Mittwoch, 8. April 2020

Mehr Geld für Krankenhäuser, weniger für US-Konzerne US-Senat kurz vor Einigung auf 2-Billionen-Konjunkturpaket

Demokraten Chuck Schumer, Nancy Pelosi: Einigung auf das dritte US-Hilfspaket steht kurz bevor
Patrick Semansky/ DPA
Demokraten Chuck Schumer, Nancy Pelosi: Einigung auf das dritte US-Hilfspaket steht kurz bevor

Der US-Senat könnte nach Angaben von Unterhändlern noch am Dienstag Abend ein zwei Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket beschließen. Sowohl Finanzminister Steven Mnuchin als auch der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigten sich optimistisch, wollten aber keine Details nennen. Republikaner, Demokraten und Berater von US-Präsident Donald Trump verhandeln seit Tagen über das Paket. Es ist das dritte und umfangreichste, mit dem eine Wirtschaftskrise wegen der Coronavirus-Pandemie aufgefangen werden soll.

"Wir sind einer Einigung sehr nahe", sagte der Republikaner Mitch McConnell am Dienstag. Demokraten-Chef Chuck Schumer sagte am Abend im Senat, er sehe keine Streitpunkte, die nicht binnen kurzer Zeit aus dem Weg geräumt werden könnten.

Am Vortag hatte es noch erbitterten Streit um das Konjunkturpaket gegeben. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, Dinge in das Paket mogeln zu wollen, die mit der Epidemie nichts zu tun hätten - Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien etwa. "Der Kongress muss den Deal ohne den ganzen Quatsch absegnen, heute. Je länger es sich hinauszögert, desto schwieriger wird es, unsere Wirtschaft anzukurbeln", schrieb Trump auf Twitter.

Demokraten fordern mehr Geld für Hospitäler

Die Demokraten hatten das Paket zuvor zwei Mal scheitern lassen. Sie begründeten dies damit, dass es zu wenig Geld für die Bundesstaaten und die Hospitäler sowie zu wenige Hilfen für arbeitslose Amerikaner umfasse. Außerdem fehlt der Opposition eine angemessene Kontrolle über den großen Geldtopf, der vor allem Konzernen zugute kommen soll.

Diese Bedenken scheinen inzwischen aber ausgeräumt. Er sei sehr optimistisch, dass es am Dienstag eine Einigung geben werde, sagte der demokratische Senator Chris Coons dem Sender MSNBC. Auch die Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, äußerte sich zuversichtlich. "Ich denke, es gibt wirklich Optimismus, dass wir in den nächsten Stunden etwas hinbekommen können", sagt sie dem Sender CNBC. Die US-Börsen bauten daraufhin ihre Gewinne aus, der Dow Jones Börsen-Chart zeigen legte zeitweise um 8 Prozent zu.

la/reuters

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung