Sonntag, 21. April 2019

Schockwellen erreichen deutsche Wirtschaft Wie die Politik den Aufschwung gefährdet

Hamburger Hafen: Exzesse des Staates gefährden die Wirtschaft

Noch wächst die reale Wirtschaft. Noch steigt die Beschäftigung. Noch ist Lage besser als die Stimmung. Doch eine Trendwende rückt näher. Schuld ist die Politik.

Es ist noch gar nicht solange her, da schien die Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft klar: Der Staat ließ die Wirtschaft gewähren - bis etwas schieflief, dann eilten Finanzpolitiker und Notenbanker zu Hilfe.

Zweifel an diesem Reaktionsschema hat bereits die Finanzkrise von 2008 aufkommen lassen. Seither sollen allerlei Regulierungen extremen Exzessen der Wirtschaft vorbeugen. Doch nun haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Exzesse des Staates gefährden die Wirtschaft.

Wir erleben es gerade: Der Konjunkturzyklus droht abzuknicken, gerade weil aus der Politik fundamentale Unsicherheit kommt. Es ist nicht mehr unbedingt der Turbo-Kapitalismus, der die Stabilität ganzer Gesellschaften bedroht, sondern eine aus den Fugen geratene Politik: In der gerade beginnenden Ära des Turbo-Demokratismus verschieben sich bisher sicher geglaubte Konstanten.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Allmählich erreichen die Schockwellen die deutsche Wirtschaft. Die Unternehmen erwarten für die Zukunft schwächere Geschäfte; Frühindikatoren wie der Ifo-Index geben seit einigen Monaten nach. Insbesondere die Lage auf den Weltmärkten sorgt die Manager; entsprechend haben die für die deutsche Konjunktur wichtigen Exporterwartungen nachgegeben (Montag legt das Statistische Bundesamt aktuelle Ausfuhrzahlen vor).

Auch die Industrieproduktion im übrigen Euroraum, wo der Aufschwung gerade erst fußgefasst hat, entwickelt sich schwach (neue Daten am Donnerstag).

Noch verharren die Konjunkturindikatoren in Deutschland und in der übrigen Eurozone auf hohen Niveaus. Noch wächst die reale Wirtschaft, noch steigt die Beschäftigung. Aber eine Trendwende rückt näher. Zwar werde die Europäische Zentralbank (EZB) wohl einspringen, um eine Rezession zu verhindern, glauben die Volkswirte der Commerzbank. Die große Frage ist allerdings, ob es überhaupt noch in der Macht der Notenbanker steht, mit Macht gegenzusteuern.

Drohungen und Gegendrohungen

Denn die Störfaktoren kommen aus der Politik, also gerade aus jenem Sektor, der in der Vergangenheit stets die Rolle hatte, die Wirtschaft zu stabilisieren. Mitten im Aufschwung bricht US-Präsident Donald Trump das Drama eines Handelskriegs vom Zaum. Das Timing ist offenkundig dem heraufziehenden Wahlkampf zum US-Kongress geschuldet. Die Kollateralschäden könnten gravierend sein. Das bisherige Welthandelssystem steht zur Disposition. Was danach kommt, ist völlig offen.

Nach dem Vorgeplänkel um Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte hat sich vorige Woche der Konflikt mit China massiv zugespitzt. Auf Drohungen folgen Gegendrohungen. Inzwischen geht es um ein Handelsvolumen von gut hundert Milliarden Dollar. Verhandlungen, die eine solche Eskalation noch stoppen könnten, finden offenkundig nicht statt.

Bislang haben wir es nur mit der handelskriegerischen Variante des Säbelrasselns zu tun. Doch die Börsen stellen sich offenkundig darauf ein, dass den Worten bald Taten folgen. Rund um den Globus sind die Aktienkurse eingebrochen. In der abgelaufenen Woche ging der Ausverkauf weiter.

Der Handelskonflikt ist derzeit das große börsenbestimmende Thema. Was diesseits des Atlantiks geschieht, findet indes bemerkenswert wenig Aufmerksamkeit.

Die nächste Krise

In Italien, hochverschuldet und wettbewerbsschwach, braut sich derzeit die nächste Problemkulisse zusammen. Bei den Wahlen im März haben die Italiener mehrheitlich populistische Parteien von Rechts und Links gewählt, die ihnen das Blaue vom Himmel versprochen haben. Niedrigere Steuern und höheren Sozialleistungen, wie im Wahlkampf in Aussicht gestellt, kann sich das Land nicht leisten.

Sollte Italien tatsächlich diesen Kurs einschlagen, drohen ernste Probleme. Schwindendes Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit würde die Zinsen in die Höhe schnellen lassen. Ob die EZB einem Land, das bewusst das finanzpolitische Euro-Regelwerk bricht, weiterhin mit niedrigen Zinsen und Anleihekäufen unter die Arme greifen darf, ist fraglich.

Noch ist es nicht so weit. Die Regierungsbildung schleppt sich hin. Doch das Risiko eines erneuten Ausbruchs der Euro-Krise ist definitiv größer Null.

Anders als bei den Verwerfungen der Jahre 2010 bis 2012 stünde dieses Mal ein Land im Zentrum des Geschehens, das zu groß und zu hoch verschuldet ist, um unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Ein Ausstieg aus der Eurozone wiederum - ein Szenario, mit dem insbesondere die rechte Lega immer wieder gespielt hat - wäre ein Beben, das die Stabilität der Währungsunion insgesamt in Frage stellen würde.

Wie robust steht der Rest der Eurozone da? Die großen Reformideen des französischen Präsidenten sind jedenfalls weit von einer Realisierung entfernt. Im eigenen Land wiederum sieht sich Emmanuel Macron massivem Widerstand durch die Gewerkschaften gegenüber, die Frankreich derzeit mit Streiks überziehen. Seine Durchsetzungskraft steht in Frage. Und was die deutsche Bundesregierung angeht, so strahlt sie bislang auch nicht gerade jene Geschlossenheit und Tatkraft aus, die nötig wäre, um Europa im Falle einer erneuten Krise zu stabilisieren.

Die Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur wären wohl durchschlagend. Als bei der letzten Eurokrise die Nachfrage aus dem übrigen Europa einbrach, steigerten hiesige Unternehmen rasch ihre Exporte in die USA und in Schwellenländer wie China. Ein Ventil, das dieses Mal verstopft sein dürfte.

Destabilisierung als Programm

Wenn die Politik zum entscheidenden Treiber für die Wirtschaft wird, stellt sich die Frage, was die Politik treibt. Staatstragende Parteien, die früher das System stabilisierten, haben an Einfluss verloren - oder sie sind gänzlich verschwunden.

Ein fundamentaler Strukturwandel bricht sich Bahn. Längst lassen sich über Social Media neue Bewegungen organisieren, die inzwischen in der Lage sind, die politische Agenda mitzubestimmen. Kurzfristige Effekthascherei und Polarisierung, Überraschung und Drama sind unter diesen Bedingungen wichtiger als langfristige Strategien. Bedingungen, die wie geschaffen sind für populistische Politiker.

Man muss anerkennen, dass US-Präsident Trump die neuen Spielregeln virtuos beherrscht. Via Twitter setzt er die Themen, die Parolen, oft im Alleingang, ohne Experten in den Institutionen zu konsultieren. Und viele andere eifern ihm nach, nicht nur in Italien.

Auch deshalb funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft nicht mehr wie früher.

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