Freitag, 6. Dezember 2019

Neues Trump-Dekret geplant Trump will Obamas Klimaschutz-Gesetze zurückdrehen

Trump, Obama: Mit der Zurücknahme von Obamacare ist Trump krachend gescheitert. Nun will Trump Obamas Klimaschutzbestimmungen per Dekret aushebeln

US-Präsident Donald Trump will laut Medienberichten an diesem Dienstag per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig machen. Demnach sollen unter anderem Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wie US-Medien am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Regierungsmitarbeiter berichteten.

Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. "Im Hinblick auf den Klimawandel wollen wir unseren eigenen Kurs fahren und es auf unsere eigene Art und Weise machen", wurde die anonyme Quelle zitiert.

Begrenzung der Methan-Emissionen soll geändert werden

Außerdem wird die Umweltbehörde EPA den Angaben zufolge aufgefordert, einen zentralen Plan der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke neu zu überdenken. Ein Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung soll zudem aufgehoben und Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie geändert werden. Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gehört allerdings nicht zu den neuen Bestimmungen.

Die Umsetzung der Verordnung könnte den Berichten zufolge Jahre dauern. Einigen Änderungen müssten etwa erst Gerichte zustimmen. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen, berichtete das Magazin "Mother Jones".

la/dpa/reuters

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