Kristin Shi-Kupfer

Für eine klare China-Politik Wandel durch Widerstand

Kristin Shi-Kupfer
Von Kristin Shi-Kupfer
Von Kristin Shi-Kupfer
Immer wieder kracht es zwischen China und den liberalen Demokratien des Westens. Und das ist gut so. In den aktuellen Spannungen liegt eine Chance für eine neue deutsche und europäische China-Politik, die nicht länger auf Appeasement setzt, sondern auf Veränderung.
Unsicheres Siegerlächeln: Poster mit dem Porträt von Chinas Präsident Xi Jinping

Unsicheres Siegerlächeln: Poster mit dem Porträt von Chinas Präsident Xi Jinping

Foto: HECTOR RETAMAL / AFP

Die Spannungsentladungen zwischen der Volksrepublik China und den liberalen Demokratien des Westens häufen sich: Im März begann US-Außenminister Antony Blinken das erste Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen ganz undiplomatisch mit heftigen Vorwürfen, die Europäische Union verhängte zum ersten Mal seit 1989 einheitlich Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang – was China ebenso unverhältnismäßig wie bitter mit Einreiseverboten gegen europäische Politiker und Wissenschaftler beantwortete. Chinesischen Bürger und Institutionen hat sie jede Zusammenarbeit mit ihnen verboten.

Kristin Shi-Kupfer
Foto:

Merics

Kristin Shi-Kupfer ist Professorin für Sinologie an der Universität Trier mit Schwerpunkt Digitales China, insbesondere digitale Medien. Außerdem ist sie Senior Research Fellow am Mercator Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin. Sie analysiert aktuelle China-Themen mit Blick auf innerchinesische Dynamiken und Debatten.

Kritiker der europäischen Sanktionen merken zurecht an, dass diese bis dato keine unmittelbaren Verbesserungen für die Lage der Uiguren in Xinjiang gebracht haben. Dass sie dennoch nicht wirkungslos sind, zeigt die harsche Gegenreaktion aus Peking. Positiv gewendet könnte man daher auch sagen: Endlich kommt Bewegung in die Sache, endlich passiert etwas. Dass das offizielle China immer offener polarisiert, die Anfeindungen gegen Wissenschaftler und Journalisten, die sich mit dem Land beschäftigen, verstärkt, macht es für Beobachter in Deutschland und Europa nämlich sehr klar, dass wir es unter dem amtierenden Partei- und Staatschef Xi Jinping mit einer chinesischen Regierung zu tun haben, die eskalieren und provozieren will. Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.

Zeit für einen politischen Kurswechsel

Zu diesem Gebaren passt keine China-Politik, die um jeden Preis darauf setzt, Peking nicht zu verärgern sowie Kooperationen und Geschäfte nicht zu gefährden. Weite Teile der EU – erst das Parlament, jüngst auch die Kommission, wenn auch etwas leiser – haben das offensichtlich verstanden: Das Aussetzen der Debatte über die Ratifizierung der im Dezember 2020 unterzeichneten Investitionsschutzvereinbarung ist nur konsequent.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält dagegen weiterhin an ihrer stillen, nüchternen und kompromissorientierten Haltung gegenüber der Volksrepublik fest. Damit steht sie allerdings zunehmend allein. Quer durch alle Parteien fordern und fördern Politiker eine entschlossenere Haltung gegenüber China, erstmals könnte dies sogar Thema in einem Bundestagswahlkampf werden. Die Positionen der drei Kanzlerkandidaten Anna-Lena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz zu China sind gefragt und werden durchleuchtet. Die Industrieverbände, insbesondere der BDI, machen aus ihrer Frustration über die Stagnation der Verhandlungen mit China und die nicht umgesetzten Versprechungen aus Peking schon länger keinen Hehl mehr. Dennoch ist das Narrativ "Wir sind von China abhängig" nach wie vor mächtig. Doch erstens gilt dies nur für bestimmte Branchen, etwa die Automobilindustrie. Und zweitens nur mit dem Zusatz "China auch von uns".

Keine Ausgewogenheit um jeden Preis

Es wäre falsch, die aktuelle Dynamik wieder zu ersticken. Eine Politik der Ausgewogenheit um jeden Preis führt nur dazu, dass wir ständig zwischen Stagnation und Eskalation hin- und herpendeln. Zwar muss die alte politische Maxime "Wandel durch Handel" ad acta gelegt werden. Aber das heißt nicht, dass wir China nicht beeinflussen können. Das haben unter anderem. die chinesischen Gegensanktion und das zunehmend aggressivere und fordernde Auftreten chinesischer Funktionäre gezeigt. Was die deutsche China-Politik braucht, ist eine klarere Benennung unserer nationalen Interessen und Ziele im europäischen Kontext.

Unter Xi Jinping versucht die chinesische Regierung zunehmend, sowohl einzelne Staaten als auch internationale Institutionen nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen. Es geht um wirtschaftliche Prägungen durch Investitionen und Finanzhilfen, politischen Einfluss durch ökonomische Abhängigkeit und Extraterritorialität von Gesetzen und schließlich um kulturelle Softpower durch eingeschleuste Konzepte wie "Internetsouveränität". Man denke nur an die Harmonie vorgaukelnden, die europäische Seele manipulierenden Videos von glücklichen Uiguren.

