Montag, 14. Oktober 2019

Protestmärsche und Ausschreitungen Hongkong: Mit Tränengas gegen Demonstranten

Hongkong: Eine maskierte Frau steht mit erhobener Hand auf der Straße. Demonstranten wehren sich gegen ein Notstandsgesetz der Regierung, das den Demonstranten das Tragen von Gesichtsmasken verbietet.

Mit Tränengas und Gummigeschossen ist die Polizei am Sonntag gegen Demonstranten in Hongkong vorgegangen. Trotz zeitweise heftigen Regens hatten wieder Zehntausende gegen die Regierung demonstriert. Mehrere ungenehmigte Protestmärsche gab es im Finanzbezirk in der Innenstadt sowie auf der Halbinsel Kowloon und in anderen Stadtbezirken.

Erst verlief alles friedlich, doch gab es anschließend neue Ausschreitungen. Radikale Demonstranten bauten Straßenbarrikaden. Auch wurden Paletten oder Pappen auf der Straße in Brand gesetzt. Aus Protest gegen das Vermummungsverbot, zum Schutz gegen Tränengas und aus Angst vor einer Identifizierung trugen viele Gesichtsmasken.

Die überraschende Verhängung des Vermummungsverbotes in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht am Freitag hatte die Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion an diesem Wochenende noch einmal verschärft. Aus Angst vor neuen Unruhen hatten viele Einkaufszentren und Geschäfte geschlossen.

Regierungschefin Carrie Lam hatte am Samstag ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze und die Verhängung des Vermummungsverbotes gerechtfertigt. Die extreme Gewalt habe eindeutig gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit Hongkongs in Gefahr sei, sagte Lam. Die Gewalt habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht. "Das ist der konkrete Grund dafür, dass wir auf die Notstandsgesetze zurückgreifen mussten, um das Vermummungsverbot zu verhängen."

Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Aufständische Hongkong zerstörten, sagte Lam mit Blick auf die Demonstranten. Lam äußerte sich in ihrer im Fernsehen verbreiteten und zuvor aufgezeichneten Erklärung zum ersten Mal seit der Verhängung des Vermummungsverbotes vom Freitag. Mit dem Verbot will die Regierung die seit Monaten anhaltenden Proteste unter Kontrolle bringen. Für Montag, einen Feiertag, waren jedoch bereits weitere Kundgebungen geplant. Ein Gericht in Hongkong hat am Sonntag eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, ließ aber eine ausführliche gerichtliche Überprüfung zu, die Ende Oktober stattfinden soll.

Vorausgegangen waren schwere Auseinandersetzungen, bei denen ein Teenager von der Polizei angeschossen wurde und U-Bahn-Stationen von Demonstranten in Brand gesteckt worden waren. Daraufhin stellte die U-Bahn an diesem Samstag ihren Betrieb vorläufig ein, wie der börsennotierte Betreiber MTR erklärte. Die Bahnen wurden schon am Freitagabend aus Sicherheitsgründen gestoppt, weil radikale Demonstranten Brände gelegt und Stationen demoliert hatten. Viele Einkaufszentren in der chinesischen Sonderverwaltungsregion blieben geschlossen - ähnlich Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten.

Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung des Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz hatte die Spannungen wieder verschärft. Nach der Aktivierung des Notstandsgesetzes war es am Freitag spontan zu Protesten gekommen, die im Laufe des Abends eskalierten und Chaos auslösten. Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten U-Bahnstationen und Geschäfte. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Schlagstöcken vor.

Zum zweiten Mal wurde ein junger Mann von einem Polizisten angeschossen, wie Medien berichteten. Während es zunächst geheißen hatte, der Polizist sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Polizei mit, dass ein Beamter in Zivil "einen Schuss in Selbstverteidigung" abgegeben habe, weil sein Leben ernsthaft bedroht gewesen sei. Er sei von einer "großen Gruppe von Aufrührern" angegriffen worden.

In einem Video in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie der Polizist verprügelt wurde. Dann wurde ein Brandsatz auf ihn geworfen, der ihn kurz in Flammen hüllte. Doch konnte er dem Feuer entkommen. Ihm entglitt die Waffe. Doch konnte er sie vom Boden zurückholen, bevor ein Demonstrant sie aufgreifen konnte. Er verlor aber sein Magazin. Als der Beamte im Gesicht blutend versuchte, über das Handy Hilfe zu rufen, landete ein weiterer Brandsatz brennend vor seinen Füßen.

Obwohl für das Vermummungsverbot das 100 Jahre alte Notstandsgesetz bemüht wurde, betonte Regierungschefin Lam, dass sie nicht den Notstand ausrufe. Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen. Es wurde bisher nur zweimal angewandt: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen sowie 1967 bei Unruhen prokommunistischer Kräfte.

Das Gesetz ermöglicht weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

dpa/rtr/mh

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