Montag, 17. Juni 2019

US-Sonderzölle drohen ab Montag Mexiko schickt 6000 Soldaten an Grenze

Grenzfluss zwischen Mexiko und Guatemala: Hunderte Migranten gehen nach Mexiko
Marco Ugarte/ AP
Grenzfluss zwischen Mexiko und Guatemala: Hunderte Migranten gehen nach Mexiko

Im Handelsstreit mit den USA will Mexiko 6000 Soldaten der neu geschaffenen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala schicken. Mit einer stärkeren Sicherung seiner Grenzen versucht das Land, die von den USA angedrohten Sonderzölle wegen der illegalen Migration abzuwenden.

Marcelo Ebrard, Außenminister von Mexiko

Dennoch habe man bisher keine Einigung mit Washington erzielt, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Auch US-Vizepräsident Mike Pence bestätigte, dass die Gespräche bisher nicht zu einer Lösung geführt hätten: "Stand jetzt, treten die Zölle am Montag in Kraft."

Trump hatte angedroht, alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schnellstens schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA.

USA fordern weitere Zugeständnisse

Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. Die Ergebnisse der Gespräche vom Donnerstag sollen ausgewertet und US-Präsident Donald Trump vorgelegt werden, der letztlich die Entscheidung treffen müsse, hieß es.

Ebrard zufolge sollen die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden. "Wir wollen eine Einigung erzielen", sagte der Außenminister. Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte Pence. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.


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Erst am Mittwoch hatten mexikanische Soldaten und Polizisten rund 600 Migranten aus Mittelamerika im südlichen Bundesstaat Chiapas festgesetzt. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen.

Uneinigkeit, wie Migration einzudämmen ist

Kritiker der angedrohten Strafzölle warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte Trump dazu am Donnerstag.

Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. "Wir werden versuchen, uns anzunähern."

Im Handelsstreit mit China will Trump erst nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende des Monats über eine Ausweitung der Strafzölle entscheiden. "Ich werde Präsident Xi treffen, und wir werden sehen, was passiert", sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Caen. Eine Entscheidung werde nach dem G20-Gipfel gefällt, der am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka tagt und bei dem Trump mit Xi zusammenkommen will.

Die USA drohen damit, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren aus China im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben - dann wären alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt. Schon jetzt werden Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China mit einem Wert von 250 Milliarden Dollar fällig. China erhob Gegenzölle. Der Handelskonflikt eskaliert seit knapp einem Jahr.

dpa-afx/akn

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