Dienstag, 25. Februar 2020

Fehlende Investitionen in grüne Infrastruktur  US-Ökonom Rifkin plädiert für Aussetzen des Stabilitätspaktes

Jeremy Rifkin: Der US-Ökonom hält den Stabilitätspakt für ein Hemmnis bei der Bewältigung der Klimakrise

Der US-Ökonom und Regierungsberater Jeremy Rifkin sieht im europäischen Stabilitätspakt eines der größten Hemmnisse zur Bewältigung der Klimakrise in Europa. Um Deutschland und Europa fit zu machen für die Umwälzungen, die die neuen Technologien und erneuerbare Energien mit sich brächten, und um den CO2-Ausstoß massiv zu senken, müsse innerhalb der nächsten 20 Jahre eine völlig neue grüne Infrastruktur geschaffen werden, sagte Rifkin in einem Gespräch mit dem manager magazin am Rande der Münchener Digitalkonferenz DLD.

Allerdings habe sich herausgestellt, dass für viele Regionen, die den Aufbau eben dieser Infrastruktur verantworten müssten, der Stabilitätspakt ein großes Investitionshindernis darstelle, so Rifkin. Der im Zuge der Eurokrise überarbeitete sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht unter anderem vor, dass die jährliche Neuverschuldung von Staaten nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Die Gesamtverschuldung eines Staates soll die Grenze von 60 Prozent nicht überschreiten.

Rifkin, der neben der deutschen Regierung auch für die EU-Kommission beratend tätig ist, plädierte deshalb für ein zeitlich begrenztes Aussetzen des Paktes für Infrastrukturausgaben. "Ich weiß, das ist ein delikates Thema hier in Deutschland", sagte Rifkin. "Aber eine andere Lösung gibt es nicht." Der Stabilitätspakt behindere die Entwicklung einer grünen Infrastruktur, von der letztlich die deutsche Wirtschaft massiv profitieren werde. "Wir müssen ernsthaft darüber reden, ob wir den Stabilitätspakt nicht einmalig für einen begrenzten Zeitraum von 20 Jahren für Investitionen in Infrastrukturprojekte öffnen", so Rifkin. "Danach können die alten Regeln wieder einsetzen".

Zusätzliche Steuern sind nach Ansicht des US-Ökonomen indes nicht für das Mammut-Projekt nötig, dessen Verantwortung Rifkin bei dezentralen Playern wie Regionen und Kommunen sieht. Schließlich seien Investoren wie Pensionsfonds und Versicherungen, die in den vergangenen Monaten und Jahren ihr Geld immer mehr aus fossilen Branchen herausgezogen hätten, verzweifelt auf der Suche nach sicheren, nachhaltigen Anlagemöglichkeiten mit stabilen Renditen - wie eben grünen Infrastrukturprojekten. "Es gibt riesige Mengen Geld, die nur darauf warten, investiert zu werden", ist sich Rifkin sicher.

In seinem Buch "Der globale Green New Deal" zeichnet der Berufsvisionär und mehrfache Bestsellerautor das Bild einer künftigen CO2-neutralen Wirtschaft, in der sich Besitz- und wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse zwischen Unternehmen und Bevölkerung drastisch gewandelt haben.

Anstelle zentralisierter Energieversorger tritt ein Netz aus vielen kleinen, eigenständigen Versorgungseinheiten, die Energie in ein intelligentes Netz einspeisen - während Investments in fossile Energieträger nach Einschätzung Rifkins in einigen Jahren völlig wertlos sein werden. Anstelle großer Datenzentren tritt ein Netz aus dezentralisierter Rechenleistung.

Rifkin ist nicht der einzige, der zur Bewältigung der Klimakrise auf ein massives Umschwenken setzt. Mitte Dezember stellte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ihren Plan für einen "Green Deal" für Europa vor. In der Wirtschaft mehren sich ebenfalls die Zeichen für ein Umdenken. Zuletzt forderte öffentlichkeitswirksam der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock von seinen Portfoliounternehmen mehr Einsatz gegen den Klimawandel.

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