Montag, 30. März 2020

EZB-Hilfen für Europa Mit unbegrenztem Einsatz

EZB-Chefin Christine Lagarde
Philipp von Ditfurth/dpa
EZB-Chefin Christine Lagarde

Die Lagarde-EZB hat ein notwendiges Ausrufezeichen gesetzt. Aber sie ist jetzt völlig abhängig davon, dass die Regierungen das Richtige tun. Lesen Sie unser regelmäßiges Makroökonomie-Update zur Krise.

Die EZB musste handeln und sie hat, noch spät am Mittwochabend, gehandelt. Ihr 750-Milliarden-Euro-schweres Anleihekaufprogramm PEPP macht klar, dass keinem großen Wirtschaftsakteur in Europa durch Corona das Geld ausgehen wird.

Insbesondere Italien und Spanien, die von der Pandemie besonders stark betroffen sind, werden finanziell voll handlungsfähig bleiben. Diese Botschaft war dringend notwendig, auch wenn sich daraus noch ein ganzer Berg von neuen Fragen und Problemen ergeben wird.

"There are no limits to our commitment to the euro", unser Einsatz ist unbegrenzt: Mit diesem Satz erinnert EZB-Chefin Christine Lagarde ganz bewusst an das "Whatever it takes", mit dem Mario Draghi im Juli 2012 die Euro-Krise stoppte. Tatsächlich ist die Lage aber heute um ein Vielfaches komplizierter.

Draghi musste seine monetäre Superwaffe - das sogenannte OMT-Programm -, damals nur vorzeigen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Aktiviert wurde das Instrument nie. Mit Lagardes PEPP ("Pandemic Emergency Purchase Program") wird die EZB jetzt in großem Stil Anleihen aufkaufen. Auf die eigentliche Ursache der Krise hat sie dennoch keinen Einfluss.

Die EZB hat diesen Blankoscheck ausgestellt, weil es unverantwortlich wäre, inmitten des Pandemie-Schocks auch noch eine Euro-Krise 2.0 zu riskieren. Die Notenbank schiebt Pleite-Spekulationen einen Riegel vor, und sie kann sich dabei auf ihr Mandat berufen, den Euro zu sichern. Aber sie agiert nun tief in einem Terrain, für das die Regeln der Währungsunion nicht gemacht sind.

Erinnerungen an den Beginn der Euro-Krise

Der schnelle Anstieg der Zinsen, besonders für die italienischen Anleihen, hat in den vergangenen Tagen Erinnerungen an den Beginn der Euro-Krise wachgerufen (siehe Grafik). Seinerzeit fingen die Märkte an, über mögliche Staatsbankrotte und einen Zerfall der Euro-Zone zu spekulieren. Die Finanzlage in Rom galt als heikel. Heute steckt das Land bereits mitten in einer medizinischen und ökonomischen Katastrophe.

Christine Lagarde selbst hatte die Situation in der vergangenen Woche noch durch einen kommunikativen Riesenpatzer verschärft. Die ersten Krisenmaßnahmen ihrer EZB hatten an den Märkten nicht wirklich Eindruck gemacht. Zur Entgeisterung der Analysten und zur Empörung der italienischen Öffentlichkeit erklärte Lagarde dann auch noch, es sei nicht die Aufgabe der EZB, die "Spreads zu schließen" (also die Renditeabstände zwischen den Anleihen der verschiedenen Euro-Staaten einzudämmen).

Lagarde korrigiert ihren kommunikativen Riesenpatzer

Dies ließ sich so verstehen, als sei die neue EZB-Chefin bereit, ein Land wie Italien fallen zu lassen. Lagarde korrigierte sich umgehend, schob noch am selben Tag ein Interview nach, indem sie die Formulierung ihres Vorgängers aufgriff, eine "Fragmentierung" der Märkte werde man selbstverständlich nicht zulassen. Im Klartext: Die EZB kontrolliert auch weiterhin die Spreads.

Die Zweifel waren aber gesät. Als Österreichs Zentralbankchef Robert Holzmann am Mittwoch in einem Interview über "reinigende" Effekte einer Wirtschaftskrise sprach, sah sich die EZB gezwungen, sofort mit einer Pressemitteilung zu reagieren, die ihre Entschlossenheit zum Handeln bekräftigte. Auch Holzmann unterstützt natürlich das PEPP.

Das neue Programm entspricht einem Sechstel der aktuellen EZB-Bilanzsumme

Die nun für 2020 angekündigten 750 Milliarden Euro sind ein enormes Paket. Sie entsprechen etwa einem Sechstel der aktuellen EZB-Bilanzsumme von rund 4,5 Billionen Euro. Der Betrag scheint so gewählt zu sein, dass man notfalls noch einmal eindrucksvoll eskalieren kann - etwa auf eine Billion.

Rechnet man die bereits laufenden Programme hinzu, dann liegen die für 2020 insgesamt geplanten Käufe schon jetzt bei über einer Billion. Für die PEPP-Aktion werden aber praktisch alle bisher geltenden Restriktionen aufgehoben oder unter Vorbehalt gestellt. Wertpapiere können ohne strenge Qualitätsauswahl gekauft werden. Geld geht auch nach Griechenland. Die regionale Aufteilung der Anleihekäufe wird sich nicht mehr zwingend am bisherigen Schlüssel orientieren. Wo etwas gebraucht wird, soll die EZB Mittel einsetzen können.

Hier und jetzt ist diese Ankündigung richtig. Der Corona-Schock hat gerade erst begonnen. An der Handlungsfähigkeit der Politik dürfen in diesem Moment keine Zweifel aufkommen. Das Risiko, zu viel zu tun, ist in Kauf zu nehmen, weil der Schaden bei einer unzureichenden Reaktion in jedem Fall größer wäre.

Die Debatten über ein "moralisches Risiko" und verfehlte Anreizwirkungen, die in der Euro-Rettungspolitik eine so wichtige Rolle spielten, sind aktuell müßig. Die Corona-Krise ist ein externer Schock, den kein Land und kein Akteur verschuldet hat.

Nun müssen auch die Regierungen handeln

Lagarde ist allerdings nun darauf angewiesen, dass die Regierungen den geschaffenen Handlungsspielraum effektiv und verantwortungsbewusst nutzen. Zur Überwindung der medizinischen Krise und zur Rettung der Wirtschaftsstrukturen kann die EZB direkt nichts beitragen. Von den Erfolgen auf diesen Feldern hängt es aber ab, wann und wie die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen.

In der Euro-Krise, die eine reine Finanzkrise war, fiel Mario Draghi die Hauptrolle zu. Christine Lagarde bleibt jetzt nur eine Nebenrolle - ein "supporting act", wie es bei den Oscars heißt.

Der monetäre Blankoscheck ist auch mit erheblichen Verteilungswirkungen verbunden. Doch wie die Solidarität in Europa organisiert werden soll, darüber muss letztlich von den gewählten Regierungen entschieden werden. Die Finanzpolitiker müssen möglichst bald den Rahmen ordnen, in dem sie die Krise finanzieren wollen. Freihändige Geldspritzen der EZB sind keinesfalls eine Dauerlösung.

"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln" hat Lagarde getwittert. Das war das richtige Signal. Ein Notstandsrecht darf aber nicht zum Normalfall werden. Im Verlauf dieser Krise wird es schon bald darauf ankommen, durch die Rückkehr zur Berechenbarkeit neues Vertrauen aufzubauen.

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