Chinas Handeln offenbart Unsicherheit

Diese Angriffe auf liberale Ordnungssysteme führt der chinesische Parteistaat jedoch nur zum Teil aus einer Position der Stärke. Sie sind auch von Unsicherheit getrieben, denn so gefestigt und unumstritten, wie es scheint, ist das Regime nicht. So hat die Zentralregierung in der Region Xinjiang jüngst wieder einmal lokale Führungskader verhaften lasten, die sich der harten Linie aus Peking widersetzen. Auch bei den Boykotten gegen westliche Unternehmen wie H&M oder Adidas wurden allem nationalistischen Rausch zum Trotz Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass man sich wirtschaftlich dadurch ins eigene Fleisch schneide. Und beim Klimaschutz mahnen chinesische Wissenschaftler sehr deutlich an, dass die Regierung mehr tun muss, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, vor allem einen aktiven Ausstieg aus der Kohleenergie.

Umso mehr gilt es, den chinesischen Angriff auf die liberalen Demokratien mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu verteidigen. Das hat nichts mit einer "Überheblichkeit des Westens" zu tun. Dass die erwähnten internen Mahner der chinesischen Politik nicht als laute Mehrheit wahrnehmbar sind, erklärt sich angesichts des massiven Repressionsapparats von selbst. Und wer Sanktionen oder andere symbolische Unterstützungssignale als wirkungslose "Beruhigung des Gewissens" abtut, möge sich in Erinnerung rufen, dass die kleinen Gruppen des Widerstands in der ehemaligem DDR letztlich die Akteure einer erfolgreichen, friedliche Revolution waren.

Die Grenze der Erpressbarkeit ist erreicht

Pekings Reaktionen auf die EU-Sanktionen haben sehr deutlich gezeigt, was der Preis einer konfliktbereiteren China-Politik ist – und dass liberale Demokratien mit nahezu allem rechnen müssen, wenn sie sich der chinesischen Regierung entgegenstellen. Das ist erschreckend, macht aber auch frei vom taktierenden und berechnenden Vorgehen der Vergangenheit. Mit ihrem Vorgehen nicht nur in Xinjiang und Hongkong hat die Volksrepublik unter Xi Jinping den Preis für eine ausbalancierende Diplomatie für den Westen unbezahlbar gemacht. Mit der Haltung, ausländische Unternehmen müssten über Menschenrechtsverletzungen schweigen oder diese kommunikativ verbrämen, ist die Grenze der Erpressbarkeit erreicht.

Hinzu kommt eine zunehmende Lokalisierungspflicht in Bezug auf Standards und Daten sowie ein wachsender extraterritorialer Anspruch der chinesischen Gesetzgebung. Ausländische Wissenschaftler, Journalisten und Unternehmer können, wenn sie im Ausland aus Sicht Pekings etwa die Sicherheit Hongkongs gefährden, bei Einreise nach China festgesetzt werden. Im aktuellen Entwurf des neuen Datensicherheitsgesetzes ist vorgesehen, ausländische Institutionen und Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese nach Meinung der Regierung in Peking chinesische Unternehmen diskriminieren.

Spannungen und Konflikte dürfen sein

Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, nicht zu verharren, sondern in Bewegung zu bleiben: Deutschland und Europa dürfen nicht wieder und wieder in die Falle der Erpressbarkeit tappen. Politik, Wirtschaft und auch die Konsumenten sollten dabei so weit wie möglich an einem Strang ziehen. Dazu ein kleines Gedankenspiel: Wie wäre es, wenn die Unternehmen, die am stärksten vom chinesischen Markt abhängig sind, einmal zusammenrechneten, was sie die Erschließung neuer Märkte und die Sicherung ihrer Lieferketten ohne chinesische Partner kosten würde? Anschließend präsentieren die Unternehmen öffentlichkeitswirksam eine von der Politik in Deutschland und Europa flankierte und finanziell geförderte neue Indo-Pazifik-Strategie. Das Ziel: den geopolitischen Rahmen setzen für eine langfristige Exit-Option aus China und Hinwendung zu anderen großen Märkten wie Indien oder Indonesien. Auf die Reaktion aus Peking dürfte man gespannt sein.

Wenn die politische Linie und der Preis klar sind, kann auch eine spannungsreiche und konfliktträchtige China-Politik genau die richtige Dynamik entwickeln. Dann wäre es möglich, China beim Klimaschutz oder der globalen Gesundheitspolitik in Kooperationen nach den Regeln der liberalen Weltordnung einzubinden – inklusive der Erschließung neuer, nachhaltiger Geschäftsfelder. Wo Peking diese Ordnung unterlaufen will, gilt es dagegen zu halten. Die Kosten dafür werden nie so hoch sein wie die eines nur scheinbar billigeren Appeasements.