbeschaffer haben.

Und auch sein Wirtschaftsprogramm (PDF, Portugiesisch)  spricht von einem kompletten Bruch mit der Regierung, der er fünf Jahre lang als Vizepräsident diente. Einen "institutionellen Schock" versprechen die 19 Seiten unter der Überschrift "Eine Brücke in die Zukunft".

Freie Fahrt für freie Märkte

Gewährsmann der Wirtschaftsliberalen: Der designierte Finanzminister Henrique Meirelles

Gewährsmann der Wirtschaftsliberalen: Der designierte Finanzminister Henrique Meirelles

Foto: REUTERS

Als zentrale Probleme hat Temer die Inflationsrate von mehr als 9 Prozent und den im Kampf gegen diese Inflation auf 14,25 Prozent hochgetriebenen Leitzins ausgemacht - soweit unstrittig. Die Ursache will er im Gegensatz zur bisherigen Linie von Regierung und Zentralbank aber nicht im erratischen Hin und Her der globalen Kapitalströme suchen, die Brasilien in den vergangenen Boom-Jahren erst überschwemmten und nun auszutrocknen drohen.

Temer kritisiert die teuren Interventionen am Devisenmarkt. Die Zentralbank als nicht gewählte Institution habe kein Recht zu solchen Aktionen. Von diesem Punkt abgesehen, will er die Behörde aber unabhängiger machen. Ihr ehemaliger Präsident Henrique Meirelles, die Führungsfigur der Wirtschaftsliberalen in Brasilien, ist sein Mann für den mächtigen Posten als Finanzminister. In dem Amt gibt es am meisten zu tun ...

Die Handschrift des Industriekapitäns

Vorbereitung zur Macht: Industriefunktionär Paulo Skaf nach einem Treffen mit Temer

Vorbereitung zur Macht: Industriefunktionär Paulo Skaf nach einem Treffen mit Temer

Foto: AFP

Eng beraten hat sich der neue Präsident mit seinem Parteifreund Paulo Skaf, der als Textil- und Bauunternehmer zugleich den mächtigen Industrieverband Fiesp in der Wirtschaftsmetropole São Paulo führt. Dort hat auch Temer seine Basis und hielt sich nach eigener Aussage in den vergangenen Jahren viel mehr auf als in der Hauptstadt Brasília.

Das "wichtigste Hindernis für die Rückkehr des Wachstums", heißt es in Temers Programm, sei die "fiskalische Krise" mit wachsenden Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung. Denn die führten zu Inflation, diese wiederum zu lähmenden Zinsen. Da die erhobenen Steuern bereits "am Limit" seien, führe an drastischen Ausgabenkürzungen sowohl über "Notmaßnahmen" als auch langfristige Strukturreformen kein Weg vorbei.

Verfassungsrechtler Temer will dazu auch die Verfassung zerpflücken, die einen Großteil der Staatsausgaben etwa für Bildung, Gesundheit oder Sozialhilfe festschreibe und dem Parlament keinen Spielraum für Anpassungen lasse. Außerdem fordert er den "Schluss mit allen Indexierungen" beispielsweise von Gehältern im öffentlichen Dienst oder Pensionen, die automatisch mit Inflationsrate oder Mindestlohn steigen.

Eine Anleihe beim reichsten Brasilianer

Ideengeber: Bier-Mogul Jorge Lemann hat den "Etat mit Basis Null" erfunden

Ideengeber: Bier-Mogul Jorge Lemann hat den "Etat mit Basis Null" erfunden

Foto: DPA

Stattdessen peilt Temer einen "Etat mit Basis Null" an - das Konzept hat er vom reichsten Brasilianer Jorge Paulo Lemann entliehen, dem Großaktionär von Weltkonzernen wie dem Biermarktführer ABInbev oder Burger King: Jede Jahresplanung soll auf weißem Papier beginnen, alle Posten kommen auf den Prüfstand.

Nur nebenbei hat sich Temer auch noch vorgenommen, das hochkomplexe Steuerrecht zu straffen, Ausnahmen abzuschaffen und gleichzeitig Anreize für Export und Investitionen zu geben.

