Dienstag, 17. September 2019

Grenze zu Mexiko US-Gericht blockiert Geld für Trumps Mauer

US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung in El Paso, Texas, im Februar 2019

Um die Mauer zu Mexiko zu bauen, zweigt Donald Trump Gelder aus den Etats verschiedener Ministerien ab - und beruft sich auf den Notstand. Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.

Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt. Der Bundesrichter Haywood Gilliam erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die es der Regierung "gerichtlich untersagt", mit Geldern des Verteidigungsministeriums eine Grenzanlage in Yuma und El Paso in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu bauen.

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des "Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus. Dies ermöglicht es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Teilerfolg für Mauergegner

Das Verteidigungsministerium gab zuletzt vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze frei. Mit dem Geld soll nach Angaben des Pentagon ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben.

Das jetzt ergangene Urteil verhindert vorerst den Bau eines 74 Kilometer langen Teilstücks der Mauer in New Mexiko sowie eines acht Kilometer langen Teilstücks in Yuma, Arizona. Dies bedeutet allerdings keine Grundsatzentscheidung für den Bau von Trumps Mauerbau: Einem anderen Antrag des Bundesstaates Kalifornien sowie 19 anderen Bundesstaaten, die Zweckentfremdung behördlicher Mittel zu stoppen, gab Gilliam nicht statt.

Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte. Der Bau einer Mauer zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump.

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