Montag, 1. Juni 2020

Konjunkturpaket gegen Corona-Krise 300 Euro pro Kind - SPD will Familien mit Kindern entlasten

Familie: Ausflüge an die See wieder möglich

Die Bundesregierung will bald ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise beschließen - nun zeichnen sich mögliche Einzelheiten ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setze vor allem auf Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), insbesondere Familien sollten entlastet werden.

Über das Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss beraten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr. Dem "Spiegel" zufolge will Scholz unter anderem durchsetzen, dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, wie es Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagen hatte.

"Wir wollen bei der Entlastung gezielt die Familien mit Kindern ins Zentrum stellen", sagte SPD-Fraktionschef Mützenich den RND-Zeitungen (Samstagsausgaben). Er plädierte für eine "Einmalzahlung zum Beispiel über das Kindergeld von mindestens 300 Euro pro Kind".

Mützenich sprach sich außerdem dafür aus, weitere Hilfen für die Wirtschaft an Tariftreue zu knüpfen. Bei den staatlichen Mitteln zur Stimulierung der Wirtschaft müssen vor allem Unternehmen mit Tarifbindung zum Zuge kommen, "denn das ist ein wichtiger Baustein für gute Arbeit".

Laut "Spiegel" plant das Bundesfinanzministerium weitere Hilfen für Unternehmen. So könnten günstigere Abschreibungen zugelassen oder Investitionszulagen gewährt werden.

Konsumgutscheine im Gespräch

Außerdem werde überlegt, ob Konsumgutscheine des Staates die Kauflaune der Bevölkerung heben könnten. Gastwirte und Kulturschaffende sollten vom Bund einen Ausgleich für Einkommen bekommen, das ihnen während der Krise verloren gegangen ist. Vergleichsmaßstab sollen durchschnittliche Verdienste der vergangenen Jahre sein.

CSU-Chef Markus Söder forderte unterdessen eine Deckelung für Corona-Hilfsprogramme. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Der Staat dürfe "nicht nur einfach Geld verteilen".

500-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm der EU

Söder hält unterdessen das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene 500-Milliarden-Hilfsprogramm zur Abfederung von Finanzengpässen durch die Corona-Krise in der EU für vertretbar. "Das ist eine große Herausforderung. Für uns als Exportnation ist aber klar: Unsere Wirtschaft funktioniert nur dann, wenn Europa als Ganzes wieder funktioniert", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur" (Freitag). Es sei daher gut, dass sich beide Länder auf eine gemeinsame Position verständigt hätten. "

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten das Konzept für den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgelegt. Danach sollen 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden - an Krisenstaaten wie Italien und Spanien, aber auch für betroffene Branchen.

Wirtschaftsweise gegen Kaufprämie für Autos

Die sogenannten Wirtschaftsweisen sprachen sich gegen eine Kaufprämie für Autos aus. Angesichts der Corona-Krise gelte es, nicht allein die Nachfrage zu stärken, "sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen", schrieben die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Die Politik solle sich "nicht unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen" verleiten lassen, "die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen", schrieben die Experten.

Stattdessen sprechen sie sich für weitere fiskalpolitische Maßnahmen aus, da trotz der beispiellosen Rettungsmaßnahmen durch den Staat für viele Unternehmen weiter die Gefahr einer Insolvenz bestehe.

Konkret fordern sie die Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag. Außerdem werben die Wirtschaftsweisen für eine Senkung der Energiekosten.

la/dpa/reuters

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