Schluss mit Großprojekten

Gerade noch unter Rousseffs Augen fertig geworden: Das Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte

Gerade noch unter Rousseffs Augen fertig geworden: Das Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte

Foto: ROBERTO STUCKERT FILHO/ AFP

Selbst investieren soll der Staat nach Temers Vision trotz der oft mangelhaften Infrastruktur und im Vergleich zu anderen Schwellenländern wie China chronisch niedrigen Investitionsquote noch weniger als bisher. Großprojekte wie das gerade fertiggestellte Wasserkraftwerk Belo Monte am Rio Xingu im Amazonas-Gebiet? "Können wir uns nicht leisten."

Das neue Programm setzt voll auf die "effektivere und vorherrschende Beteiligung des Privatsektors", gern auch über den Verkauf staatlichen Vermögens. Konzessionen für öffentliche Aufträge sollen "den unternehmerischen Bedürfnissen Rechnung tragen".

Gerade solche Konzessionen des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras  an die führenden Baukonzerne des Landes, für die Milliardenbeträge an Schmiergeld flossen, lösten die Korruptionsaffäre "Lava Jato" (Autowäsche) und damit die Staatskrise aus.

Shell als großer Gewinner

Mit dem Megaprojekte Tiefseeöl übernommen: Bohrinsel von Petrobras

Mit dem Megaprojekte Tiefseeöl übernommen: Bohrinsel von Petrobras

Foto: AP

Der größte Gewinner der neuen Regierung könnte Shell  heißen. Der Ölkonzern setzt spätestens seit der Übernahme des britischen Rivalen BG 2015 stark auf die neu zu erschließenden Vorkommen in der Tiefsee vor Brasilien, den größten Ölfund seit Jahrzehnten - als einziger ernstzunehmender privater Rivale der mit gesetzlichen Vorrechten ausgestatteten Petrobras.

Weil Petrobras vom Korruptionsskandal, den daraus folgenden Milliardenverlusten, dem niedrigen Ölpreis und drohender Überschuldung geschwächt ist, nehmen Brasílias Politiker Abschied von der Parole "O petróleo é nosso" (Das Öl gehört uns). Shell-Chef Ben van Beurden äußerte Sympathie für einen Gesetzentwurf, der den Einfluss des nationalen Monopols schwächen soll. Der Senat hat schon zugestimmt, das Abgeordnetenhaus will das noch im Mai tun.

Hilfe nur noch für die Allerärmsten

Bangen um massive Sozialprogramme: Anhänger der alten Regierung

Bangen um massive Sozialprogramme: Anhänger der alten Regierung

Foto: AP

Auch sozialpolitisch hat Temers Programm es in sich. Die extreme Armut will er zwar weiterhin mit Staatshilfe bekämpfen, aber nur noch für die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung. Die unter Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger Lula da Silva gestarteten massiven Einkommenshilfen, Stipendien oder Subventionen für Eigenheime, die zig Millionen Brasilianern den Aufstieg in die konsumkräftige Mittelschicht ermöglichten, wären dann ein Modell der Geschichte.

Auf dem Arbeitsmarkt will Temer den Vorrang gesetzlicher Ansprüche gegenüber den freiwilligen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abschaffen, solange es nicht um Grundrechte gehe.

Die größte Reform aber betrifft das Rentensystem, das laut Temer im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung so teuer sei wie das deutsche - während Brasiliens Gesellschaft die größten Folgen der alternden Gesellschaft erst noch vor sich habe. Er schlägt ein - bisher gar nicht minimal vorgeschriebenes - Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 für Frauen vor.

Neue Exportmacht - Vorbild TTIP

Bruder im Geiste: Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri

Bruder im Geiste: Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri

Foto: JUAN MABROMATA/ AFP

Für die nahe Zukunft, da dürfte sich Temer mit seinen Gegnern einig sein, bedeutet sein Programm der Ausgabenkürzungen einen weiteren Rückgang der wirtschaftlichen Nachfrage - vielleicht nicht so schlimm, da ohnehin für 2016 mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um mindestens 3 Prozent gerechnet wird.

Und es könnte auch direkt positive Effekte geben: Der gesunkene Außenwert der Landeswährung Real könnte der Exportwirtschaft helfen, die im bisher von der Binnennachfrage getragenen Wachstumsmodell kaum eine Rolle spielte. Michel Temer preist die exportstarke Agrarwirtschaft als Vorbild an, um auch der brasilianischen Industrie zu Geltung auf den Weltmärkten zu verhelfen.

Zu diesem Zweck solle Brasilien schnellstmöglich Handelsabkommen mit Nordamerika, Europa und anderen Partnern abschließen - ausdrücklich nach dem Vorbild von TPP oder TTIP, "ob mit dem Mercosul oder ohne". Der südamerikanische Staatenbund mit dem starken Schutz der eigenen Märkte war bisher die Staatsräson. Mit dem ebenso liberal gesinnten neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri könnte es klappen.

Der erste Unterstützer ist schon weg

Alliierten verloren: Parlamentspräsident Eduardo Cunha stieß das Abwahlverfahren an und musste zuerst selbst gehen

Alliierten verloren: Parlamentspräsident Eduardo Cunha stieß das Abwahlverfahren an und musste zuerst selbst gehen

Foto: Eraldo Peres/ AP

Der radikale Gestus wirft die Frage auf: Kann Michel Temer das schaffen? Um seine eigene Wiederwahl scheint er sich mit dem aktuellen Popularitätswert von 2 Prozent keine Gedanken zu machen, aber er braucht Unterstützer im chaotischen, mit 29 Parteien zersplitterten Parlament - ohne die einstigen Partner von links.

Einen zentralen Verbündeten hat Temer schon vor der Amtseinführung verloren: Parlamentspräsident Eduardo Cunha von Temers Partei PMDB, der Korruption im Fall "Lava Jato" angeklagt (gegen etliche Kollegen wird ermittelt, Temers eigener Name fiel auch), wurde in der vergangenen Woche per Gerichtsbeschluss des Amts enthoben.

Der wegen Korruption geschasste Ex-Präsident mischt wieder mit

Links und rechts getrennt: Dauerproteste vor dem Parlament in Brasília

Links und rechts getrennt: Dauerproteste vor dem Parlament in Brasília

Foto: MARCELO BASSUL/ AFP

Die meisten bisherigen Oppositionsparteien versammeln sich nun um den neuen Präsidenten, müssen dafür aber mit Pfründen bedacht werden, was die Vision vom schlanken Staat beeinträchtigt. Statt die 32 Ministerien auf 15 zu halbieren, wie zunächst angekündigt, sollen es nun 22 sein. Eine Reform des politischen Systems, wie sie Dilma Rousseff anstrebte, steht nicht auf der Agenda. Dafür müssten die Parlamentarier ihre eigene Macht beschneiden.

Ironie der Geschichte: Zu den wichtigen Verhandlern um die neue Regierung zählt im Senat jetzt auch Fernando Collor de Mello - der als Präsident von 1990 bis 1992 ein ähnliches Programm verfolgte wie jetzt Temer, vor allem jedoch berühmt wurde für seine eigene Korruptionsaffäre und die bislang einzige erfolgreiche Amtsenthebung in der jungen Geschichte der brasilianischen Demokratie.

Dilmas Warten auf Rache

Entschlossen: Dilma Rousseff hat das Präsidentenamt noch nicht aufgegeben

Entschlossen: Dilma Rousseff hat das Präsidentenamt noch nicht aufgegeben

Foto: REUTERS

Michel Temer spricht in seinem Programm den "Traum der Einheit" an. Das wird wohl ein Traum bleiben. Dilma Rousseff hat den Präsidentenpalast Alvorada zwar geräumt, will jedoch ihren Widerstand gegen den "Putsch" fortsetzen.

Zunächst muss sie sich der Justiz stellen. Der Vorwurf, mit dem ihre Amtsenthebung begründet wurde, hat ausnahmsweise nichts mit Korruption zu tun. Sie soll als Präsidentin dafür verantwortlich sein, dass Daten im Staatshaushalt für 2014 falsch gebucht wurden und damit das Defizit im Wahljahr geringer erschien.

Etliche Juristen halten die Anklage für dünn. Besonders pikant für Temer: Das oberste Gericht hat auch für ihn ein Amtsenthebungsverfahren wegen des gleichen Vorgangs gefordert. Seine Verteidigung lautet, er sei seit 2011 ja immer nur "zeremonieller Vizepräsident" gewesen und habe in der Regierung nichts zu sagen gehabt. Ein bizarrer Widerspruch zum nun geforderten Image als starker Macher.

Sollte Rousseff aber freigesprochen werden, könnte sie theoretisch in einem halben Jahr wieder ins Präsidentenamt zurückkehren - falls es bis dahin nicht doch noch zu Neuwahlen kommt. Auf eines kann sich Brasiliens Wirtschaft sicher einstellen: weiteres Chaos.


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